Ä-273 zum L-01

Füge ein in Zeile 273:

 

Wir implementieren die Selbstverpflichtung des Bundes im Kreislaufwirtschaftsgesetz auch auf Landesebene. Wir wollen Erzeugnisse bevorzugen, die durch Recycling von Abfällen, insbesondere unter Einsatz von Rezyklaten, hergestellt wurden. Diese Erzeugnisse müssen für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sein, durch ihre Beschaffung oder Verwendung dürfen keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen und es dürfen keine anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen. Wir fördern die Nutzung des auf Bundesebene einzuführenden Recycling-Labels durch die Privilegierung mit diesem Label ausgezeichneter Produkte in der öffentlichen Beschaffung des Landes.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt
Version der Antragskommission:

Erledigt durch L-01 Zeile 255 ff.