IR-07

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Titel Neuregelung von Geldstrafen

AntragstellerInnen UB Borken

Veranstaltung(en) I/2019

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Neuregelung von Geldstrafen

Die NRWSPD wird an einer Neuregelung für Geldstrafen und Ordnungswidrigkeiten arbeiten. Das Ziel dahinter ist es, Menschen mit unterschiedlichem Einkommen verhältnismäßig gleich hart zu bestrafen. Dies beinhaltet auch, dass die Deckelung von Tagessätzen bis 30.000 € gestrichen wird. Die Höhe von Geldstrafen sollte zudem grundsätzlich über Tagessätze geregelt werden.

Begründung

In Deutschland sind die Einkommen immer ungleicher verteilt dies führt zu immer mehr Ungerechtigkeit. Für Superreiche sind die Geldbeträge für z.B. Falschparken viel zu gering um eine Wirkung zu haben, während der selbe Strafbetrag für jemanden mit niedrigen Einkommen einen viel zu großen Einschnitt für sein Leben und seine finanzielle Lage darstellt.

 

Um Strafen und Ordnungswidrigkeiten auch weiterhin wirkungsvoll und vor allem gerecht zu ahnden, müssen diese auch jemanden treffen der ein hohes Einkommen hat.

Empfehlung der Antragskommission