St-05

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Titel Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums

AntragstellerInnen KV Viersen

Veranstaltung(en) I/2019

Überweisen an SPD-Landtagsfraktion NRW

Der Landesparteitag möge beschließen:

Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums

Die NRWSPD fordert die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums.
 
Die Höhe der Anhebung soll dabei durch eine Gegenfinanzierung über den Spitzen- und Reichensteuersatz erfolgen. Beachtet werden sollte auch, dass das Steuer- und Sozialrecht verfassungsrechtlich eng verwoben sind und mit einer deutlichen Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages ggf. auch die gleichlautende Erhöhung der sozialen Regelbedarfe zu prüfen ist.

Beschluss

Annahme in Fassung der Antragskommission