M-04

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Titel Sozialdemokratische Antworten auf die Chancen und Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft

AntragstellerInnen UB Bochum

Veranstaltung(en) I/2019

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Sozialdemokratische Antworten auf die Chancen und Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft

Der Landesvorstand der NRWSPD wird aufgefordert, ein „Digitalforum NRW“ einzurichten. Das vorliegende Positionspapier wird als Grundlage für weitere Diskussionen über das Thema „Sozialdemokratische Antworten auf die Chancen und Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft“ dem Landesvorstand zugesendet.

 

Begründung

  1. Bedeutung des Themas

Die Digitalisierung führt zu tiefgreifenden Veränderungen in unserer Gesellschaft. Eine Sozialdemokratie auf der Höhe unserer Zeit muss diese Herausforderungen erkennen und die sich ergebenden Chancen des digitalen Wandels für eine moderne, freie und auch zukünftig sozial gerechte Gesellschaft nutzen.

Die Debatte um den sogenannten „Upload-Filter“ verdeutlicht den Stellenwert des Themas Digitalisierung in der Gesellschaft.

 

  1. Digitalisierung nicht reaktiv, sondern aktiv angehen

Digitalisierung gestalten heißt nicht nur Folgen abmildern, sondern Chancen erkennen und die Digitalisierung als ein Gestaltungsinstrument für eine moderne Politik zu begreifen.

Digitalisierung kann einen Mehrwert für die Gesellschaft darstellen (Digitale Dividende), der einen neuen Gesellschaftsvertrag ermöglicht.

 

  1. Neue Formen der Aktivierung und der Beteiligung schaffen

Die Einrichtung eines digitalen Forums soll das Knowhow in der Partei und der Mitglieder bündeln und so die Chancen und Herausforderungen für den digitalen Wandel erkennen, begleiten und Handlungsoptionen aufzeigen. Die Zukunftsdebatte reißt dieses Thema an, lässt aber nicht den notwendigen Raum zur Entwicklung fundierter Positionen. Die Entwicklung der Digitalisierung soll durch das Digitalforum partizipativ gestaltet werden.

 

  1. Die SPD als Partei des Fortschritts

Die SPD ist die Partei der Zukunft und des Fortschritts. Dies gehört zum Kern des sozialdemokratischen Weltbildes. Sie muss daher auch führende Kraft für digitalpolitische Themen sein und dafür Sorge tragen, dass die Digitalisierung nach sozialen Aspekten gestaltet wird.

 

Mögliche Gegenargumente und deren Entkräftung:

 

1.Das Thema Digitalisierung ist ein Querschnittsthema

Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das in alle Lebensbereiche dauerhaft und tiefgreifend hineinwirkt, und muss daher gesellschaftlich und politisch sichtbar aufgegriffen und gestaltet werden.

 

  1. Das Thema Digitalisierung wird bereits in der Zukunftsdebatte thematisiert

In der Zukunftsdebatte wird das Thema in seiner Wirkung auf die Gesellschaft aufgegriffen, jedoch nicht als Instrument der Zukunftsgestaltung verstanden. Die NRW SPD braucht ein sichtbares digitalpolitisches Profil, wenn sie als Zukunftspartei ernstgenommen werden will.

 

  1. Die SPD hat bereits ein Grundsatzprogramm „Digital Leben“

Das Programm ist nicht in die Diskussion, die politische Praxis und die Programmatik eingegangen. Das Thema Digitalisierung bedarf einer regelmäßigen und dauerhaften Diskussion innerhalb der Partei.

 

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die NRWSPD ein digitalpolitisches Profil und dazugehöriges Forum braucht, wenn sie eine Zukunftspartei sein will.

 

Positionspapier zu sozialdemokratischen Antworten auf die Chancen und Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft

 

  1. Digitaler Kapitalismus: Soziale Marktwirtschaft erhalten und stärken
  2. Arbeit: Gute Arbeit in der digitalen Wirtschaft
  3. Künstliche Intelligenz: Neue Technologien verantwortungsvoll gestalten
  4. Breitbandausbau: Neue Wege gehen
  5. Datenschutz und Social Media: Datensouveränität wiederherstellen
  6. Gesundheit: Daten nutzen - Patienteninteressen schützen
  7. Bildung: Gute Bildung ein Leben lang
  8. Umwelt: Ein Green New Deal für die Zukunft
  9. Open Data und Open Government: Daten sinnvoll nutzen
  10. Die digitale SPD: Moderne Strukturen schaffen
  11. Förderprogramme: Weiterführende Empfehlungen zur politischen Steuerung

 

1. DIGITALER KAPITALISMUS: SOZIALE MARTKWIRTSCHAFT ERHALTEN UND STÄRKEN

 

Die Ausgangslage: 

Der Kapitalismus in Zeiten der Digitalisierung muss den selben gesellschaftlichen Regeln und Vereinbarungen gehorchen, wie in bisherigen Zeiten. Das grundgesetzliche Paradigma „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ gilt in uneingeschränktem Maße auch in einer Zeit, in der nahezu alle Unternehmen der Welt mit Digitalisierung befasst oder durch sie getrieben werden.

 

Das Problem: 

Trotz politischer und technischer Maßnahmen bilden digitale Plattformen Mono- und Oligopole, die durch ein sog. „Lock-in“ der Nutzerinnen und Nutzer in das jeweilige Dienstleistungs-Universum verstärkt werden.

Die Gewinne digitaler Dienstleistungsunternehmen wie z.B. Uber, Foodora, Deliveroo etc. werden ausschließlich durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwirtschaftet. Während diese

Unternehmen alle Rechte geltend machen, die ihnen als Unternehmen und als Betrieb zustehen, nehmen Sie nicht in gleicher Weise die damit verbundenen Pflichten war. Dazu gehören unter anderem: Die Zahlung des gültigen Mindestlohns, die Überwachung der Einhaltung des Arbeitszeitschutzgesetzes, die gesetzlich geregelte Ermöglichung und Unterstützung bei der Wahl eines Betriebsrates.

 

Acht der Zehn wertvollsten Unternehmen der Welt verdienen ihr Geld durch digitale / digitalisierte Produkte und Dienstleistungen. Während diese Unternehmen weltweite Milliardenumsätze erwirtschaften, werden durch komplexe Finanzstrukturen und Lizenznahme- bzw. Lizenzvergabeprozesse die Gewinne vermeintlich geschmälert und über Ländergrenzen hinweg verschoben. Das Ergebnis: Alle Gewinne fallen fiktiv nur in dem Land der Erde an, in dem die niedrigsten Gewerbesteuersätze gelten oder mit denen individualisierte (Nicht-)Besteuerungsabkommen herrschen, unabhängig davon, wo dieser Gewinn erwirtschaftet wurde.

 

Durch die Digitalisierung werden in Teilen des Betriebs menschliche Arbeitskräfte durch Maschinen und Anlagen ersetzt werden. Während durch die Zahlung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben bei der Beschäftigung eines Menschen das Gemeinwohl durch Arbeitsplätze mitfinanziert wird, fallen solche Zahlungen bei dem Einsatz von Maschinen aus.

 

Die Position:

Die Soziale Marktwirtschaft hat sich als gesellschaftliche und wirtschaftliche Grundlage für den Erfolg deutscher Unternehmen und deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewährt. Die SPD will die Soziale Marktwirtschaft auch in Zeiten der Digitalisierung vollumfänglich erhalten, aber hinsichtlich spezifischer Anforderungen in digitalen Umfeldern anpassen.

 

DESHALB FORDERN WIR:

  1. Geld verdienen mit Nutzerdaten regulieren

Geschäftsmodelle, die darauf beruhen, dass Nutzerdaten erhoben, weiterverarbeitet oder gar weiterverkauft werden, müssen den Nutzern vollständig transparent gemacht werden. Die Nutzerin oder der Nutzer muss nachvollziehen können, was mit den jeweiligen Daten geschieht, einzelnen Datennutzungen widersprechen und transparent einsehen können, welchen finanziellen Wert die eigenen Daten haben.

 

  1. Monopolstellungen durch Netzwerkeffekte verhindern

Mono- und Oligopole weniger Plattformanbieter durch ein „Lock-in“ ihrer Nutzer müssen, trotz aller bisheriger Mühen, weiter aufgebrochen und den Nutzern eine Möglichkeit zur Datenportierung ermöglicht und Wechselbarrieren abgebaut werden.

 

  1. Betriebliche Mitbestimmung in Zeiten der Gig-Economy stärken

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in digitalen Dienstleistungsunternehmen müssen ausnahmslos und zu jeder Zeit den vollen gesetzlichen Schutz als Arbeitnehmer/in genießen. Dazu gehören eine strenge Überwachung zur Vermeidung von Scheinselbstständigkeit, zur Ermöglichung von Betriebsratswahlen und zur Einhaltung aller arbeitsrechtlicher und arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften.

 

  1. Gewinne dort versteuern wo sie entstehen

Unabhängig davon in welchem Land die Unternehmenszentrale sitzt, wo Lizensierungsgeschäfte abgeschlossen werden und in welchem Land Gewinne und Verluste aufschlagen, muss jedes Unternehmen der Digitalwirtschaft, unabhängig von Sitz und Besteuerungsabkommen, seine Gewinne dort versteuern, wo sie von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des jeweiligen Landes erwirtschaftet werden.

 

  1. Maschinensteuer statt Lohnsteuer

Unternehmen, die einen menschlichen Arbeitsplatz durch eine Maschine oder Anlage ersetzen, müssen sich an den dadurch entstehenden Kosten für das Gemeinwohl beteiligen. Zur Finanzierung der Weiter- und Fortbildung bzw. der Sozialtransfers derjenigen Menschen, die durch die Folgen der Digitalisierung ihren Arbeitsplatz verlieren, müssen Unternehmen die in hohem Maße Arbeitsplätze digitalisieren und dadurch streichen, eine Maschinensteuer abführen.

 

2. ARBEIT: GUTE ARBEIT IN DER DIGITALEN WIRTSCHAFT

 

Die Ausgangslage:

Digitalisierung verändert alles, auch und insbesondere die Art und Weise wie wir arbeiten. Die digitale Ökonomie mit ihren verändernden Anforderungen an Arbeitsinhalte, Arbeitsformen und nicht zuletzt die Arbeitsflexibilität stellen die bisherigen Formen der Arbeit und der Mitbestimmung in Frage. Digitale Technologien ermöglichen eine lückenlose Überwachung der Mitarbeiter/innen am Arbeitsplatz. Adaptive Robotik und Algorithmen stellen zunehmend die sozialen Beziehungen in den Betrieben in Frage. Steht der Mensch zukünftig noch im Mittelpunkt der Arbeit? Welche Beschäftigtengruppen werden von digitalen Systemen ersetzt und wie können soziale Härten abgefangen werden? Mit der Digitalisierung verwässern die Grenzen zwischen geregelter Beschäftigung und Selbstständigkeit. SoloSelbständige, z.B. sogenannte Clickworker, stellen einen neuen Trend dar, der bisherige Arbeitsverhältnisse in Frage und völlig unzureichende soziale Absicherungen zur Folge haben.

 

Das Problem:

Unternehmen und Industrie treiben die Digitalisierung am Arbeitsplatz voran. Manuelle Vorgänge werden durch automatisierte Vorgänge ersetzt. Dieser Prozess ist nicht erst seit heute, sondern seit längerer Zeit im Gange. Dabei können Daten von Mitarbeitern gesammelt und können einfacher ausgewertet werden. Die Politik spricht über Digitalisierung im Zuge von Internetausbau und besserer Anbindung von Unternehmen. Die Veränderung von Arbeitsplätzen und die Möglichkeit der Überwachung ist dagegen nur ein Randthema oder wird von Arbeitgebern als Fortschritt angepriesen. Gewerkschaften und Betriebsräte haben immer weniger Einfluss auf die Umgestaltung und Vernichtung von Arbeitsplätzen. Aufgrund der Historie kommen Betriebsräte selten aus der IT und kennen daher auch nicht die Möglichkeiten der Digitalisierung.

 

Die Position:

Wir werden die Menschen auf dem Weg in die digitalisierte Arbeitswelt nicht allein lassen. Wir wollen, dass die Digitalisierung der Arbeit neben ökonomischen auch soziale Fortschritte ermöglicht.

Sie soll die Arbeit erleichtern, Familie und Arbeit besser miteinander verbinden und die Work Life Balance verbessern. Der digitale Fortschritt muss auch ein sozialer Fortschritt sein. Dazu müssen die Gestaltungmöglichkeiten und die Mitsprache von Betriebsräten und Gewerkschaften gestärkt werden. Zudem müssen die Möglichkeiten von Aus- und Weiterbildung strukturell ausgebaut und finanziell unterstützt werden.

 

DESHALB FORDERN WIR:

  1. Kontrolle ggf. Verbot von Arbeitnehmerdatenerfassung

Die Erfassung von Arbeitnehmerdaten muss im Sinne der Datensparsamkeit beschränkt werden.

Hierzu muss die Politik die Mitbestimmung für Gewerkschaften und Betriebsräte stärken.

 

  1. Förderung von Mitarbeitern durch Weiterbildung

Schaffung und Finanzierung von Weiterbildungsprogrammen, damit die Menschen eine Chance auf dem neuen Arbeitsmarkt haben. Wir müssen Alternativen für die Menschen schaffen, die bei der Entwicklung möglicherweise nicht mithalten können.

 

  1. Eine soziale Absicherung

Menschen sozial absichern und dabei auf die neue Form der digitalen Arbeit achten, damit niemand durch das soziale Netz fällt oder Standards unterlaufen werden.

 

  1. Kontrolle von Arbeitsgesetzen

Bessere Kontrolle der Arbeitsgesetze und Arbeitszeiten, um Ausbeutung und unterlaufen von Mindestlöhnen zu verhindern.

 

3. KÜNSTLICHE INTELLIGENZ: NEUE TECHNOLOGIEN VERANTWORTUNGSVOLL GESTALTEN

 

Die Ausgangslage:

Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren einen neuen Reifegrad erreicht und entwickelt sich zum Treiber der Digitalisierung in allen Lebensbereichen. Ob in der alltäglichen Arbeit, in Bildung und Wissenschaft, dem Gesundheitswesen oder in Grundsatzfragen der Ethik und des Rechts: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird sich tiefgreifend auf alle Lebensbereiche auswirken.

Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind aufgefordert, sich den Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz zu stellen.

 

Das Problem: 

Treiber der Entwicklung beim Thema Künstlicher Intelligenz und ihrer Anwendungen sind Digitalkonzerne aus den USA und China, wie z.B. Facebook, Google, Tencent oder Baidu. Ein regelrechter Wettlauf hat begonnen, wer sich die Vorteile KI basierter System als erster zunutze macht. Ob Datenverfügbarkeit, Innovationsfähigkeit, Geld oder Datenschutz – Die Bedingungen in den USA und China sind andere als in Deutschland und Europa. Wir müssen daher unseren eigenen Weg jenseits der USA und China gehen.

 

Die Position: 

Nicht Akzeptanz sondern Vertrauen ist die entscheidende Voraussetzung für den Einsatz künstlicher Intelligenz. KI kann und wird in allen Lebensbereichen eine große Wirkung haben. Dazu bedarf es oft persönlicher Daten. Deshalb müssen die Prinzipien des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung Anwendungen finden, der Einsatz von KI Systemen muss erkennbar und die Entscheidungen von Algorithmen müssen nachvollziehbar sein. Auch müssen Systeme anhand hoher Qualitätsmaßstäbe trainiert und überwacht werden.

 

DESHALB FORDERN WIR: 

  1. Eine gesellschaftliche Diskussion über die Anwendungen von KI und deren Grenzen

Wie und zu welchen Zwecken wollen wir Künstliche Intelligenz einsetzen? Welche ethischen Werte und rechtlichen Rahmenbedingungen liegen dem Einsatz zu Grunde?

 

  1. Die Chancen von Künstlicher Intelligenz verantwortungsvoll nutzen

Die Chancen von KI nutzen: z.B. im Gesundheitswesen, für den Umweltschutz, dem Management von Energiesystemen und smarten Städten. KI ist eine Chance für Wachstum, Innovation und Nachhaltigkeit. Diese wollen wir verantwortungsvoll fördern.

 

  1. KI basierte Systeme müssen hohen Qualitätsmaßstäben unterliegen

Vertrauen durch Transparenz sind Voraussetzung für den Einsatz von KI - deshalb müssen KI Systeme in Entwicklung, Training und Einsatz hohen Qualitätsansprüchen genügen. Dazu soll eine verpflichtende staatliche Zertifizierung eingeführt werden. KI basierte Systeme müssen dabei diskriminierungsfrei und gemäß der Datenschutzgrundverordnung ausgelegt werden.

 

  1. Deutschland und Europa müssen einen eigenständigen Weg um Umgang mit KI gehen

Deutschland und die EU müssen den Vergleich mit den USA und China beim Thema KI nicht scheuen und dabei aufzeigen, dass andere Wege zur KI-Nutzung jenseits von staatlicher Willkür/Missbrauch oder des Verstoßes gegen das Datenschutzrecht möglich sind.

 

  1. Der digitale Wandel der Arbeitswelt muss gestaltet werden

KI wird die Arbeitswelt massiv verändern. Diesen Wandel gilt es aktiv z.B. durch lebensbegleitendes Lernen und ein modernes Bildungssystem zu gestalten. Der Einsatz von KI soll den Menschen unterstützen und neue Produkte und Berufe ermöglichen.

 

  1. Ein Verbot autonomer Waffensysteme

Der Einsatz von KI basierten autonomen Waffensystemen muss verboten werden.

 

4. BREITBANDAUSBAU: NEUE WEGE GEHEN

 

Die Ausgangslage: 

Die Versorgung mit schnellem Internet ist so essenziell wie die mit Elektrizität und Wasser.

Spätestens mit der Verbreitung von Videostreaming, Video-Telefonie und Online-Gaming steigt der Webtraffic privater Haushalte deutlich an. Auf dem Immobilienmarkt lässt sich beobachten, dass Wohnung ohne schnelles Internet schwerer vermietet werden können und Häuser in nicht versorgten Gebieten deutliche Wertverluste hinnehmen müssen. Für Unternehmen ist das Fehlen einer schnellen Breitbandverbindung existenzbedrohend. Stellt der Versand oder Empfang großer Datenmengen ein Problem dar oder ist er nun zu bestimmten Tageszeiten möglich, behindert dies das produktive Arbeiten massiv und stellt einen Standortnachteil dar.

 

Das Problem: 

Nach 13 Jahren unter Merkel muss man feststellen, dass das bisherige Ausbaumodell gescheitert ist: Die durchschnittliche Verbindungsgeschwindigkeit in Deutschland betrug im ersten Quartal 2017 15,3 Mbits, weit unter denen beispielsweise in Südkorea, Norwegen oder Schweden. Der Anteil der Glasfaseranschlüsse in Deutschland liegt mit 2,1% deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 22,3% und noch viel weiter hinter Spitzenländern wie Japan und Südkorea mit mehr als 75%. Aktuelle Statistiken über den Ausbau der Breitbandinfrastruktur lassen keine echte Trendwende erwarten. Im Gegenteil: Mit Blick auf den nur zögerlichen Abruf von Fördermitteln scheint man hier aktuell weit in Rückstand zu geraten.

 

Die Position:

Das bisherige Modell, den Ausbau durch private Internetprovider über Fördermittel zu organisieren, ist gescheitert. Statt zukunftsfähige Glasfasertechnologie auszubauen, wird versucht, abgeschriebene Kupferleitungen so lange wie möglich weiterzuverwenden und den Ausbau so lange es geht hinauszuzögern. Statt neuer Ankündigungen und der Ausweitung von Fördertöpfen, die ohnehin nicht abgerufen werden, brauchen wir eine Ausweitung des öffentlichen Engagements beim Breitbandausbau. So wie Volkswagen oder Daimler nicht unsere Straßen bauen, gehört diese Infrastruktur im Sinne der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand, private Beteiligungen und PPPs lehnen wir ab.

 

DESHALB FORDERN WIR:

  1. Einen Neustart im Breitbandausbau

Anstatt gegen die individuellen Profitinteressen von privaten Internet Service Providern anzusubventionieren und auf den Ausbau zu hoffen, muss die öffentliche Hand das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen.

 

  1. Gründung regionaler Infrastrukturgesellschaften

Regionale Infrastrukturgesellschaften organisieren, planen und führen den Ausbau vor Ort durch.

Nach Jahren der kommunalen Austeritätspolitik sind viele Städte und Gemeinden an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt. Ausbauprojekte scheitern schon heute häufig an fehlenden Planerinnen und Planern, obwohl genügend Mittel zur Verfügung stehen. Regionale Infrastrukturgesellschaften können hier somit auch zur Angleichung von Lebensverhältnissen sorgen und strukturelle Polarisierungsprozesse ausgleichen.

 

  1. Schaffung von Leitprojekten

Stärkung der Nachfrage nach schnellem Internet. Große Leitanwendungen und Use-Cases müssen im Sinne einer weiteren Digitalisierung unterstützt werden. Dazu zählen bspw. Anwendungen im Bereich des E-Learnings, Home-Office oder Gesundheitsanwendungen.

 

5. DATENSCHUTZ UND SOCIAL MEDIA: DATENSOUVERÄNITÄT WIEDERHERSTELLEN

 

Die Ausgangslage:

Ob Informationsbeschaffung, Einkauf oder Wahlen - Soziale Netzwerke haben eine Wirkmacht erreicht, die im öffentlichen Leben allgegenwärtig sind. Der Umgang von Facebook mit Nutzerdaten zeigt, dass der Einzelne wieder über die Nutzung seiner Daten entscheiden können muss. Die Offenlegung von Algorithmen kann nur ein erster Schritt sein, wir brauchen Transparenz im Umgang mit unseren Daten. Daten werden zu allen Anlässen gesammelt, ob für die Maut, für Statistiken in Stadt, Land und Bund, für Verbrechensbekämpfung.

 

Das Problem:

Die digitalen Bürgerrechte werden nicht nur durch private Unternehmen bedroht. Unter dem Vorwand drohender terroristischer Anschläge hat der Staat eine dramatische Ausweitung der Überwachung beschlossen. Mit jeder weiteren Nachricht über Anschläge lassen sich die immer gleiche Reflexe in der Politik beobachten: Geheimdienste, Verfassungsschutz und Politiker fordern eine weitere Aushöhlung von Bürgerrechten, häufig ohne eine angemessene Wirksamkeit der Maßnahmen nachzuweisen zu können. Die Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung setzt in einer nie dagewesenen Weise alle Bundesbürger unter Generalverdacht und schafft die Infrastruktur für eine flächendeckende Überwachung eines jeden Einzelnen. Großkonzerne haben einen großen Einfluss auf die Politik errungen und sind durch ihre vielfältigen Strukturen kaum noch zu kontrollieren. Konzerne wie Facebook machen Meinung und damit auch Politik.

 

Die Position:

Das Vertrauen der Menschen in den Datenschutz muss wieder hergestellt werden. Der Bürger muss zudem wissen, was mit seinen Daten passiert und wofür sie benutzt werden. Wir wollen digitale Souveränität und einen selbstbestimmten Umgang mit unseren Daten ermöglichen. Große Konzerne müssen besser überwacht und kontrolliert werden. Ihr Handeln muss transparent werden. Die Politik gibt die Rahmenbedingungen vor, nicht Großkonzerne.

 

DESHALB FORDERN WIR: 

  1. 1. Debatte über soziale Netzwerke

Deshalb müssen wir eine (partei-)öffentliche Debatte über die Zukunft von Sozialen Netzwerken anstoßen. Dabei müssen Transparenz und die Begrenzung der Macht der Sozialen Netzwerke im Vordergrund stehen.

 

  1. Datenschutz Kontrolle

Diese Logik einer immer weiteren Verschärfung des Überwachungsstaates muss Einhalt geboten werden. Deshalb fordern wir, bestehende Maßnahmen kritisch auf ihre Wirksamkeit zu überprüft und ggf. wieder zurückzunehmen.

 

  1. Information des Bürgers

Der Bürger muss über die Nutzung und Weitergabe seiner Daten informiert werden und das Recht haben, diese einzusehen und Weitergabe zu verweigern.

 

6. GESUNDHEIT: DATEN SINNVOLL NUTZEN - PATIENTENINTERESSEN SCHÜTZEN

 

Die Ausgangslage:

Ob Schrittzähler, Pulsmessung, Blutzuckerdaten oder Genomanalysen: Die Erfassung von Gesundheitsdaten schreitet mit der Digitalisierung immer weiter voran. Dazu kommen Millionen von qualitativ hochwertigen Datensätzen aus Krankenhäusern, Arztpraxen, Laboren und Forschungseinrichtungen. Diese Daten haben ein großes Potential, wenn es darum geht die optimale individuelle Therapie oder Rehabilitationsmaßnahme zu finden, mit chronischen Krankheiten umzugehen und die verfügbaren Ressourcen des Gesundheitssystems effizient zu nutzen. Zudem werden die Möglichkeiten der Telemedizin für neue Kommunikations- und Versorgungsformen sowie dem Einsatz in strukturschwachen Regionen nur unzureichenden genutzt.

 

Das Problem: 

Daten und Technik sind vorhanden um die Potenziale von Gesundheitsdaten nutzbar zu machen. Bis heute werden Daten und Infrastruktur jedoch nicht oder nur unzureichend genutzt. Zudem sind Patienten sind misstrauisch, wenn es um die Erfassung, Speicherung und Auswertung ihrer Daten geht, da individuelle Nachteile fürchten.  Die Gesundheitskarte die nahezu jeder in seiner in seiner Tasche trägt, hat Milliarden EUR gekostet und enthält bis heute keine Informationen, die über persönliche Daten wie z.B. Name, Alter und Adresse etc. hinausgehen. Die Umsetzung ist bis heute mangelhaft und Politik und Selbstverwaltung geben sich gegenseitig ist die Schuld für den Misserfolg.

 

Die Position:

Die Nutzung persönlicher Gesundheitsdaten durch Arzt und Krankenkasse für eine bessere Gesundheitsversorgung und Prävention findet eine breite Zustimmung. Im Gegenzug ist ein umfassender rechtssicherer Patientendatenschutz, ein selbstbestimmter Umgang mit den eigenen Daten sowie Transparenz über den Verbleib der Daten notwendig.

 

DESHALB FORDERN WIR: 

  1. Solidarprinzip absichern

Verankerungen eines Diskriminierungsverbots aufgrund individualisierter Gesundheitsprofile im Sozialgesetzbuch V z.B. bei Krankenkassenleistungen oder durch den Arbeitgeber.

 

  1. Selbstbeststimmer Umgang mit Daten ermöglichen

Der Patient/die Patientin muss jederzeit und uneingeschränkt Einsicht in die über ihn erhobenen Gesundheitsdaten in Form eines Gesundheitsdatenkontos haben und selbst entscheiden können, welche Daten einsehbar sind und welche nicht, z.B. gegenüber anderen Ärzten oder Krankenhäusern.

 

  1. Daten in staatliche Hand geben

Die Erfassung und Speicherung von Gesundheitsdaten in einem Gesundheitsdatenkonto soll ausschließlich durch eine staatliche Trägerorganisation erfolgen und höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.

 

  1. Digitale Infrastruktur ausbauen

Beibehaltung der Gesundheitskarte und Ausbau der Funktionen zu einer vollwertigen elektronischen Gesundheitskarte. Auf- und Ausbau einer flächendeckenden und bundesweiten telemedizinischen Versorgung.

 

  1. Aufbau von Datengenossenschaften

Datengenossenschaften sind ein Modell für den Umgang mit Gesundheitsdaten, das in der Schweiz Anwendung findet. Die Einführung eines solchen Modells sollte auch ein Deutschland geprüft werden.

 

7. BILDUNG: GUTE BILDUNG EIN LEBEN LANG

 

Die Ausgangslage: 

Die Digitalisierung fordert unser Bildungssystem heraus. Infolge der Digitalisierung verändert sich die Arbeitswelt mit großen Auswirkungen auf die Beschäftigung. Während in der Vergangenheit von Umbrüchen meist nur eine Branche betroffen war, sind die Vorzeichen heute andere. Der Umbruch findet in der Breite statt: Er betrifft Tätigkeiten in der Verwaltung, in Banken, der Produktion, im Transportwesen und das in schneller Abfolge. Nach einer Studie des ZEW aus dem Jahr 2015 arbeiten 42 Prozent der Beschäftigten in Deutschland in Berufen mit hoher „Automatisierungswahrscheinlichkeit“.  Im Bildungsbereich ist die Digitalisierung sowohl für die Lehrenden wie auch für die Lernenden eine Herausforderung, die, wenn sie erfolgreich angegangen wird, bessere Lernerfolge verspricht. Als Anwendungsmöglichkeiten in der Schule lässt sich zuerst die Künstliche Intelligenz nennen, die bei der Lerndiagnostik, bei der Erstellung individualisierter Förderpläne wertvolle Dienste leisten kann.

 

Das Problem: 

Voraussetzung für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Bildungssektors ist, dass Fachkräfte weiterhin durch kontinuierliche Weiterbildung fit für den digitalen Wandel gemacht werden. Auch müssen die finanziellen Rahmenbedingungen langfristig und nachhaltig verbessert werden, damit die digitale Ausstattung nicht nur angeschafft, sondern auch unterhalten und  gepflegt werden kann.

 

Die Position: 

Dieser Wandel muss gestaltet werden. Eine gute schulische Bildung und lebensbegleitendes Lernen ist der Schlüssel zum Erfolg für ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Deshalb fordern wir eine moderne, innovative und Aus- und Weiterbildungspolitik.

Den Lernenden - ob in Weiterbildung oder in der schulischen Bildung - müssen digitale Kompetenzen vermittelt werden, d.h. Basiskompetenzen zum effizienten und produktivem Umgang mit Soft- und Hardware. Ihnen muss des Weiteren ermöglicht werden, Merkmale und Kennzeichen der neuen Medien vor dem Hintergrund der Mediengeschichte kritisch zu reflektieren (z.B. die Verbreitung von Lügen in Geschichte und Gegenwart).

 

DESHALB FORDERN WIR:

  1. Die digitale Lernmittelfreiheit

Digitale Medien müssen den Lernenden hierbei kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, um die Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu gewährleisten.

 

  1. Eine finanzielle Förderung der Digitalisierung im Bildungsbereich

Dies muss nachhaltig und langfristig angelegt sein und digitale Kompetenzen aller am Bildungsprozess Beteiligten fördern.

 

  1. Digitale Kompetenzen müssen in der Lehrerausbildung curricular verankert werden

Dies soll auch die Bereiche des E-learning, z.B. Webinare und Tutorials, umfassen.

 

8. UMWELT: EIN GREEN NEW DEAL FÜR DIE ZUKUNFT

 

Die Ausgangslage: 

Wir befinden uns inmitten einer Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Der Klimawandel und die zunehmende Zerstörung der Umwelt haben sich zu einer der größten Gefahren der Menschheit entwickelt. Die Digitalisierung spielt dabei eine ambivalente Rolle. Einerseits schafft sie Probleme die vor ihr nicht gab, andererseits kann sie auch ein Teil der Lösung des Problems sein.

 

Das Problem: 

Die Einführung und Anwendung digitaler Technologien hat zu einem massiven und überdurchschnittlichen Anstieg des Energieverbrauchs geführt. Technologien die z.B. Blockchain verbrauchen enorme Menge an Energie ohne tatsächliche Werte zu erzeugen. Die anhaltende Digitalisierung und Virtualisierung von Produkten und Prozessen hat zudem einen stetig steigenden Rohstoffbedarf zur Folge. Eine Entwicklung, die durch die immer kürzeren Produktzyklen von Handys immer weiter verstärkt werden. Mit der Industrie 4.0 und dem Aufbau einer neuen Digitalen Infrastruktur wird sich diese Tendenz weiter fortsetzen. Die Digitalisierung wie sie sich in der heutigen Form vollzieht, schadet der Umwelt mehr als sie ihr nutzt.

 

Die Position:

Die Industrialisierung hat viele der heutigen Umwelt- und Klimaprobleme geschaffen. Die digitale Revolution muss dazu beitragen diese Probleme zu lösen. Dazu setzen wir auch eine nachhaltige und ökologische Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik losgelöst von einer Wachstums- und Konsumorientierung. Zudem gilt es die Chancen digitaler Technologien wie z.B. Big Data und Künstlicher Intelligenz im Kampf gegen den Klimawandel und die Umweltverschmutzung konsequent zu nutzen.

 

DESHALB FORDERN WIR:

  1. Investitionen eine Nachhaltige Zukunft: Ein Green New Deal

Die Idee des Green New Deal versteht sich als Antwort auf die strukturelle Krise von Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft. Dabei geht es um die konsequente Ausrichtung auf eine nachhaltige Wirtschaft und Infrastruktur sowie mehr Chancengleichheit und soziale Teilhabe. Dies soll durchmassive Investitionen eine ökologische Infrastruktur (Verkehr, Energie) sowie Bildung und Qualifizierung erreicht werden.

 

  1. Nutzung Digitaler Innovationen für eine neue Umweltpolitik

Technologien wie Big Data und Künstliche Intelligenz unterstützen den Weg zu einem Green New Deal, in dem sie

 

- den Aufbau einer intelligenten Stromversorgung und neuer Mobilitätskonzepte unterstützen,

- den Schutz der Biodiversität durch die Überwachung von Ökosystemen sicherstellen,

- die Abwehr von Wilderei und den gezielten Schutz bedrohter Arten verbessern,

- für die Verbesserung von Wasser- und Luftqualität genutzt werden.

 

Dazu Bedarf der Rückkehr zu einer sachgerechten und faktenbasierten Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik sowie eines Förderprogramms zum Aufbau und Anwendung digitaler Technologien für den Umweltschutz.

 

9. OPEN DATA UND OPEN GOVERNEMENT: DATEN SINNVOLL NUTZEN

 

Die Ausgangslage: 

„Wie hoch ist der Feinstaubgehalt eigentlich in meinem Viertel?“, „Kommt mein Bus pünktlich?“, „Wofür was gibt meine Kommune eigentlich das Geld aus?“. Obwohl öffentliche Verwaltungen im Rahmen ihrer Arbeit eine Vielzahl von Daten erzeugen, war die Beantwortung solcher Fragen lange Zeit sehr aufwendig. Im Rahmen der Digitalisierung und unterstützt vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) versuchen Open Data-Initiativen seit einigen Jahren auch in Deutschland, Daten systematisch aufzubereiten und Interessierten zur weiteren Verwendung zur Verfügung zu stellen.

 

Das Problem: 

Deutsche Behörden sind aktuell noch nicht in der Lage, die durch Verwaltungshandeln entstehenden Daten „by design“ standardmäßig zu veröffentlichen. Neben technischen Voraussetzungen, mangelt es an personellen Kapazitäten, um die Umgestaltung der Prozesse in den Behörden zu koordinieren.

 

Die Position: 

Die öffentliche Hand muss in die Lage versetzt werden, Open Data und Open Government-Anliegen zu unterstützen. Neben wirtschaftlichen Potenzialen wird so ein essenzieller Beitrag zu mehr Transparenz und zur Stärkung von Demokratie in Zeiten der Digitalisierung geleistet. Sie müssen bürgernah modernisiert werden und Amtswege erleichtern. Mit digitalen Angeboten, wie Bürger Online-Diensten oder Bürgerkonten, sollen Bürger unabhängig von Öffnungszeiten ihre Amtsgeschäfte erledigen können. One-Stop-Government - also Service aus einer Hand - ist in anderen Ländern wie z.B. in nordeuropäischen Staaten längst Alltag. Dies ist bis heute in Deutschland nicht gelungen.

 

DESHALB FORDERN WIR:

  1. Eine breite Debatte zum Themen Open Data und Open Government

Was kann, was soll Open Data leisten? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen braucht es? Wie viel Transparenz wollen wir im Umgang mit öffentlichen Daten und Daten der Bürger? Wie lassen sich entsprechende Communities, die die offenen Daten in spannende Anwendungen überführen, effektiv unterstützen?

 

  1. Mehr Anstrengungen bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen

Wir brauchen ein Konzept, für eine sichere, effiziente und bürgerfreundliche digitale Verwaltung, die zeitnah umgesetzt wird. Neben technischen Hürden sind dabei vor allem Fragen der Akzeptanz bei den Bürgern zu klären. Formate wie der E-Ausweis, die elektronische Gesundheitskarte oder DE-Mail stehen für Projekte, die mit hohem finanziellen Aufwand entwickelt, dann aber kaum Verbreitung fanden. Auch gilt es zu ermitteln, wo bestehende rechtliche Hürden im Sinne des Nutzungskomforts angepasst werden können.

 

  1. Neben Fragen der Datenqualität und der Gestaltung offener Verwaltungsprozesse sind vor allem drohende Finanzierungsprobleme zu klären

Nach vielen Jahren der Austeritätspolitik in den Kommunen sind viele Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Hier muss der Bund die finanzielle Hauptlast tragen. Auch müssen eventuelle negative Folgen einer Veröffentlichung mit beachtet werden.

 

10. DIGITALE SPD: MODERNE STRUKTUREN SCHAFFEN

 

Die Ausgangslage: 

Die Wahl Donald Trumps, die Entscheidung der britischen Bevölkerung für den Brexit und das Erstarken der AfD in allen deutschen Parlamenten: In allen Wahlentscheidungen der vergangenen Zeit spielten digitalisierte Wahlkämpfe und Wahlwerbung eine fundamentale Rolle. Die Kommunikation zwischen Wählerschaft und Partei, die Verbreitung von (Un)Wahrheiten durch soziale Netzwerke und die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft sind durch das Aufkommen von Internet und Smartphones in einem bisher nie gekannten Ausmaß möglich. Doch nicht nur im Außen-, auch im Innenverhältnis wird die Parteiarbeit durch digitale Prozesse verändert. Hier sind alternative Kommunikationsmittel genauso gefragt wie eine transparente Informationspolitik und vereinfachte Möglichkeiten zur Partizipation. Während das Engagement in der SPD früher vorrangig durch Einsätze in den Ortsvereinen getragen wurde, möchten Mitglieder nun auch auf digitale Weise teilhaben und mitbestimmen.

 

Das Problem: 

Die Reichweite der SPD ist, hinsichtlich ihrer politischen Inhalte und Positionen, in den sozialen Medien, im Vergleich zu anderen Organisationen, ausbaufähig. Jenseits der Veröffentlichung von Pressemeldungen und der Übersetzung klassischer Offline-Kampagnenarbeit in Online-Medien findet die SPD im Internet kaum statt. Weder werden Kampagnen wie bspw. #MeToo, #MeTwo, #WirSindMehr, trotz ihrer im Wesen sozialdemokratischen Inhalte, mit der SPD in Verbindung gebracht, noch gelingt es der Partei eigene Inhalte im online-medialen Diskurs zu platzieren. Dies gelingt undemokratischen Parteien leider in quantitativ und qualitativ höherem Maße. Auch hinsichtlich der Binnenperspektive fehlen Strukturen, die über die Arbeit der SPD informieren, digitale Partizipation ermöglichen und schnellen und unkomplizierten Kontakt mit Gremien und Instanzen innerhalb der SPD herstellen. Digitale Bürgersprechstunden als Ergänzung zu den bisherigen „offenen Türen“ fehlen dabei genauso wie eine Datenbank, die Expertenwissen verfügbar macht und in die sich neue Mitglieder mit ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten eintragen können, um sich in die Parteiarbeit einzubringen.

 

Die Position:

So wie die Digitalisierung unserer Gesellschaft nur dann demokratisch und menschenfreundlich gelingen kann, wenn in ihr wesentliche sozialdemokratische Errungenschaften beachtet und etabliert werden, gelingt der zukünftige Aus- und Aufbau der SPD nur dann, wenn sie sich digitalen Prozessen und Strukturen öffnet. Dazu gehört die Rekrutierung digitaler Kompetenz innerhalb der SPD, eine klare digitale Wahlkampfstrategie, die Implementierung von Systemen, mit denen Mitglieder die Partei erleben, erfahren und über interne Foren miteinander ins Gespräch kommen können.

 

DESHALB FORDERN WIR:

  1. Digitale / Digitalisierte Inhalte für potenzielle Wählerinnen und Wähler

Die SPD muss ihre Kampagnenfähigkeit, die sie viele Jahre auf der Straße unter Beweis gestellt hat, auch in die Online-Welt übersetzen. Sozialdemokratische Inhalte müssen mehr als bisher Einzug halten in die sozialen Medien

 

  1. Digitalisierung der Ortsvereine

Die Ortsvereine als Basis der Partei müssen sich der Digitalisierung öffnen. Mit „digitalen Bürgersprechstunden“ müssen Bürgerinnen und Bürger mit der SPD Kontakt aufnehmen und über aktuelle Internetseiten bzgl. der regionalen und kommunalen Arbeit der SPD informieren können.

 

  1. Schaffung digitaler Partizipationsmöglichkeiten

Die SPD muss auch jenen Mitgliedern die Teilnahme am sozialdemokratischen Diskurs ermöglichen, die sich nicht im Ortsverein engagieren können oder wollen. Dafür bedarf es vieler neuer digitaler Kommunikationsmöglichkeiten, die Teilnahme und Teilhabe ermöglichen.

 

  1. Eine Absage an Wahlcomputer jeglicher Art

Digitalisierte Wahlsysteme und Wahlcomputer sind ausnahmslos anfällig für manipulative Eingriffe durch Dritte. Bewährte Stimmabgabe- und Stimmauszählungsverfahren müssen innerhalb und außerhalb der SPD sichergestellt und bereitgestellt werden. Vor dem Hintergrund, dass geheime und freie Wahlen die Grundlage aller demokratischen Prozesse innerhalb und außerhalb der SPD sind, fordern wir eine klare Absage an Wahlcomputer und digitale Wahlsysteme jeglicher Art.

 

11. FÖRDERPROGRAMME: WEITERFÜHRENDE EMPFEHLUNGEN ZUR POLITISCHEN STEUERUNG

 

Die Ausgangslage: 

Trotz aller problematischen Entwicklungen, bietet die Digitalisierung mannigfaltige Möglichkeiten unsere Gesellschaft in sozialer und ökologischer Hinsicht zu verbessern. Von politischer Steuerungsseite stellt sich die Frage nach einer sinnvollen Förderung und Lenkung dieses Potenzials.

Dies gilt insbesondere für die Nutzung von digitalen Lösungen und KI im Gesundheitswesen, für den Umweltschutz, dem Management von Energiesystemen und für öffentliche Dienstleistungen.

 

Das Problem:

An den digitalen Erneuerungen von Produktions- und Distributionsstätten in der Wirtschaft profitieren die Bürgerinnen und Bürger unzureichend, und wenn, dann nur indirekt. Bislang fördern vergleichbare Programme des Landes und des Bundes digitale Innovationen zu bestimmten Themen, bzw. Wirtschaftszweigen, doch eine Garantie dafür, dass die geförderten Innovationen zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich vor Ort bei den Menschen ankommen, gibt es nicht. Im Fokus der Förderung stehen bislang gewerbliche Unternehmen sowie Forschungs- und Bildungseinrichtungen.

 

Die Position: 

Neben der Förderung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, muss es von zentralem politischen Interesse sein, digitale Innovationen in der Fläche umzusetzen, sprich: bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Kommunen. So bieten etwa die kommunalen Einrichtungen der 53 Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen eine herausragende Möglichkeit diese Entwicklung maßgeblich mitzugestalten und so für breite Bevölkerungsgruppen fruchtbar zu machen.

Die demokratisch legitimierten Spitzen der Kommunen müssen auch bei dem Thema der Digitalisierung wieder mehr eigenen Gestaltungsspielraum bekommen. Sie können sehr gut darüber entscheiden, welche Bedürfnisse ihre Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben, an welcher Stelle etwas dringend und grundsätzlich neugestaltet werden muss und sollte.

 

DESHALB FORDERN WIR:

  1. Kommunales Förderprogramm für digitale Lösungen

Den Kommunen muss die Möglichkeit gegeben werden, mithilfe eines kommunalen Förderprogramms für digitale Lösungen, eigene Leistungen nach den Bedarfen vor Ort öffentlich auszuschreiben. Ein solches Fördervorhaben muss mit bestehenden Förderprogrammen des Landes NRW und des Bundes abgestimmt werden. Eine Parallelstruktur ist zu vermeiden.

 

  1. Unterstützung der Kommunen in NRW

Das Land NRW muss den weniger starken Kommunen in NRW Unterstützungsdienstleistungen bieten, damit sie kommunale Herausforderungen mithilfe digitaler Lösungen meistern können. Dabei sollten bestehende Strukturen, wie etwa die der Regionalagenturen oder der Regionalforstämter, genutzt werden, um fachliche Begleitung und Erfahrungsaustausch flächendeckend zu ermöglichen.

Empfehlung der Antragskommission