L-03-12

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Titel Steuerhinterziehung sozial ächten

AntragstellerInnen UB Düsseldorf

Veranstaltung(en) I/2019

Der Landesparteitag möge beschließen:

Steuerhinterziehung sozial ächten

Punkt 1
Wir werden eine breite gesellschaftliche Debatte mit folgenden Zielen führen:
 
Ein unangemessener Beitrag der Reichen und Superreichen an der Finanzierung des Gemeinwesens wird sozial geächtet. Es wird Konsens darüber erzielt, dass nicht z. B. Wohnungslose, die um einen Euro bitten, asozial sind, sondern diejenigen, die Steuern hinterziehen und verkürzen, und diejenigen, die ihnen dabei Beihilfe leisten.
 
Wir werden in dieser Diskussion auch diejenigen benennen, die politisch die Interessen der Steuerverbrecher und ihrer Helfer vertreten. Diese gesellschaftliche Diskussion soll auch dazu führen, dass die Justiz wesentlich häufiger Haftstrafen in Fällen schwerer und besonders schwerer Steuerhinterziehung und der Beihilfe hierzu verhängt.

Beschluss

Überweisung an den SPD-Landesvorstand NRW und den SPD-Parteivorstand zur Entwicklung einer eigenen SPD-Kampagne