Titel Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums
AntragstellerInnen KV Viersen
Veranstaltung(en) I/2019
Überweisen an SPD-Landtagsfraktion NRW
Der Landesparteitag möge beschließen:
Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums
Die NRWSPD fordert die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums.
Die Höhe der Anhebung soll dabei durch eine Gegenfinanzierung über den Spitzen- und Reichensteuersatz erfolgen. Beachtet werden sollte auch, dass das Steuer- und Sozialrecht verfassungsrechtlich eng verwoben sind und mit einer deutlichen Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages ggf. auch die gleichlautende Erhöhung der sozialen Regelbedarfe zu prüfen ist.
Beschluss
Annahme in Fassung der Antragskommission
Überwiesen am 10.10.2019 an: SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion NRW
Eingangsbestätigung SPD-Bundestagsfraktion am 29.10.2019