O-03

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Titel Führung und Verantwortung für eine starke und zukunftsfähige Sozialdemokratie

AntragstellerInnen UB Dortmund

Veranstaltung(en) I/2019

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Führung und Verantwortung für eine starke und zukunftsfähige Sozialdemokratie

Die NRWSPD lehnt eine Doppelspitze als Parteiführung ab. Sie befürwortet eine klare Zuständigkeit, Führung und Verantwortung in der Spitze, sowie ein arbeitsfähiges und vertrauliches Führungsgremium, als die engere Parteiführung.Daher soll die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden verkleinert werden, damit diese mehr Verantwortung tragen und endlich gemeinsam mit der Parteispitze mit einer Stimme sprechen. So erreichen wir einerseits die Verteilung von Arbeit auf mehrere Schultern, klare Zuständigkeiten, höhere Sichtbarkeit der Parteiführung in der Öffentlichkeit und das mit einer Stimme. Die letztliche Führungsverantwortung liegt beim Parteivorsitz.

 

Die NRWSPD fordert den Bundesparteitag und vor allem die Delegierten aus Nordrhein-Westfalen auf gegen eine satzungsmäßige Verankerung einer Doppelspitze für den Parteivorsitz und für eine Verkleinerung des Parteivorstands in der engeren Parteiführung zu stimmen.

 

Begründung

Diskussionen über eine Doppelspitze sind in Mode. Die Zukunft der Sozialdemokratie lässt sich aber nur durch eine klare Haltung, klare Inhalte und gemeinsames Handeln der SpitzenfunktionärInnen verbessern, nicht durch ausweichende Strukturdiskussionen und Gremienaufblähungen trotz geringer werdender Mitgliederzahlen. Auch das zufällige Funktionieren einer Doppelspitze bei einer mitbewerbenden Partei befördert die derzeitige Mode über diese Strukturveränderung zu diskutieren. Dieser Fall sollte uns aber keinen Sand in die Augen streuen, und die zahlreichen Doppelspitzen in verschiedenen Parteien aktuell und in der Vergangenheit vergessen lassen, die schlicht nicht funktionieren und oft aus Kompromissgründen eingeführt wurden. Bei näherer Betrachtung gibt es viele kritische Argumente bezüglich der Doppelspitze des Parteivorsitzes, weshalb dieses Modell auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen sein und auf anderen Ebenen die Ausnahme bleiben sollte.

 

Letztverantwortung ist kaum teilbar

Zwei Menschen, zwei Meinungen, unklare Zuständigkeiten, Fragen zum Letztentscheidungsrecht, all das führt selbst bei Wohlwollen zwangsläufig zu Missverständnissen in der Kommunikation und zu Problemen. Im besten Fall intern, dann leiden aber mindestens Hauptamtliche und Parteigliederungen. Im schlimmsten Fall werden Probleme sogar öffentlich wahrgenommen und diskutiert. So wird die Sozialdemokratie nicht zur Ruhe kommen und ihre volle Kraft für die Verbesserung der Gesellschaft aufwenden können. Für eine effektive, verbindliche und schlagkräftige Entscheidungsstruktur ist eine einzelne und klare Letztverantwortung unerlässlich.

 

Aufblähen der Gremien muss aufhören

Auf verschiedenen Ebenen wurden zuletzt Konflikte oder Begehrlichkeiten durch das Aufblähen von Gremien gelöst. So auch mehrfach beim Parteivorstand geschehen. Das schränkt die Arbeitsfähigkeit und die Vertraulichkeit vieler Gremien inzwischen eklatant ein. So ist es im Parteivorstand zwischenzeitlich zur Unart geworden, dass noch in laufender Sitzung Ergebnisse öffentlich werden. Daher braucht es ein schlankeres Gremium und nicht neue Positionen, Strukturen und weitere, neue Reibungsverluste.

 

„Chemie“ muss stimmen

Menschen sind Menschen und selbst bei denen, die sich gut verstehen, bringen die Fallstricke von Macht und Kommunikation immer Probleme mit sich. Einige der KandidatInnenpaare für den Parteivorstand wirken bereits wie Zweckbündnisse oder so, als würden sie einander nicht in Stresssituationen kennen. Doch selbst, wenn man sich gut versteht ist nicht klar, wie sich Zusammenarbeit entwickelt, wie Zuständigkeiten mittelfristig aufgeteilt werden, wer wie viel Aufmerksamkeit und wer welche Gefolgschaft im Haus bekommt und selbst wenn das funktionieren sollte, ist das Modell auch für die Zukunft höchst personenabhängig und fragil. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass wir trotz Wahlmodell wieder auf eine Person als Parteivorsitz wechseln, wenn es nicht riesige Probleme bei einer vorherigen Doppelspitze gibt. Selbst mit zu erwartenden und mit der Zeit zunehmenden Problemen und Reibungsverlusten wird dieses Modell verankert bleiben und dauerhaft dazu führen, dass nicht die volle Kraft entfaltet werden kann.

 

Missverständnisse und bewusstes Ausspielen

Selbst bei bester Bekanntschaft und bester Absicht wird es in Doppelspitzen zu Verwerfungen kommen. Das ist alleine schon normales Wesen der menschlichen Kommunikation, es kommt immer zu Missverständnissen. Kommen Schnelllebigkeit, Stress und Machtfragen hinzu, werden ernste Probleme bis hin zu Zerwürfnissen immer wahrscheinlicher. Zudem werden zahlreiche Personen bewusst oder unbewusst versuchen eine Doppelspitze gegeneinander auszuspielen. Wo hat man den besseren Zugang, wo ein persönliches oder thematisches „Ohr“? Das führt erkennbar zu Konflikten.

 

Das Spiel mit den Medien

Damit kein falscher Zungenschlag in die Diskussion kommt: Wir können glücklich sein, dass es so viele gute und gewissenhafte MedienvertreterInnen, Medienhäuser und ein gutes Mediensystem in Deutschland gibt. Wir wissen aber auch, dass der Austausch zwischen Medien und Politik in den letzten Jahren genau wie alles andere auch schnelllebiger und vielschichtiger geworden ist. Zudem sind Bekanntheit und die Möglichkeit öffentlich wahrnehmbar sprechen zu können zur Hartgeldwährung der Politik geworden. Bedauerlicherweise auch oft in solchen Fällen, wo besser geschwiegen würde oder zumindest vorher Zeit genommen würde sich Gedanken zu machen. Aber durch eine Doppelspitze geben wir in der intensiven und schnelllebigen medialen Zeit (inkl. sozialer Netzwerke) einen weiteren gewichtigen Punkt aus der Hand, um in der Öffentlichkeit über Beliebtheit und Macht unseres Personals und letztlich über unsere Positionen entscheiden zu lassen. Seien wir selbstbewusster, nehmen wir das in unsere eigene Hand, selbstverständlich unter kritisch-konstruktiver Begleitung der Medienöffentlichkeit.

 

Von der ersten Frau zur Doppelspitze – Gleichstellung?

Die Sozialdemokratie hat traurig lange gebraucht, um die erste Frau an ihre Spitze zu wählen. Sich ihrer zu entledigen ging deutlich schneller. Nun soll also höchstens die halbe Macht in der Parteispitze einer Frau übertragen werden. Manche Kandidaturen, die bereits ihre Kandidatur erklärt haben oder dies beabsichtigen und noch „auf der Suche“ sind, machen leider den klaren Eindruck, dass eine Aufteilung und Rollenverteilung zu Gunsten des Mannes schon absehbar scheint oder sogar ein Mann oder Männergruppen eine Frau suchen, weil sie der Meinung sind, man käme leider um eine Doppelspitze nicht herum, man bräuchte sozusagen ein „schmückendes Beiwerk“. Das ist nicht unser Verständnis von Gleichstellung, Frauen können auch alleine führen, oft sogar besser oder anders als Männer.

 

StellvertreterInnen in Verantwortung nehmen

Wir fragen uns: Wofür haben wir eigentlich eine zunehmende Anzahl an Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt, wenn diese weniger dadurch auffallen, dass sie Verantwortung übernehmen oder übertragen bekommen, sondern bei jeder neuen Wahlniederlage in einem schnell zusammengeschriebenen eigenen Papier erklären, dass sie es eigentlich besser wussten und gar nicht verantwortlich sind. Das ist unsolidarisch und überflüssig und muss aufhöhren. Deshalb erwarten wir, dass alle Mitglieder des Parteivorstands solidarisch und vertraulich hinter unseren Beschlüssen stehen und die StellvertreterInnen mehr in die Verantwortung genommen werden und sie aber auch mehr Verantwortung übertragen bekommen. Dafür reicht eine kleinere Anzahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern die ihren Teil der Arbeit erledigen.

 

Kosten

Die Kosten sind nicht das vorrangige Problem aber ein nennenswertes. Demokratie kostet Geld und Organisation ist Politik. Daher steht dieses Argument bewusst am Ende der Aufzählung. Aber werden der Stab des Vorsitzes und das entsprechende Geld und der Fahrdienst und die Spesen und die Diensträume aufgeteilt und dann gleichermaßen oder werden sie gar verdoppelt? Letzteres hätte große Kosten zur Folge, vermutlich auf Kosten unserer wichtigen und unverzichtbaren Hauptamtlichen. Eine ungleiche Aufteilung der bisherigen Sach- und Personalmittel würde ein Ungleichgewicht der Macht von vorneherein festschreiben und eine gleiche Aufteilung würde dazu führen, dass die Doppelspitze kaum die Erwartungen der Mitglieder erfüllen kann, denn sie brauchen jeweils eine hervorragende. 

Empfehlung der Antragskommission