O-06

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Titel Unser Wir braucht Dich - Das Comeback der SPD liegt in unseren Händen!

AntragstellerInnen NRW Jusos

Veranstaltung(en) I/2019

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Unser Wir braucht Dich - Das Comeback der SPD liegt in unseren Händen!

Für uns steht außer Frage, dass es die SPD braucht – gerade in Zeiten wie diesen. Klar ist aber auch: Gebraucht wird eine andere SPD, als wir sie heute kennen. Um ein echtes Comeback zu schaffen, muss sie sich mit neuer Zuversicht an die großen Herausforderungen unserer Zeit wagen. Nur so kann sie in Zukunft wieder eine echte politische Alternative für alle sein, die gegen den Status Quo aufbegehren und für eine bessere Gesellschaft kämpfen. Von ihren Grundwerten – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – geleitet, muss sie daher Antworten auf die drängenden Fragen unserer heutigen Zeit liefern. Dafür wollen wir kämpfen.

 

Die SPD muss sich wieder dem Ziel verschreiben, die Ausbeutung von Mensch und Natur mit all ihrem politischen Handeln zu bekämpfen.  Der Kapitalismus, der heute immer größere Teile unseres Lebens ökonomisch verwertet, tut beides: Er zerstört unsere Erde, die Grundlage unseres Lebens ist, und hat die Ausbeutung der großen Mehrheit der Gesellschaft zur Grundlage. Diese Entwicklungen führen auch dazu, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet.

 

Es ist Zeit, dieses System, in dem wir wirtschaften, grundsätzlich in Frage zu stellen. Das vermeintliche Versprechen des Kapitalismus, dass alle es schaffen können, wenn sie sich nur genug anstrengen, entlarvt sich als Täuschung: Heute zählt nicht, OB und WAS du leistest, sondern WO du geboren wirst und in WELCHEM Umfeld du groß wirst. Ziel unserer Politik ist es aber, dass alle ein gutes Leben führen können, egal wo sie herkommen, was sie glauben, welches Geschlecht sie haben, oder wen sie lieben. Dabei stemmen wir uns dagegen, dass der Mensch nur anhand seiner Verwertbarkeit beurteilt wird. Wir stehen für die Anerkennung derjenigen, die Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen und so Arbeit jenseits von Erwerbsverhältnissen leisten. Ob in der Pflege, der Kindererziehung, der Ausübung eines Ehrenamtes, der Bemühung um den Schutz der Umwelt – überall sehen wir, dass die kapitalistische Verwertungslogik eine falsche ist und die Axt an die gesellschaftliche Solidarität legt. Wir sagen: Unser Wir braucht Dich! Anerkennung verdient, was sozialgerecht und ökologisch ist. Die SPD muss aus dieser Haltung heraus die Gesellschaft und Wirtschaft so umgestalten, dass die Widersprüche unserer Zeit aufgehoben werden:

 

  • Durch technologische Weiterentwicklung verändern wir die Art und Weise wie wir zusammenleben und Arbeiten immer weiter. Wie gelingt es uns, dass alle von diesem Fortschritt profitieren und wir dabei in mehr Freiheit leben können, anstatt in weniger?
  • Wir haben nur eine Erde, sind aber auf dem besten Weg, sie zu zerstören. Wie schaffen wir es, unsere Lebensgrundlage zu erhalten, die Erderwärmung global aufzuhalten und Artenvielfalt zu schützen?
  • Unsere Gesellschaft sieht einer zunehmenden Spaltung entgegen, auf die wir Antworten geben müssen. Dafür gilt es, die vielfältigen Ursachen in den Blick zu nehmen: von der ungleichen Verteilung des Reichtums über die Durchdringung des Kapitalismus aller Lebensbereiche bis hin zu den immer weiter zunehmenden Angriffen von rechts auf die liberale Gesellschaft. Wie gestalten wir im Gegenzug eine Gesellschaft, die Solidarität an erster Stelle sieht?

 

Unser Wir braucht das Zukunftsversprechen 4.0 : Der nächsten Generation wird es besser gehen

 

Wir sind fest davon überzeugt, dass der technische Fortschritt für ein besseres und freieres Leben für alle sorgen kann, sofern  die SPD ihn gestaltet. Es wartet eine bessere Zukunft auf uns und die nächsten Generationen, für die wir heute kämpfen müssen.

 

  • Wir führen eine Digitalsteuer ein: Wo Konzerne mit unseren Daten Geld verdienen, muss die Gesellschaft am Gewinn beteiligt werden.
  • Wir verkürzen die Arbeitszeit zu gleichem Lohn: Der technische Fortschritt sorgt für steigende Produktivität, weil wir als Beschäftigte ihn hervorbringen. Deswegen müssen wir auch davon profitieren.
  • Unsere Arbeit, unser Betrieb: Wir als Beschäftigte erwirtschaften die Gewinne  in unseren Betrieben. Deshalb wollen wir auch mitbestimmen, wie unser Unternehmen organisiert ist und wie die Zukunft unseres Unternehmens aussieht. Wir weiten die betriebliche auf unternehmerische Mitbestimmung aus, denn unser Ziel bleibt die Demokratisierung aller Lebensbereiche – einschließlich der Wirtschaft.
  • Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Problem, sondern eines unserer Gemeinschaft: Wir streben die Arbeitsversicherung als Ersatz zur Arbeitslosenversicherung an und gestalten so den Wandel der Arbeitswelt. Dabei werden wir dafür Sorge tragen, dass der Weiterbildung und Umschulung der gleiche Stellenwert zukommt wie der Schul- und Ausbildung. Nicht weniger als eine Bildungsrevolution ist dafür nötig. Wir setzen sie um.
  • Langfristig streiten wir für eine Jobgarantie im europäischen Rahmen: Wir garantieren, dass es für jede und jeden einen fair bezahlten Platz in dieser anderen Arbeitswelt gibt.
  • Wir stehen für ein Grundrecht auf Wohnen und sehen es als staatliche Aufgabe an, dieses zu realisieren. Wer dieses Grundbedürfnis lediglich dafür nutzt, Profite zu erwirtschaften, hat in uns die entschiedenste Gegnerin. Wohnraum muss wieder für alle bezahlbar sein, dafür werden wir durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, entsprechende konsequente Gesetzgebung und falls nötig auch Enteignungen sorgen.
  • Mit der gleichen Konsequenz werden wir für eine geschlechtergerechte Gesellschaft kämpfen und endlich dafür sorgen, dass Frauen den gleichen Zugang zu guter Arbeit haben. Da Frauen im Schnitt immer noch 21 Prozent weniger verdienen als Männer, legen wir folgerichtig besonderen Wert auf die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern. Außerdem muss die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der unbezahlten Care-Arbeit neu organisiert werden. Das heißt für uns, dass große Teile der heute unbezahlten Care-Arbeit in Erwerbsarbeit mit guten Arbeitsbedingungen und gerechter Bezahlung überführt werden muss. Verbleibende Care-Arbeit muss geschlechtergerecht verteilt werden und sich mit Erwerbsarbeit und den anderen Anforderungen des Lebens vereinbaren lassen.
  • Vom baulichen Zustand der Schulen bis zu regelmäßigen Verspätungen bei der Bahn – der gewaltige Investitionsstau ist längst für die Bürger*innen in ihrem Alltag spürbar. Der neoliberale Politikansatz von Schuldenbremsen und schwarzen Nullen hat dazu geführt, dass der Staat den Menschen kein glaubhaftes Wohlstandsversprechen für die Zukunft mehr geben kann. Die Gesellschaft muss dafür Sorge tragen, dass ein gutes Leben für alle möglich ist. Es braucht ausreichende Finanzmittel für Mobilität, Schulen, Sportplätze, Kultureinrichtungen und Schwimmbäder – der gesamten öffentlichen Daseinsfürsorge. Schluss mit dem Spardiktat und der Lüge, es gäbe Schulden nur auf dem Konto und nicht auch in der Infrastruktur. Daher darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht an die Privatwirtschaft gehen, sondern muss in öffentlicher Hand sein.

 

Unser Wir ändert das System, nicht das Klima!

 

Wir wissen, dass unser Zukunftsversprechen 4.0 nur zu halten ist, wenn für uns die Bekämpfung der Klimakrise ganz oben steht. Dabei kann Klimaschutz nur global gelingen. Gleichzeitig bleibt es die wichtigste Aufgabe der SPD, gute Arbeit zu schaffen: Wir werden die Klimakrise bekämpfen und Industriestandort mit guten Arbeitsplätzen bleiben. Beides zusammenzuführen ist gerade unsere politisch Aufgabe.  Wir garantieren, dass unsere Zukunft  nicht gefährdet wird. Für uns ist klar: Wir müssen das System im Gesamten ändern. Ein nachhaltiges Leben führen zu können, darf nicht an teure Lösungen geknüpft sein, die sich einige wenige leisten können, sondern muss durch strukturelle Lösungen allen ermöglicht werden. Der Appell an die individuelle Verantwortung kann nicht überdecken, dass vor allem der Kapitalismus und das damit verbundene Profitinteresse der Konzerne dazu führt, dass unsere Welt zerstört wird.

 

  • Wir garantieren, dass Deutschland und Europa seinen Teil des Pariser Abkommens erfüllen und legen dazu konkrete Maßnahmen unter anderem in einem Klimaschutzgesetz vor.
  • Diese Verantwortung ist aber eine Gesamtgesellschaftliche. Gerade NRW kann sich keinen zweiten misslungenen Strukturwandel leisten. Nur, wenn wir gemeinsam und als Industriestandort die Wende schaffen, werden wir international Vorbild sein und langfristig den Rückhalt für ein nachhaltiges Wirtschaften sichern. Deshalb brauchen wir eine strategische Industriepolitik, die mit einem aktiven Staat wirtschaftliches Wachstum, gute Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit voranbringt. Die öffentliche Hand muss also massiv investieren – vor allem in Regionen, die vom Wandel betroffen sind, wie das Rheinische oder das Lausitzer Braunkohlerevier und das Ruhrgebiet. Wir sagen: Unserer Generation bringt es gar nichts, wenn wir einen ausgeglichenen Staatshaushalt vererbt bekommen, aber die Folgen der Klimakrise unsere Lebensgrundlage zerstören. Auch unserer Kinder wollen noch auf dieser Erde leben. Deshalb: Weg mit der schwarzen Null. Wir brauchen Investitionen, Investitionen, Investitionen in Forschung, Netzausbau und erneuerbare Energien! Wir fordern einen Green New Deal, der aus der Bekämpfung der Klimakrise einen Motor für gute Arbeit macht.
  • Wir wollen den fahrscheinlosen ÖPNV – so schnell wie möglich im Nahverkehr in ganz Deutschland. Mit diesem politischen Handeln versprechen wir uns nicht nur, dass der Individualverkehr spürbar abnimmt, sondern das Grundrecht auf Mobilität jedem Menschen in unserer Gesellschaft bedingungslos zusteht.
  • Von der Straße auf die Schiene: Massive Investitionen in den Schienenverkehr jetzt! Um die Straßen und die Umwelt zu entlasten, fordern wir das Jahrzehnt der Investitionen in die Schiene. Dabei wollen wir neue Verbindungen sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr ermöglichen und möglichst getrennte Netze reaktivieren und aufbauen.
  • Echter Klimaschutz nur in den Vereinigten Staaten von Europa! – CO2 kennt keine Grenzen, deshalb können wir nur erfolgreich sein, wenn wir im internationalen Schulterschluss die Erderwärmung bekämpfen. Nicht nur das zeigt, Nationalstaaten sind überholt. Wir streiten für Vereinigte Staaten von Europa mit Deutschland als Bundesstaat, auch um in dieser Zusammenarbeit die großen globalen Fragen besser lösen zu können.

 

Unser Wir braucht ein solidarisches Miteinander

 

Eine zentrale Frage unserer Zeit bleibt, wie wir ein solidarisches Zusammenleben der Gesellschaft gestalten. Die Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft bringen eine klare Richtungsentscheidung mit sich – Unsere Richtung ist klar: Wir wollen uns gegen Spaltung mit unserer Vision von einer solidarischen Gesellschaft durchsetzen. Dabei stehen drei große Punkte für uns im Fokus: Eine Solidarität, die alle Geschlechter gleichstellt, eine Solidarität, die ressourcengerecht ist und umverteilt, eine Solidarität, die Menschen zusammenbringt und Spalter*innen von rechts keinen Raum gibt.

 

Wir wollen uns nicht mit den gleichstellungspolitischen Errungenschaften zufriedengeben, sondern fordern eine tatsächlich gleiche Teilhabe in allen Lebensbereichen, von denen alle Geschlechter profitieren werden. Für uns steht dabei die Machtfrage im Vordergrund. Wir fordern die Hälfte der Macht ein, in den Parlamenten, Räten, aber auch in Führungspositionen. Als erste Maßnahmen sind daher für uns zu nennen:

 

  • ein Paritätsgesetz, das durch eine Quote für Parlamente endlich einen gleichen Zugang zu Ämtern und Mandaten öffnet
  • eine echte Geschlechterquote für Führungspositionen, da die aktuelle Quote weit hinter ihren erdachten Zielen zurückbleibt
  • einen Sozialstaat, der Frauen nicht mehr in Rollenbilder drängt und somit sie zu echter gleichberechtigter Teilhabe befähigt

 

Wir wollen eine Solidarität, die eine Umverteilung von unten nach oben schafft. Wir wollen eine gerechte Verteilung für alle, nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt, im Bewusstsein, dass dies nur in einer sozialistischen Wirtschaftsweise gelingt. Denn Solidarität kann für uns nur global umgesetzt werden. Daher fordern wir folgende erste Maßnahmen:

 

  • ein gerechtes Steuersystem, das hohes Einkommen und Vermögen stärker belastet, durch eine Erbschafts-, Vermögens-, Finanztransaktions- und gerechte Lohnsteuer und ein entschlossener Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.
  • eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik, die durch gezielte Investitionen Ungleichheiten ausgleicht und gemeinsame wirtschaftliche und soziale Perspektiven schafft.
  • eine solidarische Welt: Wir brauchen einen Investitionsplan mit den Staaten in Afrika, Teile Asiens und Lateinamerikas! Die Länder des globalen Nordens sollen dabei diesen Staaten mit Hilfe von nachhaltigen Konjunkturprogrammen unter die Arme greifen. Die derzeit bestehende Abhängigkeit der Länder der sogenannten Dritten Welt soll nicht verfestigt, sondern gezielt gelöst werden. Dir derzeitige Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik, die die wirtschaftlich stärkeren Länder weiterhin priviligiert, lehnen wir ab.
  • Länder des globalen Südens müssen die Möglichkeit haben ihre einheimischen Produkte und Märkte zu fördern. Zudem fordern wir die Aufkündigung bzw. radikale Neuverhandlung von Freihandelsab-kommen, welche die Handelsbilanzen eines Handelspartners nicht unverhältnismäßig gegenüber des anderen bevorteilt oder die Entwicklung des eigenen Marktes von Ländern des globalen Südens verhindert.

 

Dies alles kann jedoch nur umgesetzt werden, wenn wir ein solidarisches Miteinander leben. Der Kampf gegen Rechts bleibt für uns daher essentiell. Aus der Feststellung, dass viele innerstaatliche Institutionen auf dem rechten Auge blind sind, müssen endlich Maßnahmen folgen. Wir wollen uns nicht von den aufgebauschten Ängsten der konservativen und rechten Kräfte unsere Politik bestimmen lassen. Daher fordern wir:

 

  • kein Staat darf zum Überwachungsstaat ausgebaut werden
  • eine konsequente Aufarbeitung der rechten Netzwerke in Deutschland, vor allem in den eigenen Institutionen
  • Die Abwicklung des Verfassungsschutzes und Neustrukturierung der Sicherheitsdienste.
  • einen Ausbau und langfristige Förderungen von Projekten gegen Rechts
  • Inhaltliches Anbiedern an rechte Hetzer sind für uns absolute Tabus.

 

Unsere Antwort für ein Leben ohne Spaltung lautet ganz klar: Alle Menschen dürfen dort bleiben, wo sie möchten. Niemand verlässt seine Heimat grundlos. Wer glaubt, er könne Migration dauerhaft bekämpfen, belügt sich selbst. Denn nicht nur die eklatante globale Ungleichheit, sondern auch die zunehmend drastischen Folgen der Erderwärmung werden in den kommenden Jahren zu einer spürbaren Beschleunigung der Migrationsbewegung führen. Daher fordern wir:

 

  • Integrieren statt Separieren! Schluss mit einer Asylpolitik, die sogar das Retten von Menschenleben als „Anreiz“ zur Flucht sieht! Wenn wir das Sterben auf dem Mittelmeer beenden wollen, müssen wir Seenotrettung entkriminalisieren und gleichzeitig sichere Fluchtrouten schaffen. Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht eingeschränkt werden.
  • Wenn wir Menschen aufnehmen, muss die Integration funktionieren. Dafür brauchen wir Investitionen in eine zusammenhaltende Gesellschaft. Praktisch findet Integration vor Ort in den Kommunen statt. Dort müssen wir Begegnungsräume schaffen, damit die Gesellschaft nicht in sich immer mehr separierende Kreise aufspaltet. Dafür brauchen wir finanziell gut ausgestattete Kommunen.

 

Wir sind entschlossen das Comeback der SPD, einer veränderten Sozialdemokratie, zu organisieren, ohne abschließend bereits alle Antworten liefern zu wollen. Wir sind uns jedoch sicher, dass die Analyse des heutigen Kapitalismus wieder zur wichtigsten Disziplin unserer Partei werden muss, wenn sie zur alten Stärke zurückfinden soll.

 

Im Kapitalismus kann die ökologische Grundlage unseres Lebens nicht geschützt werden. Im Kapitalismus kann nicht allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht werden. Wir rufen dazu auf, endlich wieder den Mut zu haben über die Verhältnisse hinaus zu denken und unverrückbar mit jedem politischen Atemzug gegen die Ausbeutung des Menschen und der Natur zu kämpfen.

 

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir diesen Kampf nicht glaubwürdig an der Seite der Konservativen, der Beharrungskräfte und der Bremser*innen führen können. Die Formelkompromisse des vergangenen Jahres haben wieder einmal gezeigt: Schritte in die beschriebene Richtung können wir mit der Union nicht gehen. Die Große Koalition kann daher nicht der Ort sein, der fruchtbarer Boden für ein Comeback der SPD ist. Unser Wir braucht dieses Comeback, lasst uns mutig sein, Genossinnen und Genossen.

Empfehlung der Antragskommission