G-07

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Titel Kostenerstattung

AntragstellerInnen UB Steinfurt

Veranstaltung(en) I/2019

Der Landesparteitag möge beschließen:

Kostenerstattung

Im Falle von Verfahren auf der Grundlage des § 13 Abs. 3a SGB V ist ein Kostenerstattungsverfahren durch die entsprechende Behörde in die gesetzlichen Vorschriften einzufügen, dies parallel zu den Kostenerstattungsvorschriften bei Verfahren gemäß § 63 SGB X.

Beschluss

Ablehnung