Titel Das Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW wiederherstellen
AntragstellerInnen AfA NRW
Veranstaltung(en) I/2018
Überweisen an SPD-Landtagsfraktion NRW
Der Landesparteitag möge beschließen:
Das Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW wiederherstellen
Die NRWSPD und SPD-Landtagsfraktion NRW werden aufgefordert, auch in Zeiten der Opposition deutlich zu machen, dass die Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes, das von Schwarz-Gelb abgeschafft wurde, wieder hergestellt werden müssen. Zusätzlich sollen auch Regularien und Kontrollinstanzen zur sinnvollen Einhaltung des Gesetzes gefunden bzw. aufgebaut werden.
Beschluss
Annahme in der Fassung der Antragskommission
Überwiesen am 09.07.2018 an: SPD-Landtagsfraktion NRW