Der Landesparteitag möge beschließen:
Sozialen Wohnungsbau fördern
Die NRWSPD fordert, dass sozialer Wohnungsbau eine vordringliche Aufgabe des Landes ist und stärker als bisher gefördert werden muss. Dazu wird
- die Mietpreisbindung auf 20 Jahre festgeschrieben.
- bei Neubau von Gebäuden mit mehr als 10 Wohneinheiten mindestens 20 % der Fläche für sozialen Wohnungsbau genutzt.
- der Lückenschluss von unbebauten oder unbewohnten Immobilien zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht.
- die Verwaltung von Mietwohnungen durch Aktiengesellschaften verhindert.
Beschluss
Erledigt durch Annahme L-05 in Fassung Antragskommission