Ä-1142 zum L-01

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Hierzu gehört auch, dass für jedes Kind eine weltanschaulich neutrale Grundschule vor Ort erreichbar sein muss. Deshalb wollen wir die Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen umwandeln. Das Recht der Religionsgemeinschaften, Privatschulen mit religiösem Profil zu betreiben, bleibt ungeschmälert.

Begründung:

 

NRW ist – neben Niedersachsen – das einzige Bundesland, in dem es noch flächendeckend, besonders in den ländlichen Bereichen, öffentliche Bekenntnis-grundschulen gibt (892 von insgesamt 2.786). Selbst Bayern hat sich von diesem historischen Schultyp längst verabschiedet. Sie bieten wie eine Privatschule ein religiöses Profil an und dürfen den Zugang regeln, werden jedoch zu 100% vom Staat getragen. Oft sind sie die einzige Schule vor Ort oder in zumutbarer Nähe; Kinder und Eltern werden gezwungen, entweder das religiöse Profil zu akzeptieren oder weite Schulwege in Kauf zu nehmen. Gewiss machen einzelne Konfessionsschulen gute pädagogische Arbeit. Aber in der Landesverfassung steht (Artikel 8): „Die staatliche Gemeinschaft hat Sorge zu tragen, dass das Schulwesen den kulturellen und sozialen Bedürfnissen des Landes entspricht.“ Vor dem Hintergrund der religiös- weltanschaulichen Pluralisierung sind Konfessionsschulen nur noch in privater Trägerschaft politisch zu rechtfertigen.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung
Version der Antragskommission:

Erledigt durch Annahme des B-01 in Fassung der Antragskommission.