IR-05

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Titel Öffentliche Sicherheit

AntragstellerInnen KV Viersen

Veranstaltung(en) I/2019

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Öffentliche Sicherheit

Die NRWSPD fordert Maßnahmen zur Aufklärung der zunehmenden Radikalisierung in der bundesdeutschen Bevölkerung. Neben konkreten Maßnahmen in der Gesetzgebung sind verstärkt Mittel zur Verbesserung der politischen Bildung bereitzustellen.

Begründung

Die öffentliche Sicherheit wird längst nicht mehr nur durch kriminelle Aktionen, terroristische Umtriebe und illegale Machenschaften gefährdet, sondern zunehmend ist auch eine gewisse Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung festzustellen.

 

Die öffentliche Sicherheit umfasst nach allgemein anerkannter Definition die Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen und die Funktionsfähigkeit von Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates.

 

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss Angriffe auf eben diese Ordnung bis zu einem gewissen Grad aushalten, das ist der Preis der Freiheit. Die erkennbaren Tendenzen einer aggressiven und illeberalen Haltung gehen aber mittlerweile in eine Richtung, die die öffentliche Sicherheit langsam, aber stetig latent gefährden.

 

Den demokratischen Parteien kommt die Aufgabe zu, diesen Entwicklungen mit allen verfügbaren Mitteln entgegen zu treten. Neben den klassischen Instrumenten der parlamentarischen Demokratie ist es erforderlich, politische Aufklärung und Bildung wieder verstärkt in den Vordergrund zu stellen.

Empfehlung der Antragskommission