Ar-04

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Titel Das Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW wiederherstellen

AntragstellerInnen AfA NRW

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an SPD-Landtagsfraktion NRW

Der Landesparteitag möge beschließen:

Das Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW wiederherstellen

Die NRWSPD und SPD-Landtagsfraktion NRW werden aufgefordert, auch in Zeiten der Opposition deutlich zu machen, dass die Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes, das von Schwarz-Gelb abgeschafft wurde, wieder hergestellt werden müssen. Zusätzlich sollen auch Regularien und Kontrollinstanzen zur sinnvollen Einhaltung des Gesetzes gefunden bzw. aufgebaut werden.

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission

Überwiesen am 09.07.2018 an: SPD-Landtagsfraktion NRW