V-01

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Titel Errichtung und Betrieb von Verkehrsübungsplätzen

AntragstellerInnen UB Mülheim an der Ruhr

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion NRW

Der Landesparteitag möge beschließen:

Errichtung und Betrieb von Verkehrsübungsplätzen

Alle 79 Minuten verunglückt ein Kind und alle 54 Minuten ein Senior (ab 65 Jahren) auf den Straßen von NRW. Um dem präventiv entgegenzuwirken setzt sich die NRWSPD dafür ein, dass die Kommunen verpflichtet werden, Verkehrsübungsplätze zu errichten bzw. diese zu betreiben. Bei der Errichtung und im Betrieb werden die Grundsätze der Konnexität eingehalten und  die Kommunen erhalten finanzielle Unterstützung von Bund und Land.
Der Betrieb der Verkehrsübungsplätze erfolgt durch die Polizei, unter Einsatz von VerkehrssicherheitsberaterInnen, in Kooperation mit der Verkehrswacht.

Beschluss

Annahme

Überwiesen am 09.07.2018 an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion NRW, SGK NRW