L-03-06

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Titel Steuerliche Bemessungsgrundlage

AntragstellerInnen UB Unna

Veranstaltung(en) I/2019

Der Landesparteitag möge beschließen:

Steuerliche Bemessungsgrundlage

Punkt 8
Steuerliche Vergünstigungen und Förderungen dürfen generell nicht zu einem mit dem Einkommen zunehmendem Steuerrabatt führen. Deshalb werden wir bei den Vorsorgeaufwendungen, Behindertenpauschbeträgen, Spenden etc. den Abzug von der steuerlichen Bemessungsgrundlage durch einen direkten Abzug von der Steuerschuld im Rahmen einer pauschalen prozentualen Steuerermäßigung i. H. v. beispielsweise 35 % ersetzen (Zur Verdeutlichung: Heute muss ein Top-Verdiener von einer 50-Euro-Spende lediglich 27,50 Euro selbst bezahlen, den Rest erhält er vom Finanzamt zurück. Für Supermarktkassierer*innen beträgt der Eigenanteil dagegen 40 Euro).

Beschluss

Überweisung an SPD-Landtagsfraktion NRW als Material