Ä-3219 zum L-01

Ergänze in Zeile 3219:

 

Mit Blick auf den Zustand unserer Autobahnbrücken ist es im Interesse unseres Bundeslandes hier im engen Austausch mit der Autobahn GmbH zu stehen und unsere Interessen bestmöglich zu vertreten. Der Neubau der Rahmedetalbrücke an der BAB45 muss mit allen in der Zuständigkeit des Landes liegenden Mitteln begleitet und vorangetrieben werden. Betroffene Anwohnerinnen und Anwohner, die Stadt Lüdenscheid und alle umliegenden betroffenen Kommunen, aber auch die heimischen Unternehmen werden wir konkret entlasten und unterstützen.

Begründung:

 

Die Vollsperrung der BAB45 aufgrund der Schäden an der Rahmedetalbrücke sind eine Katastrophe für die gesamte Region Südwestfalen. Sowohl die durch Lärm und Schadstoffe belasteten Anwohnerinnen und Anwohner in Lüdenscheid und den umliegenden Städten und Gemeinden, aber auch die durch Stau und gefährlichen Verkehr belasteten Verkehrsteilnehmer und die heimischen Gewerbetreibenden und Unternehmen leiden massiv unter der Situation. Es braucht neben einem schnellstmöglichen Neubau der Brücke konkrete Hilfen und Entlastungen für die Übergangszeit, bis die neue Brücke steht. Dazu zählen weitläufige Umleitungen, Sperrungen bestimmter Straßen für den Fernverkehr, Geschwindigkeitsbegrenzungen und auch konkrete finanzielle Hilfen für Lärmschutzmaßnahmen.

 

Ebenso müssen die betroffenen Unternehmen konkrete Unterstützung erhalten. Lange Staus, schlechte Erreichbarkeit, gestörte Lieferketten, abwandernde Fachkräfte und damit verbunden finanzielle Einbußen treffen die Unternehmen in der NRW-Industrieregion NR.1 massiv und drohen Wertschöpfung und Arbeitsplätze unverschuldet zu vernichten. Ebenso müssen die betroffenen Kommunen finanzielle Unterstützung sowohl für wegbrechende Steuereinnahmen als auch bei der Behebung der entstehenden Schäden durch die verkehrliche Überlastung erhalten.

Empfehlung der Antragskommission:
Übernommen in Neufassung der Antragskommission zu L-01 REGIERUNGSPROGRAMM