IR-02

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Titel Geschlechterparität in den Parlamenten - Paritätsgesetz

AntragstellerInnen UB Remscheid

Veranstaltung(en) I/2019

Der Landesparteitag möge beschließen:

Geschlechterparität in den Parlamenten - Paritätsgesetz

Auch 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland sind Frauen in den Parlamenten in Deutschland nur unzureichend vertreten. Im 19. Deutschen Bundestag ist der Anteil von Frauen im mit 30,9 Prozent auf den Stand der 1990er Jahre zurückgefallen. Auch in den Landes- und Kommunalparlamenten geht der Anteil der Frauen zurück.
 
Während der Frauenanteil im Bundestag bei der SPD bei 41,8 Prozent, bei den Grünen bei 58,2 und bei den Linken bei 53,6 liegt, hat die Fraktion von CDU/CSU nur einen Frauenanteil von 19,9, die FDP 22,5 und die AfD nur 10,8 Prozent. Vor allem in Parteien, die keine Regelungen zur Quotierung der Geschlechter haben, sind Frauen nur unzureichend vertreten.
 
Wir fordern, eine Wahlrechtsreform in Deutschland durchzuführen und das Wahlrecht in Deutschland auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene so abzuändern, dass künftig


  • bei Wahlen, zu denen die Parteien eine Liste aufstellen, das "Reißverschlussverfahren" zwingend vorzuschreiben. Es werden nur Listen zur Wahl zugelassen, bei denen beide Geschlechter annähernd gleich repräsentiert sind.

  • Parteien sind verpflichtetet, bei der Aufstellung der Direktkandidaten Männer und Frauen gleichmäßig zu berücksichtigen

  • bei Verstößen gegen die Parität können Parteien von der Wahl ausgeschlossen werden bzw. wird ihnen die Parteienfinanzierung gekürzt


 

Beschluss

Erledigt durch Passus "Paritätsgesetz" in L-01 Fassung der Antragskommission