I-01

Download (PDF)

Titel Kommunen brauchen jede Unterstützung beim Strukturwandel durch das Kohleausstiegsgesetz im Rheinischen Revier und im Ruhrgebiet!

AntragstellerInnen Region Niederrhein und Mittelrhein

Veranstaltung(en) I/2019

Überweisen an SPD-Landtagsfraktion NRW

Der Landesparteitag möge beschließen:

Kommunen brauchen jede Unterstützung beim Strukturwandel durch das Kohleausstiegsgesetz im Rheinischen Revier und im Ruhrgebiet!


  • Die NRW SPD unterstützt und erklärt sich solidarisch mit den Kommunen im Rheinischen Revier, damit sie den von ihnen geforderten Einfluss in den Gremien und Entscheidungsprozessen der Zukunftsregion Rheinisches Revier erhalten, insbesondere mit Blick auf Gesellschaftsanteile und Aufsichtsratsbeteiligung.

  • Zur besseren Verzahnung auf Landesebene und für einen verbesserten Erfahrungsaustausch zwischen den unterschiedlichen vom Strukturwandel betroffenen Regionen fordern wir das Land NRW auf, sich für einen Strukturwandelbeirat unter Beteiligung von Landtagsabgeordneten, der Sozialpartner und der einschlägigen Strukturwandelagenturen und Institutionen (Kommunen, Bezirksregierungen, BMR, ZRR, Indeland GmbH, Gewerkschaften etc.) einzusetzen.

  • Gemeinsam mit dem o.g. Beirat einen kohärenten Strukturwandelplan für NRW auszuarbeiten, der die Maßnahmen und Schritte enthält, die in ganz NRW in Folge des Kohleausstiegsgesetzes und Strukturstärkungsgesetzes ergriffen werden müssen

Beschluss

Annahme in Fassung der Antragskommission