UE-03

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Titel Sozialverträgliche und ökologische Energiewende jetzt.

AntragstellerInnen UB Bonn

Veranstaltung(en) I/2019

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Sozialverträgliche und ökologische Energiewende jetzt.

Die NRWSPD und die Landtagsfraktion sollen auf allen Ebenen eine progressive, sozialverträgliche Klimaschutzpolitik vertreten. Konkret müssen folgende Ziele verfolgt werden:

  • Schnellerer Kohleausstieg bis spätestens 2030 und direkte Entschädigungen für verbleibende Kohlearbeiter*innen
  • CO2-Neutralität des Energiesektors bis 2035
  • Subventionen für fossile Energieträger so bald wie möglich abbauen
  • Einführung einer CO2-Steuer, welche untere und mittlere Einkommen weniger stark belastet als hohe Einkommen
  • Einführung einer Kerosinsteuer
  • Keine Verlängerung der Atomkraft
  • Schnelleres Handeln im Netzausbau der Nord-Süd-Stromtrasse
  • Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius

 

Begründung

Die SPD wurde bei der Europawahl abgestraft für eine nicht ausreichende Klimapolitik. Wir als SPD haben jetzt die Chance, uns als eine Partei für ernsthaften Klimaschutz zu positionieren. Wir nehmen die Forderungen der Bewegung „Fridays for Future“ ernst und ziehen Konsequenzen aus dem katastrophalen Ergebnis der vergangenen Wahl.

 

Klimaschutz ist eine soziale Frage. Die Auswirkungen des Klimawandels, welche bereits heute in vielen Regionen der Erde deutlich spürbar sind, werden vor allem die unteren sozialen Schichten betreffen.

 

Es ist eine große sozial-ökologische Transformation notwendig, um die Lebensgrundlagen für alle Menschen zu erhalten.

 

Die SPD ist die Partei, die diese Transformation gegen politische Mitbewerber, aber auch gegen Einzelinteressen wird durchsetzen müssen und dabei darauf achten kann, dass der Wandel niemanden überfordert, sowie sozial abgesichert und regional begleitet wird.

 

Die Ergebnisse der Kohlekommission sind zwar ein Fortschritt, aber nicht ambitioniert genug, um das 1,5°C-Ziel des Pariser Abkommens einzuhalten. Sie richten sich zu sehr nach den Interessen der Energiekonzerne und reichen nicht aus, um schwerwiegende Folgen des Klimawandels abzuwenden.

 

Entschädigt werden sollten vor allem die im Jahr 2030 verbleibenden Kohlearbeiter*innen und weniger die Energiekonzerne.

 

Diverse Studien (u.a. Fraunhofer) belegen, dass ein Kohleausstieg bis 2030 möglich ist, ohne die Stromversorgung zu gefährden. Die Atomkraft kann nicht als Ersatz für die wegfallende Kohlestromversorgung dienen. Der Ausstieg aus der Atomenergie wird nicht in Frage gestellt.

 

Die SPD kann nicht glaubhaft eine Energiewende zur Bewältigung der Klimakrise anstreben, wenn sie weiterhin die Subventionierung für fossile Energieträger zulässt. Dies ist im Angesicht der Klimakrise nicht mehr zeitgemäß und muss beendet werden. Dieser Schritt wird dazu führen, dass erneuerbare Energien noch attraktiver werden. Konsequenterweise bedeutet dies auch, dass Kerosin besteuert werden muss.

 

Um die Energiewende umsetzen zu können, muss der Netzausbau von Nord-Süd-Stromtrassen schneller vorangetrieben werden. Die SPD muss dazu mehr Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ausüben.

 

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Führung unserer Ministerin Svenja Schulze soll beauftragt werden, ihren Vorschlag für eine CO2-Abgabe weiterzudenken und ein Konzept entwickeln, welches Produkte und Dienstleistungen mit hohen CO2-Emissionen bepreist. Bei dieser Abgabe müssen niedrige und mittlere Einkommen im Gegensatz zu hohen Einkommen weniger stark belastet werden. Zusätzliche Einnahmen sind für die Energie- und Mobilitätswende zu verwenden.

 

Nur mit einer progressiveren Klimaschutzpolitik können wir wieder als moderne und glaubwürdige sozialdemokratische Partei wahrgenommen werden, welche junge Wähler*innen wieder anspricht und konsequente Antworten auf eine der größten Fragen unserer Zeit findet.

Empfehlung der Antragskommission