Überweisen an SPD-Bundestagsfraktion
Der Landesparteitag möge beschließen:
Sperrzeit
Die Bundestagsfraktion der SPD wird beauftragt, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, dass Menschen, betreffend derer seitens der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld 1 eine Sperrzeit verfügt wird, während dieses Zeitraums durch die Bundesagentur für Arbeit in den Sozialversicherungen versichert sind.
Beschluss
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
Überwiesen am 10.10.2019 an: SPD-Bundestagsfraktion
Eingangsbestätigung am 29.10.2019