St-02

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Titel Reform Steuerrecht: Besteuerung dort, wo Umsätze erzielt werden

AntragstellerInnen UB Kreis Soest

Veranstaltung(en) I/2019

Der Landesparteitag möge beschließen:

Reform Steuerrecht: Besteuerung dort, wo Umsätze erzielt werden

Die SPD setzt sich auf Landes-, Bundes- und Europaebene für eine Reform des nationalen und internationalen Steuerrechtes ein, damit Wertschöpfungen in Europa und Deutschland von Unternehmen, die in Europa keinen physischen Firmensitz haben, angemessen für ihre dort erzielten Umsätze besteuert werden.
 
Voraussetzung dafür ist, dass das EU-Parlament die parlamentarische Letztentscheidung über ein entsprechendes Gesetzt beschließt und nicht mehr die nationalen Regierungen, wie bisher.

Beschluss

Erledigt durch Annahme von L-03 in Fassung der Antragskommission