Der Landesparteitag möge beschließen:

Neuregelung von Geldstrafen

Die NRWSPD wird an einer Neuregelung für Geldstrafen und Ordnungswidrigkeiten arbeiten. Das Ziel dahinter ist es, Menschen mit unterschiedlichem Einkommen verhältnismäßig gleich hart zu bestrafen. Dies beinhaltet auch, dass die Deckelung von Tagessätzen bis 30.000 € gestrichen wird. Die Höhe von Geldstrafen sollte zudem grundsätzlich über Tagessätze geregelt werden.