Ä-403 zum L-01

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Netzinfrastrukturen wollen wir in Zukunft auf allen politischen Ebenen stärker gemeinsam und vorausschauend planen. Dazu werden wir Energieversorger, Netzbetreiber und Forschungsinstitutionen umgehend einbinden, einen aktuellen und belastbaren Fahrplan fortlaufend für die nächsten 10 bzw. 25 Jahren hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung zu entwickeln. Die Infrastrukturvorhaben in Länderzuständigkeit von Strom, Gas oder Wasserstoff werden durch Stakeholder-Dialoge und eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Genehmigungsbehörden vorangetrieben. Die Leitungen sind mit den Menschen und umweltverträglich zu planen; zügig und transparent. In dicht besiedelten Regionen setzen wir uns auf Bundesebene stärker für den Einsatz von Erdkabeln im Stromnetzausbau ein.

Begründung:

 

Die Regelungen des Koalitionsvertrags auf Bundesebene zum Netzausbau werden so auf die Landesebene übertragen. Die Landesplanung in Abstimmung mit externen Kommunikations- und Planungsbüros ist angehalten, die Infrastrukturvorhaben intensiver zu begleiten und die Genehmigungsverfahren im Zweifel moderierend, aber auch mit Know-how zu begleiten. Abschließend sind die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, was aufgrund der komplexen rechtlichen Materie effektiv nur mit finanziellen und personellen Mitteln möglich ist. Da in den kommenden Jahren weitere Stromleitungen in NRW notwendig sein werden, auch in dicht besiedelten Gebieten, ist hier der Bund aufgefordert, verstärkt Möglichkeiten für den Einsatz von Erdkabeln zu schaffen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt
Version der Antragskommission:

Erledigt durch L-01 Zeile 301 ff. und Zeile 400 ff.