O-08

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Titel Einrichtung eines Arbeitskreises „Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“

AntragstellerInnen OV Bonn-Beuel

Veranstaltung(en) I/2019

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Einrichtung eines Arbeitskreises „Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“

Der NRWSPD  fordert den Bundesvorstand der SPD auf, einen Arbeitskreis „Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ einzurichten.

Begründung

Seit gut 10 Jahren bemüht sich eine bundesweite Initiative von konfessionell nicht gebundenen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten um Anerkennung als Säkularer Arbeitskreis durch den Bundesvorstand der Partei. Es gibt bereits je einen Arbeitskreis für Christen,  für Juden und für Muslime, die „säkularen Sozis“ , wie sie sich nennen sollen, werden zurückgewiesen.

 

Dabei wächst der Anteil von konfessionsfreien Menschen in Deutschland ständig. Er steht heute bei 36 %. Dem stehen 28,5 % Katholiken, 26,5 % Protestanten, zusammen 55 %, sowie 5 % Muslime und 4 % Sonstige gegenüber. Diese Entwicklung wird offenbar von der Parteispitze nicht wahrgenommen oder ausgeblendet.

Dabei wäre es wichtig, diesen Personenkreis in den politischen Diskurs der Partei einzubeziehen und seine Anliegen ernst zu nehmen.

 

Die Säkularen fühlen sich Demokratie und Menschenrechten verpflichtet. Sie achten den Glauben anderer (Andersdenkender), setzen sich aber für eine stärkere Trennung von Staat und Religion ein, wie das Grundgesetz sie vorsieht.

 

Die Pflicht zur Neutralität des Staates wird zugunsten der Kirchen immer wieder verletzt, so im Gesundheitswesen, in der Bildung, nicht zuletzt auch in der Missachtung des § 140 GG. Gegen Artikel 3.3 GG „Niemand darf wegen seines Glaubens benachteiligt oder bevorzugt werden“ wird häufig verstoßen.

 

Das Grundgesetz schützt nicht nur die positive Religionsfreiheit , sich zu einer Religion zu bekennen, sondern auch die sog. „negative“ Religionsfreiheit,  - die Freiheit, ohne Religion zu leben.

Empfehlung der Antragskommission