Titel CO2-Steuern mit sozialem Ausgleich einführen
AntragstellerInnen AG 60plus NRW
Veranstaltung(en) I/2019
Überweisen an SPD-Parteivorstand
Der Landesparteitag möge beschließen:
CO2-Steuern mit sozialem Ausgleich einführen
Der SPD Landes- und Bundesvorstand werden aufgefordert, sich für die Einführung einer klimawirksamen Kohlendioxid-Bepreisung mittels einer entsprechenden Steuer einzusetzen. Dabei ist sicherzustellen, dass insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener über ein Rückzahlsystem pro Kopf nicht stärker belastet werden als bisher, sondern je nach Verbrauch sogar eine belastungsabhängige energiepolitische Umverteilung stattfinden kann.
Beschluss
Annahme
Überwiesen am 10.10.2019 an: SPD-Parteivorstand
Eingangsbestätigung am 21.11.2019