Der Landesparteitag möge beschließen:

Einkommen und Vermögen gerecht verteilen

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Investitionen in die Zukunft
 
Neben einer gerechten Verteilung der Einnahmen des Staates, wie in dem Antrag formuliert, stehen wir als NRWSPD für eine kluge, vorausschauende Politik, die Weichenstellungen für die Zukunft vornimmt. Daher brauchen wir jetzt eine Investitionsoffensive für Deutschland. Wir sind die Partei, die jetzt dafür sorgt, dass notwendige Investitionen mit mehr Nachdruck umgesetzt bzw. eingeleitet werden. Eine konsequente Investitionsoffensive ist nicht nur aus ökonomischer Sicht richtig. Ihre politische Notwendigkeit lässt sich auch aus anderen Perspektiven begründen: Die öffentlichen Nettoinvestitionen sind in Deutschland seit über 10 Jahren zu niedrig und reichen nicht einmal aus, die Substanz der Infrastruktur zu erhalten. Wir leben von vergangenen Investitionen und auf Kosten der nächsten Generationen. Nach Schätzungen der KfW beläuft sich die Infrastrukturlücke auf mittlerweile 140 Milliarden Euro. Damit langfristig wieder mehr investiert wird, brauchen Bauwirtschaft und öffentliche Verwaltung Planungssicherheit. Die wollen wir mit einem Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Infrastruktur leisten, dass für die Bundesrepublik konjunkturunabhängig die jährliche Mindestnettoinvestitionsquote für die nächsten 10 Jahre festlegt. Es geht darum, die Potentiale unserer Wirtschaft zu erweitern, um das Wachstum von morgen zu sichern
 
Dabei gilt für uns: Die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir wollen die finanzielle Ausstattung von Bund, Ländern und Kommunen stärken, um diese Aufgabe zu bewältigen. Wir wollen damit auch verhindern, dass Städte und Gemeinden auf Projekte öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) angewiesen sind, die intransparent sind und nach wiederholten Berechnungen des Bundesrechnungshofes den Steuerzahler mehr kosten als die konventionelle Finanzierung. Die Politik der „Schwarzen Null“ ist dabei kein eigenständiges politisches Ziel. Vielmehr kann sie Hemmnis sein bei der Umsetzung unserer politischen Ziele.
 
Für uns gilt die Goldene Regel für öffentliche Investitionen aus der Volkswirtschaftslehre: Öffentliche Investitionen sollen auch durch Kredite finanziert werden. Das gilt erst recht, wenn die Zinsen dafür negativ sind. Denn das stärkt das Wirtschaftswachstum und gleichzeitig die Generationengerechtigkeit. Öffentliche Investitionen erhöhen den öffentlichen Kapitalstock und schaffen höhere Produktivität und Wachstum. Weil davon auch zukünftige Generationen profitieren, werden sie über den Schuldendienst auch zur Finanzierung herangezogen. Unterlässt man das, ist es ungerecht, weil dann die heutigen Generationen alles über Steuern finanzieren müssen. Dann wird zu wenig investiert oder die Investitionen werden bei Haushaltskrisen immer als erstes gekürzt.
 
Wir stehen für den Fortschritt für die Vielen, nicht der Wenigen. Dafür brauchen wir Investitionen in die Zukunft jetzt. Eine maßvolle, ökonomisch sinnvolle und sozial gerechte investitionsorientierte Einnahmenpolitik ist unsere Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit.