Der Landesparteitag möge beschließen:

Für mehr Nachhaltigkeit in Europa durch eine europäische CO2-Steuer

Viele europäische Großstädte leiden unter einer durch Verkehr und Industrie verursachten Luftverschmutzung und die Folgen des Klimawandels sind auch für uns in Europa bereits jetzt spürbar. Um zukünftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten, sind grundlegende Änderungen erforderlich, die sich nicht auf die Nationalstaaten beschränken können. Ein Baustein dafür ist auf europäischer Ebene eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Finanzpolitik.
Die SPD fordert daher eine gerechte und verursacherorientierte europäische CO2-Bepreisung und damit die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen bei der Verwendung fossiler Energieträger. Denkbar sind eine Ausgestaltung als Mindestpreis im europäischen Emissionshandel und die gleichzeitige Ausweitung auf weitere Sektoren. Alternativ ist eine Besteuerung, deren Ertrag der EU als Eigenmittel zufließt und dadurch europäischen Investitionen im Rahmen der Umwelt- und Klimapolitik zur Verfügung stehen würde, möglich. Dies würde einen grundsätzlichen Systemwechsel bedeuten.