EU-01

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Titel Solidarischen Verteilungsmechanismus mit einem „Kommunalen Integrations- und Entwicklungsfonds“ fördern

AntragstellerInnen AG MuV

Veranstaltung(en) I/2019

Überweisen an SPD-Fraktion im Europaparlament

Der Landesparteitag möge beschließen:

Solidarischen Verteilungsmechanismus mit einem „Kommunalen Integrations- und Entwicklungsfonds“ fördern

Die NRWSPD wirkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten – u.a. durch einen Antrag beim Bundesparteitag der SPD und der Arbeit innerhalb der SPE- darauf hin, einen „Kommunalen Integrations- und Entwicklungsfonds“ in der EU voranzubringen. Ziel des Fonds ist die solidarische Aufnahme von Geflüchteten in der EU, insbesondere die Förderung der Solidarität gegenüber den südeuropäischen Ankunftsländern. Dabei sollen Kommunen, die sich bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen, die Integrationskosten erstattet bekommen und zusätzlich in gleicher Höhe Mittel für Investitionen in die eigene Entwicklung erhalten. Beratende Multi-Stakeholder, Kommissionen von Kommunalpolitik, organisierter Zivilgesellschaft und Unternehmen – möglichst begleitet von Wissenschaft – sollten die Aufnahmeentscheidungen vorbereiten.

Beschluss

Annahme