Überweisen an SPD-Bundestagsfraktion
Der Landesparteitag möge beschließen:
Minijobs
Die Bundestagsfraktion der SPD wird beauftragt, Arbeitsverhältnisse auf 450,- € Basis, (sogenannte Minijobs) sozialversicherungspflichtig zu stellen. Sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung sind hierbei bis zu einer Summe von 450,-€ ausschließlich vom Arbeitgeber zu bezahlen.
Beschluss
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
Überwiesen am 10.10.2019 an: SPD-Bundestagsfraktion
Eingangsbestätigung am 29.10.2019