G-09

Download (PDF)

Titel Bedarfsgerechte Finanzierung stationärer Einrichtungen der Altenhilfe

AntragstellerInnen KV Recklinghausen

Veranstaltung(en) I/2019

Überweisen an SPD-Bundestagsfraktion

Der Landesparteitag möge beschließen:

Bedarfsgerechte Finanzierung stationärer Einrichtungen der Altenhilfe

Der Landesparteitag der NRWSPD fordert den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion der SPD auf, in folgenden Punkten initiativ zu werden:


  • die juristische Prüfung der Möglichkeit, die Trägerschaft oder den Besitz stationärer Einrichtungen der Altenhilfe durch Aktiengesellschaften zu verhindern und die Prüfung von Möglichkeiten zur Begrenzung der Renditeerwartung seitens der Träger stationärer Altenhilfeeinrichtungen sowie daraus resultierende Gesetzesinitiativen

  • die konsequente Weiterführung der Politik zur Einführung eines Personalbemessungsinstrumentes für die Altenpflege

  • die konsequente Weiterführung der Politik zur Festlegung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und die vollständige Refinanzierung der Tarifgehälter

  • die Kontrolle der verbindlichen Einhaltung der Personalbemessung und der Zahlung der Tarifgehälter sowie die spürbare Sanktionierung von Verstößen bis hin zum Entzug der Betriebserlaubnis

  • die Begrenzung des Eigenanteils für die Betroffenen angesichts der zwangsläufig durch die Realisierung der vorherigen Punkte steigenden Pflegekosten


 

Beschluss

Annahme