Der Landesparteitag möge beschließen:
Korrektur der Mehrwertsteuersätze
Erledigt durch Annahme von L-03 in Fassung Antragskommission
Ergänzen in L-03 in Zeile 322:
Dies muss einhergehen mit der Überprüfung der Mehrwertsteuersätze. Lebensnotwendige Waren, Güter und Dienstleistungen sollen mit maximal 7% besteuert werden.
Beschluss
Erledigt durch Annahme von L-03 in Fassung der Antragskommission