Der Landesparteitag möge beschließen:

Kommunen

Die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion der SPD werden beauftragt,
 

1. auf ihren jeweiligen Ebenen darauf hinzuwirken, dass in Bezug auf die Zuweisung neuer Flüchtlinge die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund sowie den Kommunen verbessert, Informationsflüsse verschlankt und Neuzuweisungen vor allem zeitlich früher angekündigt werden. Die Detailumsetzung obliegt der jeweiligen Fraktion.


2. Regelungen zu treffen, dass die Kosten abgelehnter Asylbewerber ohne Duldungsstatus, die vor einer Rückkehr in ihr Herkunftsland in einer Kommune wohnhaft sind, ganz oder zumindest deutlich überwiegend durch den Bund zu tragen sind.