Titel Errichtung und Betrieb von Verkehrsübungsplätzen
AntragstellerInnen UB Mülheim an der Ruhr
Veranstaltung(en) I/2018
Überweisen an SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion NRW
Der Landesparteitag möge beschließen:
Errichtung und Betrieb von Verkehrsübungsplätzen
Alle 79 Minuten verunglückt ein Kind und alle 54 Minuten ein Senior (ab 65 Jahren) auf den Straßen von NRW. Um dem präventiv entgegenzuwirken setzt sich die NRWSPD dafür ein, dass die Kommunen verpflichtet werden, Verkehrsübungsplätze zu errichten bzw. diese zu betreiben. Bei der Errichtung und im Betrieb werden die Grundsätze der Konnexität eingehalten und die Kommunen erhalten finanzielle Unterstützung von Bund und Land.
Der Betrieb der Verkehrsübungsplätze erfolgt durch die Polizei, unter Einsatz von VerkehrssicherheitsberaterInnen, in Kooperation mit der Verkehrswacht.
Beschluss
Annahme
Überwiesen am 09.07.2018 an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion NRW, SGK NRW