Der Landesparteitag möge beschließen:

CO2-Steuern mit sozialem Ausgleich einführen

Der SPD Landes- und Bundesvorstand werden aufgefordert, sich für die Einführung einer klimawirksamen Kohlendioxid-Bepreisung mittels einer entsprechenden Steuer einzusetzen. Dabei ist sicherzustellen, dass insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener über ein Rückzahlsystem pro Kopf nicht stärker belastet werden als bisher, sondern je nach Verbrauch sogar eine belastungsabhängige energiepolitische Umverteilung stattfinden kann.

Erfolgt mündlich