Der Landesparteitag möge beschließen:

KiBiz zügig reformieren - Fachkräftemangel im Bereich der Erziehung beheben und Qualität der Kindertagesbetreuung nachhaltig verbessern.

Der SPD-Landesparteitag begrüßt, dass die SPD als einzige Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen mit dem Konzept der „Sockelfinanzierung“ einen konkreten Vorstoß für ein neues Kita-Gesetz mit einer auskömmlichen, transparenten und qualitätsfördernden Finanzierungssystematik unterbreitet hat. Schwarz-Gelb hingegen hat eine Kibiz-Revision auf das Kita-Jahr 2020/2021 verschoben und ist nicht in der Lage, dem Landtag eigene Reformziele zu benennen. Doch nur mit einem neuen Kita-Gesetz mit besseren Rahmenbedingungen für die Elementarbildung wird es gelingen, den herrschenden Fachkräftemangel im Bereich der Erziehung zu beheben und die Qualität der Kindertagesbetreuung nachhaltig zu verbessern. Folgende Maßnahmen wollen wir ergreifen:
• Ein verbesserter Betreuungsschlüssel, der in deutlich höherem Maß Urlaub, Fortbildungen, Krankheitstage sowie Leitungsfreistellungen und Zeiten für Elterngespräche berücksichtigt sowie unabhängig von den Buchungszahlen der Eltern ist. Hierzu leistet eine Sockelfinanzierung von mindestens 30 Stunden als feste Einrichtungsfinanzierung einen wichtigen Beitrag. Im Schnitt bedeutet das eine spürbare Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels – dem wesentlichen Indikator für Qualität in der frühkindlichen Bildung. Das Land soll einen deutlich höheren finanziellen Anteil als bisher übernehmen.
• Die Aufwertung des Berufsbildes „ErzieherIn“ ist durch eine bessere Bezahlung zu gewährleisten. Dazu ist eine höhere tarifliche Eingruppierung nötig. Die Refinanzierung von Tarifsteigerungen und weiterer Kosten muss gesetzlich durch eine indexbasierte Dynamisierungsklausel gesichert sein.
• Eine Ausbildungsvergütung ab dem ersten Ausbildungstag für angehende ErzieherInnen muss gewährt werden, damit sich mehr junge Menschen für diesen Beruf entscheiden können. Dafür muss die unter der SPD-Regierungsverantwortung ausgeweitete praxisintegrierte Ausbildung (PIA) weiterentwickelt und flächendeckend angeboten werden.
• Der gleichzeitig bestehende Mangel an Fachlehrern für die Berufsausbildung „ErzieherIn“ muss behoben werden. Das Land muss dafür die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
• Die SPD setzt sich darüber hinaus für einen Bürokratieabbau in den Kitas ein, um den Erzieherinnen kurzfristig mehr Zeit für die von ihnen zu betreuenden Kindern zu ermöglichen. Eine neue Finanzierungssystematik in Form einer Sockelfinanzierung wird dafür einen Beitrag leisten.
• Mit Einführung der Verfügungspauschalen hat das Land unter SPD-Führung Finanzmittel bereitgestellt, um ErzieherInnen bei Tätigkeiten wie Raumpflege, Waschen oder ähnlichem zu entlasten. In einem reformierten Gesetz mit weniger Einzelpauschalen muss die Entlastung des Erziehungspersonals von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten weiterhin berücksichtigt und ausgeweitet werden.
• Damit die Landesgesetzgebung auf der Grundlage gesicherter Daten fortentwickelt werden kann, müssen der Platzbedarf im Rahmen des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz sowie bedarfsdeckende Betreuungszeiten und eine bedarfsorientierte Entwicklung von Kita-Öffnungszeiten und Randzeitenmodellen  von Land und Kommunen durch die Abfrage der tatsächlichen Bedarfe bei den Eltern ermittelt werden.
• Für uns gilt es, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Wohl und den Belangen von Kindern auf der einen und den Zeitansprüchen der Eltern aufgrund ihrer Berufstätigkeit auf der anderen Seite zu gewährleisten. Dabei gilt das Prinzip „9 Stunden am Tag sind genug“.