S-08

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Titel Sperrzeit

AntragstellerInnen UB Steinfurt

Veranstaltung(en) I/2019

Überweisen an SPD-Bundestagsfraktion

Der Landesparteitag möge beschließen:

Sperrzeit

Die Bundestagsfraktion der SPD wird beauftragt, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, dass Menschen, betreffend derer seitens der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld 1 eine Sperrzeit verfügt wird, während dieses Zeitraums durch die Bundesagentur für Arbeit in den Sozialversicherungen versichert sind.

Beschluss

Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion