Der Landesparteitag möge beschließen:

Staatseinnahmen stabilisieren und die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden handlungsfähig halten.

Die SPD tritt dafür ein, dass eine stabilere und gerechtere Finanzierung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden durch eine neue Art der Besteuerung eingeführt wird.
 

• Statt wie bisher ausschließlich durch den Endverbraucher soll zukünftig grundsätzlich auf alle in Deutschland generierten Inlandsumsätze Umsatzsteuer gezahlt werden, also auch durch Unternehmen und Betriebe ohne Verrechnungen mit Vorsteuern.


• Im Gegenzug werden Steuern insbesondere auf Arbeitseinkommen sowie Sozialabgaben deutlich gesenkt.