Ä- zum L-01

Wir wollen das Verbandsklagerechts anerkannter Tierschutzorganisationen wiedereinführen

Begründung:

 

Um dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz möglichst effektiv gerecht zu werden, hat am 19. Juni 2013 die damalige Landesregierung aus SPD und Grünen das Gesetz über die Verbandsklage und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine verabschiedet. Durch dieses hatten anerkannte Tierschutzvereine das Recht, in Vertretung für die betroffenen Tiere gegen behördliches Handeln Klage einzureichen. Das Gesetz ist am 25. Juni 2013 in Kraft getreten und war auf eine Dauer von fünf Jahren angelegt.

Am 12. Dezember 2018 hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen gegen einen Gesetzentwurf der SPD- und Grünenfraktion gestimmt und entschieden, dass die Tierschutz-Verbandsklage – fünf Jahre nach ihrer Einführung nicht verlängert wird.

Mit dieser Entscheidung hat die CDU-geführte Landesregierung einen eklatanten Rückschritt im Tierschutz beschlossen. Die Tierschutz-Verbandsklage ist als Regulativ unabdingbar, um die korrekte Umsetzung des Tierschutzgesetzes zu gewährleisten. Denn im Tierschutzgesetz fehlen adäquate Kontrollmittel. Seriösen Tierschutzverbänden muss daher das Recht eingeräumt werden, den Schutz, der den Tieren zusteht, direkt vor Gericht einzuklagen. Dieses zentrale Element zur Umsetzung des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz ist den Tierschutzorganisationen in NRW genommen worden. Das ist ein schwerer Rückschlag für einen verbesserten Vollzug des Tierschutzrechts und die Behebung von Missständen in deutschen Tierhaltungen.

Das Tierschutzgesetz des Bundes und die auf Grund des Tierschutzgesetzes erlassenen Rechtsvorschriften regeln insbesondere den materiellen Schutzstandard, der von den zuständigen Behörden durchzusetzen ist. Greift eine hoheitliche Maßnahme in unzulässiger Weise in die Rechte der Tierhalterinnen und Tierhalter ein, steht diesen der Rechtsweg offen. Stellt dagegen eine Maßnahme oder das Unterlassen einer Maßnahme seitens der zuständigen Behörden eine Verletzung der Schutzstandards dar, welche das Tierschutzrecht vorsieht, gibt es aktuell in NRW keine Möglichkeit, zugunsten der Tiere einem solchen Rechtsverstoß mit Rechtsbehelfen zu begegnen. Tiere können naturgemäß nicht selbst Klage erheben. Mit einem eigenen Klagerecht können seriöse Verbände den Tierschutz direkt vor Gericht vertreten.

Nach Bremen, 2007, haben 2013 auch Hamburg und das Saarland die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage beschlossen, 2014 Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Im Mai 2015 folgte Baden-Württemberg. 2017 führte auch Niedersachsen und 2020 Berlin die Verbandsklage ein. Die Erfahrungen mit Verbandsklagen haben bislang gezeigt, dass die zugelassenen Verbände selten aber gezielt von ihrem Klagerecht Gebrauch machen.

Empfehlung der Antragskommission:
Übernommen in Neufassung der Antragskommission zu L-01 REGIERUNGSPROGRAMM
Version der Antragskommission:

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