K-06

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Titel ÖPNV in allen Kommunen

AntragstellerInnen UB Borken

Veranstaltung(en) I/2019

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

ÖPNV in allen Kommunen

Die NRWSPD setzt sich dafür ein, dass die Bereitstellung eines leistungsfähigen ÖPNV Angebots in die „verpflichtenden Daseinsvorsorge“, der von Kommunen zu erfüllenden Leistungen aufgenommen wird.

Begründung

Wenn eine Kommune in den „Nothaushalt“ gerät ist der Stadtrat bzw. die Verwaltung dazu angehalten bei allen Leistungen, die nicht zur „verpflichtenden Daseinsvorsorge“ gehören zu prüfen, wo dort eingespart werden kann.

 

Wir sehen einen funktionierenden ÖPNV jedoch als wichtige kommunale Aufgabe und wollen mit dieser Maßnahme dafür sorgen, dass dieses Angebot bei finanzschwachen Kommunen nicht zur Diskussion steht.

Empfehlung der Antragskommission