S-01

Download (PDF)

Titel Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zur Bürgerpflegeversicherung

AntragstellerInnen ASG NRW

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion NRW, SPD-Parteivorstand, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion NRW

Der Landesparteitag möge beschließen:

Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zur Bürgerpflegeversicherung


  1. Wir fordern, die soziale wie private Pflegeversicherung stufenweise zur Pflegevollversicherung zu entwickeln. Zuzahlungen werden begrenzt. Dabei wird die persönliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Nur dann können dringend notwendige bessere Vergütungen und Personalausstattungen sowie weitere Qualitätsverbesserungen ohne Mehrkosten für Pflegebedürftige und Kommunen realisiert werden.

  2. Wir fordern die Einführung der Pflegebürgerversicherung. Alle Pflegeversicherten sollen entsprechend ihrem Einkommen solidarisch prozentual Beiträge entrichten und den gleichen Leistungsanspruch bekommen.


 

Beschluss

Annahme

Überwiesen am 09.07.2018 an: SPD-Parteivorstand, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion NRW, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion NRW