EU-03

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Titel Europaarbeit ausbauen - Europäische Zusammenarbeit festigen

AntragstellerInnen AK Europa NRWSPD

Veranstaltung(en) I/2019

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Europaarbeit ausbauen - Europäische Zusammenarbeit festigen

Die NRWSPD hat eine lange Tradition der europäischen Arbeit und hat dies auch in der Vorbereitung des Wahlkampfes und im Wahlkampf wieder bewiesen. Als größtem Landesverband der SPD ist sich die NRW SPD ihrer Verantwortung bewusst und wird an ihrer internationalen Arbeit nicht nur festhalten, sondern diese auch ausbauen. Vorschläge dazu werden vom Landesarbeitskreis Europa und seinen Mitgliedern im parteiöffentlichen Austausch und in Koordination mit dem Parteivorstand vorbereitet und vorgelegt. Insbesondere die flächendeckende Stärkung der europapolitischen Arbeit, die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der Ausbau der Kampagnenfähigkeit werden dabei eine Rolle spielen.

 

In einem ersten Schritt werden folgende Maßnahmen zur Verstetigung der Europaarbeit eingeleitet:

 

1) Ausbau der Zusammenarbeit mit den Genoss*innen in den Beneluxstaaten

  • Kontaktaufnahme mit den europapolitisch Verantwortlichen der Schwesterparteien in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg durch den AK Europa
  • Organisation halbjährlicher Austauschtreffen zwischen den europapolitisch Verantwortlichen
  • Stärkere Förderung der Zusammenarbeit in den Euregios
  • Einladung von Genoss*innen der Schwesterparteien zu Veranstaltungen der NRWSPD

 

2) Gezielte Nutzung von Städtepartnerschaften

  • Ausbau der Zusammenarbeit mit progressiven Kräften, insbesondere in europaskeptischen Mitgliedstaaten wie etwa Polen, Ungarn etc.
  • Stärkung der Kooperation mit progressiven Parteien und Stiftungen wie der Friedrich-Ebert-Stiftung in diesen Ländern
  • Förderung des Austausches über generelle Werte und Ziele

 

3) Stärkung der Kooperation zwischen lokalen Parteigliederungen

  • Förderung der Kontaktaufnahme lokaler SPD-Gliederungen mit lokalen Gliederungen in anderen Ländern, u.a. mit Gliederungen in ihren Partnerstädten
  • Unterstützung der Kontaktaufnahme durch den Arbeitskreis Europa und die Büros der MdEP
  • Prüfung von Unterstützungsmöglichkeiten durch die SPE

 

4) Bessere inhaltliche Verknüpfung in der internationalen Arbeit

  • Unterstützung bei der Suche nach Referent*innen aus den Schwester*parteien
  • Förderung der Einladung von Referent*innen aus den Schwester*parteien zum Beispiel durch Unterstützung bei der Fahrtkostenübernahme
  • Entsenden von Referent*innen auf Anfrage der Schwesterparteien

 

Begründung

Gerade bei der Europawahl hat sich wieder gezeigt, dass Europaarbeit kontinuierlich stattfinden muss und dass Europa kontinuierlich im Bewusstsein der Partei sein muss, wenn wir die Zukunft unseres europäischen Zusammenlebens so gestalten können wollen, wie es uns am Herzen liegt. Dieser Verantwortung ist sich die NRW SPD als größter Landesverband der ältesten Partei Europas bewusst. Deswegen ist eine Verstetigung der Arbeit notwendig. Um aber auch erfolgreich zu sein, muss diese im Zusammenspiel aller passieren. Gleichzeitig gibt es aber offensichtlichen Ausbaubedarf, gerade was die Zusammenarbeit mit den Genoss*innen aus den Schwesterparteien angeht:

 

1) Ausbau der Zusammenarbeit mit den Genoss*innen in den Beneluxstaaten

Nordrhein-Westfalen ist ein von Europa geprägtes Land. Mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg verbindet das Land nicht nur ökonomische und politisch gemeinsame Interessen. Uns verbindet gemeinsame Geschichte - im Guten wie im Schlechten, geteilte Erfahrungen - auch und gerade was Industrie, Energie und Klima angeht, und der gemeinsame Wille Europa besser zu machen. Uns verbinden auch in besonderem Maße eine große Zahl von Europa-Regionen (Euregios), in denen die grenzüberscheitende Zusammenarbeit in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Hinsicht auf lokaler Ebene gefördert wird. Vieles verbindet uns, aber dennoch gibt es eine Vielzahl an Unterschieden, die es zu verstehen gilt.

 

Entsprechend ist es hohe Zeit, auch die Arbeit der Sozialdemokratie grenzüberschreitend gemeinsam mit den Genoss*innen in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg enger als bisher zu koordinieren. Diese Zusammenarbeit kann wichtige und entscheidende Impulse sowohl für unsere Regionen, unser Land aber auch für die Europapolitik insgesamt liefern. Auf jeden Fall bringt sie uns ein Stück näher zusammen, gerade im Licht der gemeinsamen Herausforderungen sozialer Ungleichheit oder des Neofaschismus ein wichtiger Schritt.

 

2) Gezielte Nutzung von Städtepartnerschaften

Gerade wenn wir Europa weiterentwickeln statt weiterspalten wollen, sollten wir es sein, die Kontakte zu progressiven Kräften insbesondere in europaskeptischen Mitgliedstaaten wie etwa in Polen, Ungarn etc. pflegen. Wir müssen deshalb Städtepartnerschaften und Kontakte zu progressiven Parteien und Stiftungen wie der Friedrich-Ebert-Stiftung gezielt nutzen, um den Austausch über generelle Werte und Ziele mit diesen Ländern zu fördern und so gemeinsame Antworten auf konkrete Herausforderungen zu entwickeln.

 

3) Stärkung der Kooperation zwischen lokalen Parteigliederungen

Im Europawahlkampf gibt es immer wieder das Problem, dass Europa fühlbar gemacht werden muss. Es wird lange darüber diskutiert, wie man das Gefühl Europa bei den Mitgliedern erfahrbar machen kann. Dies geschieht meistens kurz vor der eigentlichen Wahl. Wir müssen aber jetzt damit anfangen.

 

In den vergangenen Jahren haben Städtepartnerschaften auf den Ebenen der Kultur, des Sports und in Schulen im Rahmen von Begegnungen und Austauschprogrammen oft dazu beigetragen, ein gemeinsames europäisches Gefühl zu vermitteln. Oftmals ist aber der politische Austausch aus den Städtepartnerschaften ausgeschlossen, um nicht wegen momentaner politischer Konstellationen die Kontinuität der Partnerschaft zu gefährden.

 

Wenn aber Begegnungen zwischen den Menschen die Grundlage für die Verständigung mit und zwischen unseren europäischen Partnern ist, kann gerade auf den Ebenen der Ortsvereine und Kreisverbände ein Austausch in der Partei sowohl die Einsicht in die Zusammengehörigkeit wie auch in das Verständnis für die national andere Sicht schaffen. Dieses Gefühl der internationalen Solidarität wird die Grundlage für kommende europäische Wahlkämpfe sein.

 

4) Bessere inhaltliche Verknüpfung in der internationalen Arbeit

Informationen und Diskussionen über die europäischen Partner, ihre jeweiligen Probleme, Stärken und Ideen haben im nationalen Diskurs zu selten den Stellenwert, den sie haben sollten. Wie stellt sich das Leben in Griechenland aktuell dar? Wie wird in Italien oder Dänemark das Thema Migration diskutiert?  Woran liegt der Erfolg der Genoss*innen in Spanien und Portugal? Wie läuft der Brexit aus der Sicht von Labour weiter?

 

Um das Thema Europa kontinuierlich wach zu halten, muss die Partei in ihren Gliederungen die Möglichkeit schaffen, Referenten der Partnerparteien in der Sozialistischen Partei Europas für Veranstaltungen vor Ort vorzuhalten. Es sollte dabei nicht um große Namen gehen, sondern um die Begegnungen von gleich zu gleich und die Präsentation von Informationen aus erster Hand.

Empfehlung der Antragskommission