Der Landesparteitag möge beschließen:

Für eine lebendige Zivilgesellschaft in einer lebendigen Demokratie – antipluralistisches Gemeinnützigkeitsverständnis überwinden

1. Die SPD-Bundestagsfraktion und die Vertreter der SPD in der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in der Abgabenordnung (AO) eine Klarstellung dahingehend erfolgt, dass die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung der Annahme eines gemeinnützigen Zwecks nicht entgegensteht. Die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe sowie die Förderung des demokratischen Staatswesens und der demokratischen Willensbildung in der Gesellschaft verpflichten nicht auf eine gesellschaftspolitische Neutralität.


2. Der Landesverband bringt diesen Antrag als Antrag der NRWSPD auf dem nächsten Bundesparteitag ein.