St-06

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Titel Korrektur der Mehrwertsteuersätze

AntragstellerInnen AfA NRW

Veranstaltung(en) I/2019

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Korrektur der Mehrwertsteuersätze

Die SPD Bundestagsfraktion soll dafür Sorge tragen, dass vom Deutschen Bundestag eine Korrektur bei der Zuordnung der Waren, Gütern und Dienstleistungen zu den Mehrwertsteuersätzen 0%, 7 % und 19% beschlossen wird.

Begründung

Die Zuordnung lebensnotwendiger Waren, Güter und Dienstleistungen zu den derzeitigen Mehrwertsteuersätzen ist für viele Menschen nicht nachvollziehbar und widersprüchlich. Insbesondere für lebensnotwendige Artikel ist ein Steuersatz von 19% zu hoch, während andere, oft Luxusartikel mit 7% zu niedrig besteuert werden. Eine notwendige Veränderung wird bereits zu lange geschoben.

Empfehlung der Antragskommission