IR-04

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Titel Für ein Ende der Todesstrafe

AntragstellerInnen UB Duisburg

Veranstaltung(en) I/2019

Überweisen an SPD-Bundestagsfraktion

Der Landesparteitag möge beschließen:

Für ein Ende der Todesstrafe

Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, besonders im Falle einer erfolgreichen Kandidatur Deutschlands für den UN-Menschenrechtsrat, Maßnahmen für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu ergreifen, um diese zu einem Relikt der Vergangenheit zu machen.

Beschluss

Annahme

Überwiesen am 10.10.2019 an: SPD-Mitglieder in der Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion
Eingangsbestätigung SPD-Bundestagsfraktion am  29.10.2019
Eingangsbestätigung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 05.11.2019: Der Beschluss lag Franziska Giffey vor.