G-02

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Titel Doppelverbeitragung beenden

AntragstellerInnen AG 60plus

Veranstaltung(en) I/2019

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Doppelverbeitragung beenden

Der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion der SPD wirken darauf hin, dass das GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 dahingehend geändert wird, dass die Beitragspflicht auf betriebliche Altersvorsorgeleistungen für Pflicht- und freiwillig Versicherte in der GKV aufgehoben wird.

 

Die Änderung ist unverzichtbar, um die Benachteiligung der gesetzlich Versicherten gegenüber den Privatversicherten aufzuheben und die ungerechtfertigte doppelte Verbeitragung der gesetzlich Versicherten zu beenden.

Begründung

Erfolgt mündlich

Empfehlung der Antragskommission