K-05

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Titel Kommunale Interessenvertretung u.a. für Menschen mit Behinderungen - Änderung des § 27a der Gemeindeordnung

AntragstellerInnen AG Selbst Aktiv NRWSPD

Veranstaltung(en) I/2019

Überweisen an SPD-Landtagsfraktion NRW

Der Landesparteitag möge beschließen:

Kommunale Interessenvertretung u.a. für Menschen mit Behinderungen - Änderung des § 27a der Gemeindeordnung

Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand und die Landtagsfraktion auf, die Initiative zu einer verbindlicheren Ausgestaltung des § 27a der Gemeindeordnung zu ergreifen:
 
Anstelle der bisherigen Fassung
 
"Die Gemeinde kann zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen von Senioren, von Jugendlichen, von Menschen mit Behinderung oder anderen gesellschaftlichen Gruppen besondere Vertretungen bilden oder Beauftragte bestellen. Das Nähere kann durch Satzung geregelt werden."
 
erhält § 27a demnach folgenden Wortlaut:
 
"Die Gemeinde bildet zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen von Senioren, von Jugendlichen, von Menschen mit Behinderung oder anderen gesellschaftlichen Gruppen besondere Vertretungen und bestellt Beauftragte. Das Nähere wird durch Satzung geregelt."

Beschluss

Überweisung an SPD-Landtagsfraktion NRW