O-07

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Titel Die SPD als Mitgliederpartei

AntragstellerInnen UB Bonn

Veranstaltung(en) I/2019

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD als Mitgliederpartei

Forderungen zur personellen Struktur der SPD:

 

  • Anteil von hauptamtlichen Mandats- und Funktionsträger*innen in den Vorständen aller Parteigliederungsebenen auf maximal 50% begrenzen.
  • Urwahl führender Parteiposten:  Kanzlerkandidat*in, Bundesparteivorsitzende*r und Landesparteivorsitzende*r.
  • Falls keine Urwahl vorgesehen: Kein Wahlrecht qua Amt für Vorstände bei der Bestimmung der nachfolgenden Vorstandsmitglieder
  • Delegierung von Mandatsträger*innen nur nach oben, d.h. keine MdBs als Delegierte auf dem Bundesparteitag, keine MdLs als Delegierte auf dem Landesparteitag Bis zu einer gesetzlichen Verpflichtung: Einführung eines Lobbyregisters für alle SPD Abgeordneten im Europaparlament, Bundestag und Landtag
  • Trennung von Fraktions-/Regierungsspitze und Parteispitze auf allen Ebenen der Partei
  • Juso-Quoten für die Listen für Kommunal-, Land- und Bundestagswahlen

 

Forderungen zur programmatischen Willensbildung:

 

  • Neuorganisation des ordentlichen Parteitags:
    • Abschaffung der Antragskommission
    • Beratung der Anträge durch mit Delegierten besetzten Ausschüsse
    • Vorlage der Ursprungsfassung und der Änderungsvorschläge dem gesamten Plenum
    • Bei Widerspruch, Abstimmung über die Alternativen
  • Einrichtung einer Online Beteiligungsplattform, die die folgenden Möglichkeiten den Mitgliedern und Gliederungen bietet:
    • Übersicht von Veranstaltungen filterbar nach Ort, Zeit und Thema
    • Vernetzung von Gliederungen mit Mitgliedern, aber auch unter einander
    • Die selbstbestimmte Mitgliedschaft in E-Mail Verteilern
    • Veröffentlichung Zusammenfassungen(Protokoll – Light) von Parteisitzungen
    • Aufzeichnungen von Sitzungen den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen
    • Veröffentlichung von Positionspapieren und das Pflegen einer eigenen persönlichen thematischen Profilierung
    • Eine Diskussionsplattform die den Austausch und die Arbeit an gemeinsamen Anträgen ermöglicht

 

Begründung

Die Kommunikation zwischen Menschen wurde in den letzten 15 Jahren revolutioniert. Jeder Mensch kann sich heute unabhängig des Ortes mit anderen ohne Zeitverzögerung austauschen und vernetzen. Wenn die SPD als politische Kraft, die seit mehr als 150 Jahren die Bedürfnisse aller Menschen aufnimmt und die Gesellschaft zum Besseren verändert, nicht auf diesen radikalen Umbruch reagiert, verliert sie ihren Anspruch, die Stimme aller zu sein, die nicht durch ihre Geburt oder gesellschaftliche Stellung politischen Einfluss besitzen. Denn unser politischer Gegner, den wir meinten, im letzten Jahrhundert überwunden zu haben, ist wieder auf dem Vormarsch. Dessen einfache Antworten, dass Minderheiten, Andersdenkende und politisch nicht genehme Verantwortungsträger die Probleme der Menschen verursachen, sind wie gemacht für den digitalen Raum, da in diesem die Verbreitung am besten plakativ funktioniert und Widerspruch oder Zustimmung von Algorithmen und Bots produziert wird.

 

Der politische Wettbewerb kann von einer demokratischen Partei, die differenzierte und gute Lösungen anbieten möchte, nicht mit den selben Waffen bestritten werden, mit denen der politische Gegner auf das demokratische System zielt. Wenn wir als Partei denken, diese Kommunikationsrevolution ausschließlich durch das Agieren in Kommentarspalten von Facebook, Youtube, Instagram oder Twitter für uns entscheiden zu können, dann zeigt das sehr anschaulich und traurig, dass wir als Partei lediglich die Symptome dieser veränderten Kommunikation erkennen und angehen. In keinster Weise scheinen wir den radikalen Umbruch der politischen Kommunikation und damit auch der politischen Willensbildung verstanden zu haben. Der Top-Down-Ansatz funktioniert  beim Agendasetting in Debatten nicht mehr. Es gibt keine einzelnen zentralen Leitmedien mehr, in denen  die verschiedenen politischen Positionen verschiedener Parteien gegenübergestellt werden.

 

Die Antwort auf diese Veränderung kann also nur der Schritt nach vorne sein. Wir müssen hin zu einer Partei, in der jedes Mitglied das Gefühl hat, dass die Positionen und das Personal Produkt der eigenen Anstrengungen, Abstimmungen und des eigenen programmatischen Engagement sind. Wir müssen die Kluft zwischen Basis und Spitze überwinden und ein neues gemeinsames solidarisches Wir-Gefühl in der Partei schaffen. Die Forderungen in diesem Antrag sind hierfür kein abschließendes Rezept. Sie sind vielmehr erste Schritte, die einen Weg zu einer starken solidarischen Gemeinschaft aufzeigen. Dies ist umso wichtiger in Zeiten, in denen Menschen sich mehr und mehr in kommunikativen Kapseln abgrenzen.

 

Ein erster Schritt, um diese Kluft zu überwinden ist eine Umstrukturierung der bisherigen personellen Organisation der Partei und eine Diversifizierung der Gremien:

 

Die Möglichkeiten einfacher Basismitglieder, in unserer Partei in den Gremien und Vorständen der verschiedenen Gliederungen und Ebenen mitzuwirken, stellen sich vor dem Hintergrund unserer Strukturen häufig als schwierig dar. Um unsere Mitglieder innerhalb der Partei stärker zu beteiligen und auch personell einzubinden, fordern wir, den Anteil von hauptamtlichen Mandats- und Funktionsträger*innen in den Vorständen aller Parteigliederungsebenen auf 80% zu begrenzen. Dadurch soll auch ehrenamtlich engagierten Mitgliedern die Möglichkeit eröffnet werden, auf allen Ebenen unserer Partei aktiv zu werden und gleichzeitig das Gefühl der eigenen Wirksamkeit in unserer Partei erhöht werden.

 

Eng damit verbunden ist die Forderung, Urwahlen für Kanzlerkandidat*in sowie Parteivorsitzende*n einzuführen. Eine Urwahl würde über die direkte Beteiligung der Basis Richtungsentscheidungen als Entscheidungen der gesamten Partei vorsehen. Darüber hinaus würde dies zu stärkeren Diskursen innerhalb unserer Partei und somit zu besseren Resultaten führen.

 

Dort wo keine direkte Basislegitimation vorgesehen ist, soll es aber ein stärkeres Mitspracherecht der Delegierten aus den Untergliederungen geben. Deshalb fordern wir kein Wahlrecht für Vorstände bei der Bestimmung der nachfolgenden Vorstandsmitglieder geben. Da aber nicht nur bei der Bestimmung von Personal stärker das ur-linke Ideal der Mitbestimmung gefördert werden soll, wollen wir mit einer „Delegierung von unten nach oben“ die SPD hin zu einer Mitgliederpartei erneuern. Im Sinne einer Basisdemokratie sollten unserer Mandatsträger*innen durch inhaltliche Beschlüsse der Partei-Basis in ihrem politischen Handeln angewiesen werden. Dies umfasst, dass die Basis auch auf den Parteitagen stärker vertreten ist und Mandatsträger*innen nur beratende aber keine entscheidenden Funktionen auf Parteitagen übernehmen. Damit stärkere Transparenz bei der Umsetzung unserer Programmatik und gegenüber den Wähler*innen erreicht wird, soll die SPD bis zur gesetzlichen Verpflichtung ein Lobbyregister einführen. Dies wird dazu führen dass sich alle Mandatsträger*innen verpflichtet fühlen, diese eigene Forderung vorzuleben.

 

Um grundsätzlich die Partei stärker als wichtiges Element im Verhältnis zu den in der Verantwortung stehenden Mandatsträger*innen zu begreifen, fordern wir die Parteispitze grundsätzlich von der Fraktionsspitze zu trennen. Dadurch soll es unserer Partei möglich werden, in den politischen Debatten unser „Rot pur“ einzubringen.

 

Neben der Bestimmung von Personal ist es allerdings auch an der Zeit, endlich eine Möglichkeit der programmatischen Vernetzung und Mitbestimmung der Basis zu schaffen. Mit den heutigen Möglichkeiten ist es einfach nicht zu vermitteln, warum es innerhalb der SPD keine Möglichkeit gibt, die beschlossenen Anträge anderer Gliederungen in einem Antragssystem nachzuschauen und sich so programmatisch zu vernetzen. Bisher gibt es kein Überblick darüber, welche Forderungen Beschlusslage sind und welche schon einmal abgelehnt wurden. Mit den geforderten Eigenschaften eines solchen Antragssystems wäre es endlich möglich, die programmatische Vielfalt innerhalb der SPD abzubilden und das individuelle Wissen der Mitglieder in die Partei einzuspeisen. Das größte politische Kapital der Partei ist die Anzahl und die gesellschaftliche Diversität der Mitglieder. Bleibt dies ungenutzt, verspielen wir jeglichen Vorteil, den wir gegenüber anderen Parteien haben. Um diese eingespeisten Inhalte zu verwerten bedarf es aber auch einer anderen programmatischen Entscheidungsfindung als der bisherigen. Durch die von uns geforderte Umstrukturierung des Bundesparteitags kann die programmatische Ausrichtung der Partei Ergebnis einer offenen Debatte und somit Konsens der großen Mehrheit der Partei sein.

 

Abschließend bleibt noch die Schaffung einer wirklichen digitalen Teilnahme am Parteileben sowie die niedrigschwellige Möglichkeit für Gliederungen, ihre Arbeit den Mitgliedern transparent und  erreichbar zu machen. So können wir viele Menschen, die beruflich oder familiär bedingt nicht in den gewohnten Parteistrukturen eingebunden werden können, erreichen. Darüber hinaus kann hiermit auch eine stärkere überregionale programmatische Vernetzung stattfinden und so Nischenwissen miteinander verbunden und zu Fachexpertise ausgebaut werden.

 

Durch Transparenz und stärkerer Mitbestimmung in der programmatischen Willensbildung werden wir unsere Inhalte wieder stärker an die Mitglieder herantragen und sie diesen präsent machen. Damit würden wir eine Partei schaffen, die allen Mitglieder die programmatischen Ziele vor Augen hält und diese durch einen gemeinsam bestimmten Weg in einer starken Gemeinschaft erreicht

Empfehlung der Antragskommission