B-13

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Titel Hochschulen und Forschung in NRW stärken – Zukunft gewinnen

AntragstellerInnen UB Dortmund

Veranstaltung(en) I/2019

Überweisen an SPD-Landtagsfraktion NRW

Der Landesparteitag möge beschließen:

Hochschulen und Forschung in NRW stärken – Zukunft gewinnen

NRW verfügt über die dichteste Hochschul- und Forschungslandschaft Europas. Sie bildet das Rückgrat für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das dies so ist, ist im Wesentlichen auch der Sozialdemokratie zu verdanken. Für uns war die Gründung der Hochschulen in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein wichtiger Teil der Bewältigung des Strukturwandels unseres Landes. Die Ermöglichung des Hochschulstudiums für breite Teile unserer Gesellschaft war und ist ein wesentliches Element der Etablierung von Chancengleichheit, unabhängig von sozialer Herkunft. Und Hochschulen waren und sind für uns auch immer Orte des gesellschaftlichen Diskurses und des Ringens um nachhaltige Innovation.
 
In den vergangenen Jahren sind die Hochschulen mit neuen Herausforderungen konfrontiert worden, die tiefgreifende Veränderungen mit sich gebracht haben. Die Implementierung der Bologna Reform und die damit einhergehende Umstellung der Studiengänge haben das Thema der Lehre deutlich gestärkt und neben der Anwendungs- und Grundlagenforschung in den Mittelpunkt der strategischen Ausrichtung der Hochschulen geführt. Die hohe Zahl der Studienanfänger, mittlerweile mehr als 50% eines Jahrganges, stellen in Zusammenhang mit der deutlich heterogener werdenden Studierendenschaft die Hochschulen vor neue Herausforderungen.  Zudem geraten bestehende berufliche Qualifikationen durch die Herausforderung der Digitalisierung verstärkt unter Druck. Hochschulen müssen sich dem Thema des „lebenslangen Lernens“ deshalb deutlich stärker widmen, als dies in der Vergangenheit notwendig war. Und nicht zuletzt stellt sich die Frage, wie Forschungserkenntnisse stärker als bisher für gesamtgesellschaftliche Entwicklungen im Sinne der „Great Challenges“ nutzbar gemacht werden können.
 
Unsere Hochschulen sind dabei durchaus gut aufgestellt. Die Erfolge in der aktuellen Exzellenzinitiative belegen eindrucksvoll die Forschungsstärke in NRW. Zudem zeitigen die gut investierten Hochschulmodernisierungs- und Bauprogramme Wirkung. An vielen Hochschulstandorten lässt sich eindrucksvoll erkennen, dass die Landesregierung unter sozialdemokratischer Führung die richtigen Schritte zur Ertüchtigung und Modernisierung der Hochschullandschaft in NRW auf den Weg gebracht hat. Der Wissenschaftshaushalt war der Teil des Haushaltes mit den höchsten Wachstumsraten in der Zeit unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Das war gut und richtig.
 
Nach der Hälfte der Legislaturperiode der Schwarz-Gelben Landesregierung ist Wissenschaftspolitik in der Landespolitik faktisch nicht mehr kenntlich. Unambitioniert, uninteressiert und sich der Bedeutung des Politikfeldes offensichtlich nicht bewusst: Das ist das Zeugnis, das der Landesregierung erteilt werden muss. Wann hat es das schon einmal gegeben: Eine Landesregierung, die über Berichtsanfragen gezwungen werden muss, sich überhaupt zu inhaltlichen Sachfragen im Parlament zu äußern. Wissenschaftspolitik findet nur noch als Inszenierung der eigenen Inkompetenz statt. Deshalb ist es konsequent, wenn die Novelle des Hochschulgesetzes vom Geist des Rückzuges der Landespolitik aus der wissenschaftspolitischen Debatte geprägt ist. Wissenschaftsautonomie wird  zum Argument gegen jeglichen wissenschaftspolitischen Diskurs. Dem setzen wir ein selbstbewusstes Bild der Gestaltbarkeit des Politikfeldes und der Notwendigkeit eines intensiven Diskurses entgegen. Wir wollen mit den handelnden Akteuren in Wissenschaft und Forschung  die Zukunftsfähigkeit der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in NRW aktiv gestalten.
 


  1. Gutes Studium


NRW bildet deutlich mehr junge Menschen an seinen Hochschulen aus, als es sich rechnerisch nach Königsteiner Schlüssel  ergeben würde. Das zeigt die Attraktivität des Studienstandortes NRW. Trotzdem wollen wir die Studienbedingungen weiter verbessern. Wir wollen, dass ein Studium in NRW zur Visitenkarte des Landes wird. Zudem wollen wir auch den Hochschulzugang systematisch durch ein ganzheitliches Verständnis von beruflicher und akademischer Ausbildung erweitern.
 
Immer noch ist die Aufnahme eines Studiums zu stark abhängig von der sozialen Herkunft.  Jugendliche von Nichtakademikern studieren in deutlich geringerer Zahl, als Jugendliche die Akademiker als Eltern haben. Wir wollen deshalb die Durchlässigkeit des Hochschulbildungssystems ganzheitlich verbessern,  über Einzelmaßnahmen wie die Talentförderung hinaus.
 
Hierzu werden wir strukturierte Studieneingangsphasen fördern, die Jugendlichen helfen, sich an Hochschulen zu orientieren und dies auch mit Möglichkeiten des sozialen Engagements verknüpfen. Wir werden zudem verstärkt den  Zugang zum Studium durch Förderung der beruflichen Zugangsmöglichkeiten erleichtern.
 
Wir bekennen uns zur engeren Verzahnung von hochschulischer und beruflicher Bildung. Duale Studiengänge und Triales Studium sind in NRW sehr erfolgreich und entsprechen dem Wunsch vieler junger Menschen, theoretische akademische Ausbildung mit betrieblicher Praxis zu verknüpfen. Sie sind aber gleichzeitig auch attraktive Modelle zur Personalgewinnung von Betrieben in NRW.
 
Wir wollen das  BAföG modernisieren, den Kreis der Antragsberechtigten erweitern. Dabei geht es  nicht nur darum die Anträge zur Förderung zu vereinfachen. Wir wollen das Fördersystem ändern und flexiblen Bildungswegen Rechnung tragen.
 
Die erfolgreiche Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen hat auch Probleme mit sich gebracht. Die starke Ausdifferenzierung der Studiengänge im Bachelor lässt kaum eine  Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu. Damit einhergehen erhebliche Probleme, beim Wechsel zwischen Hochschulen. Wir wollen deshalb Bachelor und Master überarbeiten. Ziel muss dabei sein, die Wertigkeit des Bachelors zu erhöhen und die starke Ausdifferenzierung zu reduzieren. Damit wollen wir den Wechsel zwischen Hochschulen vereinfachen und den Start in das Berufsleben vereinfachen. Es muss selbstverständlich werden, nach dem Bachelor Abschluss auch eine Arbeit aufnehmen zu können und zu einem späteren Zeitpunkt ein Masterstudium aufnehmen zu können. Hier hat der öffentliche Dienst Vorbildfunktion und muss die Möglichkeit der Anerkennung und Anrechnung der jeweiligen Abschlüsse beim Berufseinstieg ermöglichen.
 
Wir werden ausreichend Master-Studienplätze zur Verfügung stellen, damit jeder Studierende, jede Studierende selber entscheiden kann, welchen Abschluss er,sie erzielen möchte.
 
Wir wollen die Vereinbarkeit von Studium und Familie deutlich stärken. Wir sorgen für bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten und werden konkrete Vorschläge zu Teilzeitstudium und Regelstudienzeiten vorlegen. Hierzu zählen aus unserer Sicht auch Elternzeitausgleichssemester.
 
Wir nehmen Inklusion ernst: Wir wollen die bessere Einbindung von Studierenden mit Behinderung an unseren  Hochschulen. Hierzu werden wir zusammen mit den Hochschulen und den Behinderten und ihren Vertretungen ein Leitbild erstellen und einen Maßnahmenkatalog erarbeiten. Ziel ist ein guter Standard für alle Hochschulen in NRW was z.B. Bauliche Vorhaben, Professionalisierung der Lernberatung, der Gestaltung von Lernumgebungen, der Gestaltung von Wohnbereichen betrifft. Wir werden zudem den Ausbau und die Koordinierung professioneller psychosozialer und allgemeiner sozialer Beratung für Studierende vorantreiben.
 

  1. Gute Lehre und Arbeit an den Hochschulen


Die SPD geführte Landesregierung hatte das Thema der „Guten Arbeit“ an den Hochschulen zu einem ihrer Schwerpunkte bei der Novellierung des Hochschulgesetzes gemacht. Die dort bestehenden Regelungen werden durch Schwarz-Gelb rückabgewickelt. Das ist völlig kontraproduktiv, weil das Engagement für dieses Thema mittlerweile sogar durch den Wissenschaftsrat gelobt wurde und ausdrücklich eingefordert wird. Es geht hierbei um gute und faire Arbeitsbedingungen bei Hochschulen des Landes und nicht zuletzt auch um eine offensive Politik, bei der Werbung um die besten Köpfe unseres Landes. Wir wollen deshalb den Weg der Schaffung guter Arbeitsbedingungen konsequent weiter gehen.
 
Hierzu werden wir in Zusammenarbeit mit der Bundestagsfraktion die Regelungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zugunsten der Beschäftigten verbessern, um in der Perspektive Kettenbefristungen zu verringern und den Tarifvorbehalt abzuschaffen.
 
Wir wollen verlässliche Karrierewege und –optionen für wissenschaftliches und Personal in Technik und Verwaltung eröffnen z.B. durch Regelungen bei Promotionen, Stärkung der Stellung des Mittelbaus, Regelungen bei  Forschungsprojekten, Ausbau der  Weiterbildung und Aufstiegsfortbildungen in der Verwaltung.
 
Wir werden das von uns eingeführte Modell der Frauenförderung nach dem Kaskadenmodell konsequent umsetzen.
 
Wir wollen für alle Beschäftigtengruppen die Vereinbarkeit von Arbeit und Familienzeit verbessern.
 
Wir wollen die Verringerung des Lehrdeputats für Professoren an Hochschulen für angewandte Wissenschaft auf 13 Semesterwochenstunden durchsetzen, um mehr Freiheit für Forschungsaktivitäten zu schaffen.
 
Wir werden Mittel bereitstellen, um die Personalgewinnung und Personalförderung an Fachhochschulen zu verbessern.
 
Wir unterstützen die Programme mit der Schaffung von Stellen für Tenure Tracks und fordern deren Ausbau und die dauerhafte Finanzierung der eingerichteten Stellen, um damit das Verhältnis von Lehrenden zu Studierenden zu verbessern.
 
Wir setzen uns zudem für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lehrbeauftragten an den Kunst- und Musikhochschulen ein.
 

  1. Beste Studienbedingungen


Die SPD geführte Landesregierung hatte mit ihren finanzpolitischen Entscheidungen die Rahmenbedingungen für die Hochschulen kontinuierlich verbessert. Zuletzt hatte  sie gegen die Stimmen der damaligen Opposition im Herbst 2016 Hochschulverträge vereinbart, die den Hochschulen für 5 Jahre Verlässlichkeit und steigende Mittel zur Grundfinanzierung zur Verfügung stellen. Hieran wollen wir anknüpfen.
 
Wir halten am Modell des Gebührenfreien Studiums fest. Das ist nicht nur ein wichtiges Signal für die Studierenden, sondern stärkt auch die Bemühungen der Hochschulen bei ihren Internationalisierungsstrategien.
 
Wir werden die Frage des studentischen Wohnens als politischen Handlungsschwerpunkt definieren, um gerade in den überhitzten Mietmärkten der Universitätsstätte sicher zu stellen, dass die Auswahl des Studienortes nicht nach dem Einkommen der Eltern geschieht.
 
Wir werden die Hochschulen durch kontinuierliche Steigerung der Ausgaben weiter stärken. Hierzu schreiben wir die Hochschulverträge fort. Wir setzen dabei auf den Ausbau der Grundfinanzierung. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für  Dynamisierung der Hochschulpaktmittel durch den Bund und damit auch durch das Land ein.
 
Wir werden mit den Hochschulen ein neues Modell der Mittelverteilung vereinbaren. Ziel muss dabei die vergleichbare Finanzierung vergleichbarer Leistungen sein. Damit soll die differenzierte historisch entstandene Finanzierung zugunsten eines fairen Ausgleiches zwischen allen Akteuren verändert werden.
 
Wir werden den Hochschulbau dynamisch fortentwickeln und Kompetenzen zwischen Hochschulstandorten bündeln. Mittel sollen zukünftig noch verstärkter dazu genutzt werden, Lernorte verbessern,  z.B. durch Programme zur Sanierung von Bibliotheken, Cafeterien der Mensen.
 
Wir setzen uns auch weiterhin für die Mitfinanzierung des Bundes und/oder der anderen Bundesländer für die Fernuniversität Hagen ein.
Wir wollen die Studierendenwerke stärken. Hierzu werden wir den allgemeinen Zuschuss erhöhen und dynamisieren. Zudem werden wir  zeitgemäße Finanzierungen anderer Aktivitäten (z.B. soziale Beratung) realisieren.
 
Wir unterstützen die Hochschulen bei Prozessen der Digitalisierung. Dabei ist das gesamte Ökosystem (Forschung / Lehre / Weiterbildung / Verwaltung  / Governance) der Hochschulen betroffen. Wir wollen dabei die Zusammenarbeit der Hochschulen stärken.
 
Wir fördern nachhaltiges Wirtschaften und Handeln der Hochschulen, wie dies z.B. durch den Nachhaltigkeitscodex für Hochschulen an der Universität Duisburg-Essen in Kooperation mit Rat für Nachhaltige Entwicklung geschieht.
 

  1. Exzellenz und Vielfalt in der Forschung


Die Debatte über die Inhalte einer landesspezifischen Forschungsstrategie ist in den letzten Jahren zu einer Debatte darüber geworden, ob es überhaupt legitim ist, dass Politik mit öffentlichen Geldern Forschungen anreizt. Schwarz-Gelb hat sich darin gefallen, dies in NRW zu negieren. Damit sind sie weit hinter den Stand jeglicher ernst zu nehmender wissenschaftlicher Debatte zurückgefallen. Wir sehen unsere öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Teil unserer Gesellschaft und nicht als autonome Subsysteme.
 
Deshalb wollen wir die Forschungsstrategie in NRW weiter entwickeln. Wir stellen uns konkret die Frage, wie unsere Hochschulen sich für gesellschaftliche Dialoge weiter öffnen und Forschung damit auch wieder gesellschaftlich akzeptierter werden kann. In Zeiten von akzeptierten „Fake News“ und der Infragestellung wissenschaftlicher Erkenntnisse auch im Landtag von NRW, braucht es mehr an Dialog, auch mit der Wissenschaftspolitik. Uns geht es dabei auch um die Bewältigung der großen gesellschaftlichen  Herausforderungen. Die Bewältigung von Fragen des Klimawandels, der Digitalisierung und der  Legitimationskrise demokratischer Institutionen, fordert Wissenschaft und Politik gleichermaßen.   Die Einbindung von Universitäten als Teil der Gesellschaft wird dabei häufig als „Third Mission“ bezeichnet. Wir wollen die Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf diesem Weg unterstützen.  Um Third Mission in der komplexen Organisation Hochschule zu erarbeiten und zu implementieren, bedarf es prominenter Unterstützer und der Einbindung möglichst aller Stakeholder auf dem Campus. Die in der Wissenschaft gültigen Reputationsmechanismen müssen Anreize für das Thema und die Engagierten setzen, beispielsweise in der Berufungspolitik oder der Vergabe von zusätzlichen Mitteln oder der Verleihung von Preisen. Das wir der Auffassung sind, das unsere Hochschulen dabei dem Frieden, der Demokratie und der Nachhaltigkeit verpflichtet sein sollen, ist für uns keine Frage der Einengung der Wissenschaftsfreiheit, sondern ein Wertekanon, den wir für unverzichtbar halten.
 
Wir setzen auch weiter darauf, zusätzliche außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in NRW anzusiedeln. Wir wollen zudem, der Anregung des Wissenschaftsrats folgend, die regionale Vernetzung mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen verbessern.
 
Wir streben eine deutliche Stärkung der Anwendungsorientierten Forschung an. Die Diskussion über die Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft nach dem Vorbild der DFG halten wir für zielführend. Zudem wollen wir die Forschungsaktivitäten an Hochschulen für angewandte Wissenschaft durch eine Erhöhung der entsprechenden Grundfinanzierung stärken.
 

  1. Demokratische Hochschule


Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes hat die Schwarz-Gelbe Landesregierung  deutlich gemacht, wofür sie steht: Für einen Abbau von Mitbestimmung und Teilhabe der Studierenden und Beschäftigten. Das Bild das klar erkennbar geworden ist, ist das der unternehmerischen Hochschule, an der Partizipation eher als hinderlich erlebt wird. Das ist ein Organisationsverständnis, dass die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen gefährdet. Gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sich nur gewinnen und halten lassen, wenn ein Dialog auf Augenhöhe geführt werden kann. Studierende werden nicht an demokratische Teilhabe herangeführt, wenn ihre Mitbestimmung von dem Willen der professoralen Mehrheit abhängig gemacht wird. Wir brauchen ein neues modernes und selbstbewusstes Leitbild der demokratischen Hochschule. Dafür stehen wir ein. Wir wollen dabei die Mitbestimmung aller Gruppen an den Hochschulen sichern und einen qualitativen Dialog über erfolgreiche und zukunftsfähige Governance an unseren Hochschulen. Mit dem Hochschulgesetz 2014 sind zahlreiche Formen von Mitbestimmung an unseren Hochschulen in NRW entstanden. Hier gilt es die Erfahrungen auszuwerten und zu zukunftsfähigen Lösungen zu kommen.
 
Schwarz-Gelb hat mit der Abschaffung des Landeshochschulentwicklungsplans das Instrument geschliffen, mit dem Zielverabredungen über die einzelne Hochschule hinaus zwischen den Hochschulen, der Landesregierung und dem Landtag möglich gemacht worden war. Wir bewerten dies als völlig falschen Schritt. Was soll daran falsch sein, eine Digitalisierungsstrategie für das gesamte Land zu diskutieren, damit endlich Studierleistungen in digitalen Formaten hochschulübergreifend anerkannt werden können? Was spricht gegen eine Strategie für die kleinen Fächer? Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.  Wir wollen und werden zukünftig das Steuerungsinstrument des Landeshochschulentwicklungsplans weiterentwickeln und die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen unseres Landes intensivieren.
 

  1. Lebenslanges Lernen an Hochschulen ermöglichen


In Zeiten der digitalen Umwälzungen des Arbeitsmarktes ist die Frage des Lebenslangen Lernens auch für akademisch Ausgebildete wichtiger denn je. Hochschulen müssen sich nach unserer Auffassung auf den Weg machen, die laufenden Transformationsprozesse auch durch neue und erweiterte Angebote zu begleiten. Wir wollen deshalb die Streichung des § 62 Abs. 5 Hochschulgesetz NRW und im Gegenzug hierfür den Ausbau und die Finanzierung neuer Angebote an den Hochschulen absichern. Wir streben dabei an, deutlich mehr berufsbegleitende Studiengänge zu schaffen und die Möglichkeiten für wissenschaftliche Weiterbildung neu aufzustellen. Ob dies in Form von Certificate of Advanced Studies (CAS), Diploma of Advanced Studies (DAS), Master of Advanced Studies (MAS) oder anderen Formaten geschieht, würden wir gerne gemeinsam mit den Hochschulen entwickeln.

Beschluss

Annahme