K-10

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Titel Wie wir wohnen wollen: 15 Vorschläge, damit unsere Städte für alle bezahlbar bleiben.

AntragstellerInnen UB Düsseldorf

Veranstaltung(en) I/2019

Überweisen an SGK NRW, SPD-Landtagsfraktion NRW

Der Landesparteitag möge beschließen:

Wie wir wohnen wollen: 15 Vorschläge, damit unsere Städte für alle bezahlbar bleiben.

Mit unseren sozialdemokratischen (Ober)bürgermeister*innen und SPD-Fraktionen in den Räten stellen wir in vielen deutschen Großstädten die Weichen für eine soziale Wohnungs- und Bodenpolitik. Auf Landes- und Bundesebene haben unsere Minister*innen die finanziellen Mittel für den geförderten Wohnungsbau und die Städtebauförderung – hier ist u.a. zur Stärkung der Wohnquartiere das Programm „Soziale Stadt“ zu nennen – deutlich erhöht. Doch alleine mit Fördergeldern können die Herausforderungen des stetigen Bevölkerungswachstums in den Großstädten, dem damit verbundenen Anstieg der Mieten und Verdrängung von Bewohner*innen nicht gelöst werden. Hierzu bedarf es intensiver Anstrengungen auf kommunaler Ebene mit Unterstützung durch Bund und Länder, die passgenau für die jeweilige Stadt umgesetzt werden müssen.
 
Wir stehen fest an der Seite derjenigen, die sich Sorgen machen, ob sie auch in Zukunft in ihrer Stadt wohnen können. Unser Ziel ist, dass unsere Städte für alle bezahlbar bleiben – egal ob Groß- oder Kleinfamilie, Paar oder alleinstehend, ob in Ausbildung oder im Studium, im Beruf oder im Ruhestand. Wer in einer Stadt arbeitet, muss es sich auch leisten können, dort zu wohnen. Niemand soll sein Geld vor allem in die Miete stecken müssen. Niemand darf aus dem eigenen Stadtteil ins Umland verdrängt werden, um dann Freizeit, Geld und Nerven beim Pendeln zu lassen. Und niemand soll obdachlos werden oder bleiben müssen. Wir wollen keine Viertel nur für Reiche oder nur für Arme sondern lebendige und vielfältige Nachbarschaften. Die Städte gehören nicht einzelnen Investor*innen, sondern uns allen!
 
Wir können uns daher mit dem Erreichten nicht zufriedengeben. Auch in den nächsten Jahren wird es mehr Menschen und mehr Kapital in unsere Städte ziehen. Die Städte ziehen die Menschen an, weil sie Arbeitsplätze und hohe Lebensqualität bieten. Ohne dieses Wachstum zu gestalten, ohne eine vorausschauende und entschlossene Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik, wird der Zuzug die Wohnkosten explodieren lassen. Die SPD ist überzeugt: Wir müssen uns jetzt die nächsten ehrgeizigen Ziele stecken, damit sich alle Bewohner*innen das Wohnen in ihrer Stadt weiterhin leisten können. Dies ist keine Aufgabe ländlicher Räume, die wir selbstverständlich fördern wollen, die aber aus sich heraus ihre eigenen Stärken und Rollen entwickeln müssen, nicht als Annex der größeren Städte.
 
Das beste Rezept gegen steigende Mieten ist das Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu vergrößern. Dabei darf kein Stadtteil eine Sonderrolle für sich beanspruchen und außen vor bleiben. Der Wohnungsneubau ist eine gesamtstädtische Aufgabe. Für uns gilt dabei der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“. Dort ist die Infrastruktur vorhanden, die wir ebenfalls ausbauen wollen. Die in vielen Städten knappen Grundstücke wollen wir bestmöglich nutzen. Baufelder, die für Wohnungen geeignet sind, sollen auch für Wohnungen genutzt werden. Dabei kommt es uns nicht nur darauf an, jedes Jahr viele neue Wohnungen zu bauen. Es müssen vor allem die richtigen Wohnungen sein: keine Luxuslofts und überteuerten Mikroappartments, sondern normale Wohnungen für alle mit Qualität in Architektur und Städtebau. Die Neubauten müssen zum Umfeld passen, die Stadtteile stärken und zu guter Nachbarschaft einladen.
 
Dort, wo Städte gezwungen sind im Außenbereich neue Quartiere zu entwickeln, gelten für uns die gleichen Prinzipien. Die kompakte, dichte, nutzungsgemischte und bezahlbare Stadt der kurzen Wege bleibt auch dabei unser Leitbild. Große Einfamilienhaussiedlungen produzieren zu viel Verkehr und sind hinsichtlich ihres Flächenverbrauches nicht mehr zu verantworten.
 
Der Wohnungsmarkt darf nicht profitorientierten Konzernen überlassen werden. Wir wollen den Anteil von Wohnungen im Besitz öffentlicher, genossenschaftlicher und gemeinwohlorientierter Gesellschaften deutlich erhöhen und mit diesen ein Bollwerk gegen steigende Mieten errichten. Das Beispiel Wien zeigt, dass dies auch in einer prosperierenden Großstadt möglich ist.
 
Das sind aus sozialdemokratischer Sicht Schlüsselfragen für die Zukunft unserer Städte und ihrer Menschen: Wie gestalten wir das Wachstum unserer Städte? Wie erhalten und schaffen wir passende, bezahlbare Wohnungen für alle?
 
Für uns heißt das vor allem:
a. Wir brauchen viel mehr Wohnungen mit dauerhaft günstigen Mieten.
b. Wir müssen Mieter*innen vor Preistreiberei und Rausmodernisieren schützen und dafür sorgen, dass Wohnungen nur zum Wohnen genutzt werden.
c. Wir müssen verhindern, dass bestehende Wohnungen ebenso wie Grund und Boden durch Spekulation und Profitmaximierung verteuert werden.
 
Die folgenden Maßnahmen und Instrumente beschreiben dabei Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten der jeweiligen Städte und auch Forderungen an die Länder und den Bund. Natürlich stehen diese nicht alleine auf dem Weg zu einer lebenswerten und bezahlbaren Stadt für alle. Genau so muss der Fokus auf den Nachbarschaften und deren Aufwertung liegen. Hierfür braucht es eine gute Ausstattung mit sozialen Einrichtungen, fußläufiger Nahversorgung und Grünflächen. Ebenso braucht es in unseren Städten endlich eine Verkehrswende, die mit der autogerechten Stadt Schluss macht und wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Anpassungen unserer Städte an den Klimawandel müssen dringend vorangetrieben werden. Für all dies braucht es sowohl Maßnahmen bei Neubauten als auch im Bestand. Für die Sozialdemokratie steht dabei aber immer im Mittelpunkt, dass wir bezahlbare Wohnungen für alle Stadtbewohner*innen erhalten und neue ermöglichen.
 
 


  1. Mehr städtische Wohnungen schaffen.


Für ausreichend Wohnraum zu sorgen ist eine öffentliche Aufgabe. Diese kann am besten durch eine städtischen Wohnungsgesellschaft umgesetzt werden. Deren Ziel muss es sein, ihre Wohnungen dauerhaft zu bezahlbaren Mieten anzubieten – auch wenn Sozialbindungen längst ausgelaufen sind. Über eine Vereinbarung wollen wir die jedes Jahr zu bauenden Wohnungen festlegen. Dies können die Städte unterstützen, indem sie ihr den ersten Zugriff auf – für den Wohnungsbau geeignete – städtische Grundstücke geben. Außerdem sollen auch bestehende Wohnungen angekauft werden, um mehr Mieter*innen das bezahlbare Wohnen zu ermöglichen. Dies kann u.a. über städtische Vorkaufsrechte in Erhaltungsgebieten erreicht werden.
 

  1. Wer auf städtischem Boden baut, baut nur bezahlbar.


Früher wurden städtische Grundstücke für den Wohnungsbau meist zum Höchstgebot verkauft. Damit muss Schluss sein. Stattdessen können die Städte das Instrument der Konzeptvergabe nutzen. Den Zuschlag für ein Grundstück bekommt damit, wer wohnungspolitische Ziele der Stadt umsetzt. Zudem sollte gelten: Auf städtischen Grundstücken dürfen nur noch Wohnungen gebaut werden, die gefördert, preisreguliert oder für bestimmte Zielgruppen vorgesehen sind. Auf städtischen Grundstücken sollten in erster Linie städtische Wohnungen entstehen. Nur wo das nicht möglich oder sinnvoll ist, können über eine Vergabe – bevorzugt kleinteilig und in Erbpacht – an Genossenschaften, gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen, Selbstnutzer*Innen, Bau- und Wohngruppen oder soziale Träger Wohnungen bauen. Voraussetzung dafür ist, auf dem Grundstück zu 100% bezahlbare Wohnungen zu bauen. Mindestens 50% der neuen Wohnungen müssen gefördert und bis zu 50% mietreguliert sein. Das gilt auch für städtische Gebäude, zum Beispiel ehemalige Schulen, die zu Wohnungen umgenutzt werden sollen. Weitere Kriterien für eine Vergabe sind für uns: das Angebot mit den niedrigsten Mieten – auch unterhalb der Sozialmiete, die Integration sozialer Einrichtungen sowie die Berücksichtigung besonderer Zielgruppen wie Azubis, Studierende, Senior*innen, Behinderte und chronisch Kranke, Wohngruppen oder ehemalige Obdachlose – beispielsweise im Rahmen von „housing first“.
 

  1. Wer neu baut, muss vor allem bezahlbare Wohnungen bauen.


Im Rahmen von Wohnungsbauvorhaben, die einer Bauleitplanung bedürfen, hat die Gemeinde die Möglichkeit über städtebauliche Verträge verbindliche Quoten für geförderten und preisregulierten Wohnraum mit Investoren zu vereinbaren. In vielen Städten gibt es bereits eine verbindliche Quote für sozialgeförderten Wohnungsbau, in der Regel liegt diese bei maximal 30%. Weil aber über lange Zeit fast gar keine geförderten Wohnungen gebaut wurden, laufen vielerorts noch immer mehr Sozialbindungen aus als neue hinzukommen. Unser Ziel ist, diesen Rückgang nicht nur aufzuhalten, sondern jedes Jahr deutlich mehr Wohnungen in die Bindung zu bringen als daraus entfallen. Dafür wollen wir wo immer möglich dafür sorgen, dass bei Neubauprojekten mindestens 80 Prozent bezahlbare Wohnungen entstehen. Wer in unseren Städten mit neuen Wohnungen Geld verdienen möchte, soll in Zukunft mindestens 50% davon öffentlich gefördert bauen. Weitere 30% der Wohnungen sollen mit einer von der Stadt regulierten Miete („Fair-Miete“) angeboten werden und höchstens 20% zu Marktpreisen.
 

  1. Bezahlbare Wohnungen auch ohne Wohnberechtigungsschein.


Beim Neubau ist unser erstes Ziel, dass möglichst viele Wohnungen öffentlich gefördert entstehen. Aber auch Bürger*innen, die für eine geförderte Wohnung zu viel verdienen, können sich Kaltmieten von bspw. über 14 €/qm oft nicht leisten. Daher wollen wir auch für Menschen mit mittlerem Einkommen ein verlässliches Angebot an bezahlbaren Neubauwohnungen schaffen. Wir werden für sie die „Fair-Miete“ als neue Kategorie des mietregulierten Wohnens einführen. Die „Fair-Miete“ darf die vom Land festgelegte Mietobergrenze für geförderte Wohnungen höchstens um ein Drittel übersteigen. Bei der aktuellen Sozialmiete von 6,80 €/qm (NRW 2019) bedeutet das eine regulierte Neubaumiete von rund 9 €/qm. Wir sehen einen Anteil von 30% dieser mietregulierten Wohnungen als notwendig an. Von neuen Wohnungen mit „Fair-Miete“ profitieren alle Mieter*innen, weil sie nicht zu einem Anstieg des Mietspiegels führen. Die Wohnungsgenossenschaften beweisen regelmäßig, dass Neubauten zu diesen Konditionen rentabel gebaut werden können. Daher wollen wir Investoren motivieren, den Anteil von 30 Prozent mietregulierter Wohnungen durch örtliche Wohnungsgenossenschaften errichten zu lassen und damit lebendige Nachbarschaften zu fördern.
 

  1. Mehr Genossenschaftswohnungen schaffen.


Solidarität, Selbstverwaltung und Mitbestimmung sind seit mehr als 100 Jahren das Erfolgsrezept, mit dem Wohnungsgenossenschaften Wohnkosten weit unter dem Marktniveau ermöglichen. Mit einem lokalen Bündnis für genossenschaftliches Wohnen (zwischen der Stadt und den örtlich ansässigen Wohnungsbaugenossenschaften) kann eine Grundlage für deren Weiterentwicklung geschaffen werden. Die Genossenschaften müssen sich auf den Weg machen, wieder deutlich mehr neue Wohnungen zu bauen. Dabei wollen wir sie unterstützen, vor allem über den Zugang zu städtischen Grundstücken, Unterstützung bei Aufstockungen im Bestand und der Berücksichtigung in Neubauprojekten privater Investoren.
 

  1. Wohnungen für jedes Alter schaffen.


Möglichst lange in der eigenen Wohnung bleiben – das wünschen sich die meisten Menschen für ihr Leben im Alter. Die wenigsten Wohnungen aber sind dafür überhaupt geeignet, weil der Aufzug oder die bodengleiche Dusche fehlen oder weil sie schlicht zu groß sind. Ein Umzug in eine barrierefreie Wohnung scheitert nicht selten am Geld: Die neue, kleine Wohnung wäre teurer als die alte, große. Vor allem im geförderten und mietregulierten Bereich wollen wir daher mehr bezahlbare, kleine und barrierefreie Wohnungen schaffen. Wir fördern besondere Wohnformen für das Alter wie Gruppenwohnungen in sozialer Trägerschaft, die ergänzend Service und Pflege bieten. Wir brauchen Angebote zum Wohnungstausch und zum Umzugsmanagement, wo diese bereits vorhanden sind, wollen wir sie ausbauen. Unsere besondere Unterstützung haben Menschen jeden Alters, die sich zu Wohngruppen zusammenfinden, um miteinander zu leben und sich generationenübergreifend zu helfen. Sie haben meist nicht das Geld, um selbst zu bauen. Über städtebauliche Verträge und Regelungen in Erbpachtverträgen wollen wir daher sicherstellen, dass von der Stadt unterstützte Wohngruppen bei großen Wohnungsbauprojekten berücksichtigt werden und jeweils alle ihre Mitglieder ein Mietangebot erhalten.
 

  1. Neue Werkswohnungen schaffen.


Bezahlbare Wohnungen sind inzwischen ein Standortfaktor. Viele Auszubildende und immer mehr Berufstätige können sich in den großen Städten keine Wohnung leisten und stecken im Pendelverkehr fest oder suchen sich Arbeit in anderen Regionen. Es entstehen in der Regel in unseren Städten noch immer neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die nicht nur von bisherigen Stadtbewohner*innen besetzt werden. Deshalb sind insbesondere die großen Unternehmen und auch öffentliche Arbeitgeber (bspw. Bundes- und oder Landesregierungen dazu aufgerufen, für ihre Beschäftigten die bewährte Idee des Werkswohnungsbaus wiederzubeleben und eigene Wohnungen zu bauen. Wir wollen, dass zusammen mit neuen Arbeitsplätzen auch zusätzlicher Wohnraum für die künftigen Mitarbeiter*innen geschaffen wird. Weil auch die Stadt als Arbeitergeberin bei ihrer Suche nach Fachkräften von den hohen Wohnkosten beeinträchtigt ist, soll sie mit gutem Beispiel vorangehen. Für Beschäftigte der Stadt – vor allem für ihre Auszubildenden – soll durch die städtische Wohnungsgesellschaft Wohnraum entstehen.
 

  1. Bodenspekulation verhindern.


Der Kostentreiber Nummer Eins beim Wohnen ist die Verteuerung von Bauland. Hohe Preise für knappe Flächen werden zusätzlich angeheizt durch Investitionsgesellschaften, die oft gar nicht bauen, sondern nur schnelle Kasse machen wollen. Die rasanten Preissteigerungen bei Verkäufen von Grundstücken während der Entwicklung zeigen, wie Spekulation das Wohnen verteuert. Bund und Land müssen dem harte rechtliche Grenzen setzen. Bis dahin sollten die Städte mit einer stadteigenen Projektentwicklungsgesellschaft größere Flächen auch selbst entwickeln und entwicklungsfähige Grundstücke im Rahmen einer langfristigen Bodenvorratspolitik ankaufen. Dafür sollen auch städtische Vorkaufsrechte in Anspruch genommen werden. Die einzelnen Baufelder können dann kleinteilig durch die städtische Wohnungsgesellschaft, Selbstnutzer*Innen, Bau- und Wohngruppen, soziale Träger, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen bebaut werden. So entstehen lebendige Nachbarschaften für alle Stadtbewohner*innen. Von der Möglichkeit geltendes Baurecht auf einzelnen brachliegenden Grundstücken gegenüber den Besitzer*innen durchzusetzen, wollen wir mit dem Instrument des Baugebotes im Notfall auch Gebrauch machen.
 

  1. Die Infrastruktur im Stadtteil wächst mit.


Wir brauchen mehr soziale Infrastruktur, insbesondere Kita-Plätze, Schulen mit Ganztagsangeboten, Angebote für Wohnen und Pflege im Alter. Wir erwarten daher, dass bei größeren Wohnungsbauprojekten nicht nur der selbst ausgelöste Mehrbedarf gedeckt wird. Die neuen Einrichtungen müssen auch die Versorgung im Umfeld verbessern. Die neuen Kitas müssen also so groß werden, dass nicht nur die Kinder im Neubaugebiet, sondern auch Kinder aus der vorhandenen Nachbarschaft aufgenommen werden können. Flächen für Einzelhandel können die Nahversorgung in der Nachbarschaft verbessern. Bei der Verkehrsanbindung neuer Wohngebiete setzen wir klar auf den Anschluss mit Bus und Bahn. Dabei sehen wir die Investoren in der Pflicht, sich an all diesen Kosten zu beteiligen.
 

  1. Neue Wohnungen – neue Grünflächen.


Das Leben in der Großstadt braucht Freiräume. Städtische Parks, Gärten, Grünanlagen und die Naturflächen, wie Wälder und Seen sind unverzichtbar für Gesundheit, Freizeit und Erholung, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, für Frischluft, Wasser und Stadtklima. Um sie zu schützen, wollen wir die zusätzlichen Wohnungen vor allem auf solchen Flächen schaffen, die bereits intensiv genutzt werden. Dazu gehören unter anderem Industriebrachen, die nicht mehr benötigt werden, Baulücken und Wohngrundstücke, die durch Nachverdichtung oder Aufstockung besser genutzt werden können. Auch Parkplatzwüsten und eingeschossige Discounter wollen wir mit Wohnungen überbauen. Der Bau von Mehrfamilienhäusern hat für uns oberste Priorität, denn auf der Grundfläche eines Einfamilienhauses können besser mehrere Wohnungen entstehen. Dabei sind wir offen für ungewöhnliche städtebauliche Lösungen und Nutzungsmischungen. Hohe bauliche Dichte und mehr Grün in der Stadt sind kein Widerspruch. Wir werden Bauprojekte nutzen, um Hofflächen zu entsiegeln, Fassaden zu begrünen, attraktive Spielplätze zu schaffen und das Wohnumfeld als grünen Naherholungsbereich zu entwickeln. Wir wollen verpflichtende Dachbegrünungen bei allen Neubauten und qualitativ hochwertige Freiflächen im Wohnumfeld, die kleine Oasen in der Großstadt sind. Damit kann jedes Wohnungsbauprojekt einen Teil zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität beitragen. In Kombination mit innovativen Lösungen auch bei der Energieversorgung bzw. -einsparung setzen wir uns auch ausdrücklich das Ziel nachhaltiges Bauen anzustreben.
 

  1. Mehr Modernisieren, aber nicht in der Luxusvariante.


Viele ältere Wohnungen in unseren Städten entsprechen nicht mehr den aktuellen Wohnbedürfnissen und technischen Standards. Es fehlt an Komfort, Barrierefreiheit und Energieeffizienz, wodurch auch die Nebenkosten als „zweite Miete“ steigen. Wir wollen Einzeleigentümer*innen dabei unterstützen, ihre Mietwohnungen auf Vordermann zu bringen, ohne dass ihre Mieter*innen übermäßig belastet werden. Dafür werden wir eine breite Modernisierungsinitiative für selbstnutzende Eigentümer*innen und Vermieter*innen mit wenigen Wohnungen auf den Weg bringen. Wir wollen Haus- und Wohnungsbesitzer*innen nicht nur den Weg zu Fördermitteln weisen, sondern sie auch in der schwierigen Planungs- und Bauphase durch praktischen Sachverstand unterstützen lassen. Verhindern aber wollen wir, dass Menschen durch Modernisierungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden, weil sie in einer Luxusvariante saniert oder zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden. In Stadtteilen, die davon besonders bedroht sind, können soziale Erhaltungssatzungen helfen. In den schon bestehenden Satzungsgebieten werden wir Vorkaufsrechte nutzen, um die Mieter*innen beim Verkauf von Wohnungen besser zu schützen.
 

  1. Wohnungen sind zum Wohnen da.


Während viele Familien verzweifelt eine Bleibe suchen, werden in unseren Städten normale Wohnungen tage- oder wochenweise gewerbsmäßig wie „Hotelzimmer“ vermarktet, weil damit deutlich höhere Einnahmen zu erzielen sind als über eine reguläre Monatsmiete. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass Wohnungen über Monate gezielt leerstehen, um eine hohe Miete durchzusetzen. Beides verschärft die Wohnungsnot. Beides kann und muss die Stadt bekämpfen. Dafür brauchen wir Zweckentfremdungssatzungen. Die Stadt kann und muss dafür sorgen, dass Wohnungen nur zum regulären Wohnen genutzt werden.
 

  1. Verstärkung für Planen und Bauen.


Die Mitarbeiter*innen in den städtischen Ämtern bringen schon heute Spitzenleistungen. In Zukunft werden aber noch mehr und komplexere Aufgaben auf sie zukommen: noch mehr Bebauungspläne, eigene Projektentwicklungen, neue Schutzsatzungen, die erarbeitet und kontrolliert werden müssen. Dafür brauchen die zuständigen Ämter personelle Verstärkung und eine bessere Bezahlung, die wir ermöglichen werden.
 

  1. Regional zusammenarbeiten.


In vielen unserer großen Städte gibt es nur noch wenige Flächen für den Wohnungsbau. Gleichzeitig gibt es in direkter Nachbarschaft meist kleinere Kommunen mit Flächenpotentialen. Daher gilt es, die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu beginnen oder zu vertiefen, um eine kooperative Siedlungsentwicklung in der jeweiligen Region voranzubringen. Unser Ziel ist, gemeinsame Standorte für neuen Wohnungsbau mit urbaner Lebensqualität zu entwickeln, die über den ÖPNV oder Radschnellwege mit den großen Städten verbunden sind oder verbunden werden können. Zusätzlichen Pendelverkehr mit dem Pkw wollen wir vermeiden.
 

  1. Land und Bund müssen mehr tun.


Wir begrüßen die Ergebnisse des Wohngipfels der Bundesregierung, vor allem die die Begrenzung der Mieterhöhung nach Modernisierung, die zusätzlichen Mittel für den geförderten Wohnungsbau und das Nachschärfen der Mietpreisbremse. Wir halten diese Schritte aber nicht für ausreichend.
 
Wir brauchen auf Landes- und Bundesebene einen radikalen Kurswechsel für eine soziale Wohnungs- und Bodenpolitik. Dazu gehören unter anderem der sofortige Mieterhöhungsstopp für die nächsten fünf Jahre, eine rigide Besteuerung von Immobilienspekulation, eine Baupflicht für baureife Grundstücke, die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, neue Landeswohnungsbaugesellschaften, die Dynamisierung des Wohngelds, die umgehende Bereitstellung von Bundes- und Landesliegenschaften für den Wohnungsbau, deutlich längere Sozialbindungen in der Wohnraumförderung, eine Investitionsoffensive für neue Schienenverbindungen in die Region und eine Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen, die ihnen erlaubt, auf Einnahmen durch Immobilienverkäufe zu verzichten.
 
Wir verwahren uns beispielsweise gegen die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung von CDU und FDP, die Landesverordnungen abzuschaffen, die Mieter*innen schützen, vor

  • überzogenen Mieten bei der Wiedervermietung (Mietpreisbremse),

  • überzogenen Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis,

  • Verlust von Mietwohnungen durch Umwandlung in Eigentumswohnungen,

  • Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung in Eigentumswohnungen,

  • Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand, Umwandlung in Gewerberaum oder gewerbliche AirBnB-Vermietung.


 
Wie wollt Ihr wohnen?
Um die notwendigen Schritte für mehr bezahlbares Wohnen in unseren Städten gehen zu können, brauchen wir den Austausch und die Zusammenarbeit mit Bürger*innen und Organisationen, die dieses Ziel teilen. Alle Sozialdemokrat*innen sind aufgerufen in ihren Städten in diesen Dialog zu treten um einerseits zu sagen „So wollen wir wohnen“ aber um auch zu fragen „Was sind Ihre und Eure Vorschläge?“.

Beschluss

Überweisung an SPD-Landtagsfraktion NRW und SKG NRW