Der Landesparteitag möge beschließen:

Stärkere inklusive Ausrichtung des Arbeitsmarktes

Der Landesparteitag fordert die Vorstände und Fraktionen der SPD auf Landes- und Bundesebene dazu auf, folgende Initiativen in Richtung einer stärkeren inklusiven Ausrichtung des Arbeitsmarktes zu ergreifen:
 

• in einem ersten Schritt setzen sich Vorstand und Fraktion auf Landesebene gegenüber der Landesregierung dafür ein, von der positiven Abweichungsregelung des § 61 Abs. 2 Satz 4 BTHG (Budget für Arbeit, Möglichkeit der Abweichung nach oben durch Landesrecht) Gebrauch zu machen und den Lohnkostenzuschuss im Rahmen des Budgets für Arbeit in NRW gesetzlich auf 60% der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 SGB IV (Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung als Bezugsgröße) festzulegen;


• gemeinsam streben Vorstände und Fraktionen gegenüber der Bundesregierung an, in § 61 Abs. 1 Satz 1 BTHG den Bezug auf § 58 (Leistungen im Arbeitsbereich der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen) ersatzlos zu streichen und damit das Budget für Arbeit auch für Menschen mit Behinderungen außerhalb der WfbM zu erschließen;


• darüber hinaus zielen Vorstand und Fraktion auf Bundesebene gegenüber der Bundesregierung darauf ab, die Pflichtquote zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach § 154 Abs. 1 BTHG (Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen) zu dynamisieren und am jährlich aktualisierten Anteil schwerbehinderter Menschen an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter auszurichten;


• nicht zuletzt ergreifen Vorstand und Fraktion auf Bundesebene gegenüber der Bundesregierung die Initiative, die Ausgleichsabgabe nach § 160 BTHG (Ausgleichsabgabe) so auszugestalten, dass die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen für die Unternehmen die wirtschaftlichere Alternative darstellt.