Der Landesparteitag möge beschließen:

Sozialer Arbeitsmarkt

Antragstext:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei dem Instrument „sozialer Arbeitsmarkt“ dahingehend nachzusteuern, dass alle Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, Zugang zu diesem Arbeitsmarktinstrument erhalten und nicht erst ab dem 6. Jahr des Leistungsbezuges. Zusätzlich wird die Arbeitslosengeldversicherungspflicht eingeführt.
 
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, dies zu unterstützen oder ggf. durch einen eigenen Gesetzesentwurf zügig in die Wege zu leiten.
 
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion