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Zuhause soll es schön sein. Die Wohnung gibt Sicherheit und Geborgenheit. Für Familien ist sie das Zentrum des Zusammenlebens, Schutzraum und Rückzugsort. Genau deshalb kämpfen wir darum, dass Menschen nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Wir schaffen durch Neubau für viele Menschen ein neues, gutes Zuhause, gehen gegen steigende Mieten vor und helfen dabei, dass man sich die eigene Wohnung mit normalem Gehalt wieder leisten kann.

 

Unser Ziel ist es, dass wir in Nordrhein-Westfalen nicht mehr als 30 Prozent des gemeinsamen Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Das soll für alle zehn Millionen Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen gelten. So bleibt der größte Teil des Einkommens für das gute Leben übrig. Gleichzeitig unterstreichen wir unser sozialdemokratisches Aufstiegsversprechen und werden die Menschen beim Streben nach einer eigenen Immobilie unterstützen.

 

Ob Familien mit oder ohne Kinder, Alleinstehende, Senioren, Menschen mit Einschränkungen, Geringverdiener, Studierende oder Wohnungslose: Wir wollen für alle Menschen in Nordrhein – Westfalen ein bezahlbares, gutes, barrierefreies Wohnen in einem attraktiven und lebenswerten Umfeld schaffen.

 

Bezahlbare Mieten

Menschen ziehen nach Nordrhein-Westfalen. Das ist gut, denn es zeigt: Unser Land ist attraktiv! Diese Attraktivität wollen wir nicht dadurch verlieren, dass hier der Wohnraum immer knapper wird. In Nordrhein-Westfalen herrscht Wohnungsnot. Nicht nur in den Metropolen, auch in immer mehr kleineren Städten und Gemeinden finden Menschen kaum noch Wohnungen, die sie sich leisten können. Die Mieten steigen drastisch und fressen Einkommen, Kaufkraft und Wohlstand.

 

Wir brauchen pro Jahr 100.000 neue Wohnungen in Nordrhein-Westfalen.

Wir wollen passgenaue Lösungen erarbeiten – für die verdichteten Großstädte mit explodierenden Mieten und Wohnungsmangel ebenso wie für die dünner besiedelten Regionen des Landes, in denen es manchmal sogar Leerstände gibt, und dabei gleichzeitig den Herausforderungen des Klimaschutzes gerecht werden.

Die Instrumente sind unterschiedlich, das Ziel ist allerdings gleich: Wir wollen ausreichend und guten, bezahlbaren Wohnraum schaffen, überall im Land.

Die zeitliche Befristung bei öffentlich geförderten Wohnungen lässt regelmäßig Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Um diesen Wegfall auszugleichen, müssen jedes Jahr 25.000 neue öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt werden. Um die Anzahl bezahlbarer Wohnungen zu erhöhen, werden wir eine zusätzliche Fördersäule für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau schaffen. Mit der Fairmiete wollen wir bezahlbare Wohnungen für Menschen mit mittleren Einkommen sichern. Sie darf maximal ein Drittel über der Sozialmiete liegen.

 

Kommunale und Gemeinwohlorientiere Wohnungsunternehmen sowie Wohnungsgenossenschaften entfalten eine bremsende Wirkung auf das örtliche Mietniveau. Sie sind besonders aktiv im Bau von mietpreisgebundenen Wohnungen, wenn die notwendigen Rahmenbedingungen das zulassen. Wir werden die Gründung neuer kommunaler Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften unterstützen und fördern, Bestehende werden wir bei der Realisierung neuer Vorhaben unterstützen. Dabei werden wir darauf achten, dass Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung – inklusive Tochterunternehmen – Tarifverträge anwenden.

 

Ihnen wollen wir eine zu gründende Landeswohnungsbaugesellschaft zur Seite stellen. Diese soll im Auftrag der Städte und Gemeinden arbeiten, die keine Wohnungsunternehmen haben oder deren Wohnungsunternehmen nicht schnell genug neue, bezahlbare Wohnungen schaffen können. Sie soll große Projekte entwickeln und umsetzen. Einzelne Gebäude können dann an örtliche kommunale und gemeinwohlorientierte Gesellschaften sowie Genossenschaften weitergegeben werden oder bei ihr verbleiben. Durch den zusätzlichen Ankauf von bestehenden Wohnungen sicher wir bezahlbare Mieten im Bestand und schaffen einen neuen, dem Gemeinwohl verpflichteten, Akteur am Wohnungsmarkt.

 

Wer Wohnungen bauen will, braucht Grundstücke. Deshalb wollen wir in Nordrhein -Westfalen die Chance nutzen, dass der Bund seine Grundstücke in unserem Land für preisgebundenen Wohnungsbau zur Verfügung stellt. So kann Wohnraum für Studierende, Auszubildende, Singles, und Familien entstehen.

Um die Anzahl der notwendigen neuen Wohnungen zu erreichen, braucht es schnellere und digitalisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Voraussetzung dafür sind gut ausgestatte, digitalfähige Bauämter in den Kommunen. Wir werden die Kommunen daher finanziell stärken.

 

Wo es Leerstände gibt – auch gewerblicher Art –, müssen sie nutzbar gemacht werden. Dabei müssen wir verhindern, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Erhalt von Gewerbeflächen gegeneinander ausgespielt werden. Dort, wo Gewerbeflächen als solche wieder genutzt werden können, müssen wir diese vor Bodenspekulation schützen. Unser Ziel müssen gemischte Quartiere sein, in denen nicht nur gewohnt, sondern auch gelebt und gearbeitet wird. Angefangen von der Förderung des Wohnungserwerbs (Jung kauft Alt, Mietkauf, Gründung und Förderung von Genossenschaften) bis zum Abriss zur Aufwertung eines Quartiers reicht die Palette. Dort, wo sogenannte Schrottimmobilien die städtebauliche Entwicklung verhindern, werden wir die Kommunen unterstützen, dagegen vorzugehen und Quartiere attraktiver zu machen. Über gezielte Förderprogramme werden wir den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie stärken, um Nachbarschaften zu beleben.

 

Wo Renovierungsbedarf besteht, muss Modernisierung auf den Weg gebracht werden. Dies gilt vor allem für die Klimaziele im Gebäudesektor. Dies muss gelingen, ohne bezahlbaren Wohnraum aufs Spiel zu setzen. Das ist möglich. Konkret gelingt es beispielsweise in der ‚Innovation City‘ in Bottrop. Deshalb ist es richtig, diesen lokalen Erfolg zum Modell für ganz Nordrhein-Westfalen zu machen.

 

Mieterschutzland Nordrhein-Westfalen

Unter einer von uns geführten Landesregierung wird Nordrhein-Westfalen wieder zum Mieterschutzland.

 

Wir werden landesseitig die Spielräume, die uns das Bundesrecht gibt, nutzen: Dazu gehört beispielsweise, die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung von angespannten Wohnungsmärkten auszuweiten, damit die Mietpreisbremse und andere Instrumente zur Bekämpfung der Mietpreisspirale nicht länger ausgebremst werden.

 

Die Zahl der Kommunen, in denen mieterschützende Vorschriften gelten, werden wir erhöhen. Um einen Mietpreisanstieg bei bestehenden Mietverhältnissen zu begrenzen, wollen wir eine Kappungsgrenzenverordnung einführen. Um bezahlbare Mieten zu gewährleisten, wollen wir zudem wieder eine Umwandlungsverordnung einführen. Damit schaffen wir die Möglichkeit, die Luxusmodernisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen.

 

Wir wollen mehr Mieterschutz und genau deshalb werden wir aktiv den Mietmarkt in allen Kommunen in Nordrhein – Westfalen beobachten und dort eingreifen, wo es nötig ist. Dafür schaffen wir eine neue Mieterschutzverordnung. Wir werden die Anwendung der Mietpreisbremse erleichtern und die Möglichkeiten des novellierten Bundesbaurechtes nutzen.

 

Die Möglichkeit Wohnungen für zum Beispiel touristische Zwecke zu vermieten, werden wir zeitlich begrenzen. Dazu werden wir das Wohnraumstärkungsgesetz überarbeiten. Die Kommunen werden wir bei dessen Umsetzung eng einbinden.

Wir wollen die öffentlich-rechtliche Wohnungsaufsicht auch beim Schutz von Mieterrechten wieder stärken. Kommunen müssen rechtlich und materiell in die Lage versetzt werden, bei groben Verstößen gegen Bauordnungsvorschriften und Mieterrechte auch hoheitlich tätig zu werden.

 

Die eigenen vier Wände

Wir wollen mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Eigentum ist nicht nur das Zuhause, es ist auch Altersvorsorge. Die Aussicht auf ein eigenes Heim ist für uns Teil des sozialdemokratischen Aufstiegsversprechens. Aus diesem Grund wollen wir die Förderung von Wohneigentum erweitern, damit sich ein deutlich größerer Bevölkerungskreis den Traum der ‚eigenen vier Wände‘ erfüllen kann. Die Fördervoraussetzungen wollen wir sowohl inhaltlich anpassen, so dass mehr Menschen von der Förderung profitieren, als auch die Förderverfahren verschlanken und vereinfachen. Der Kauf von Genossenschaftsanteilen kann dabei ein Beitrag sein, wie Eigentumsbildung auch in den besonders angespannten Wohnungsmarkten gelingen kann. Hierzu kann auch die NRW-Bank zusätzliche Hilfen leisten.

 

Beim Erwerb einer ersten selbst genutzten Immobilie insbesondere durch Familien mit Kindern werden wir die Grunderwerbsteuer erstatten.

 

Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer wollen wir vor den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz bewahren. Die Beiträge in oft fünfstelliger Höhe kommen häufig überraschend. Vor allem Rentnerinnen und Rentner geraten dadurch in existenzgefährdende Situationen, da ihnen kaum Kredite gewährt werden. Wir werden daher die Straßenausbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger abschaffen und den Einnahmeausfall der Kommunen kompensieren.

 

Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik

Auch in Nordrhein-Westfalen spekulieren Investoren mit Grundstücken und treiben damit die Preise nach oben. Dem schauen wir nicht tatenlos zu, sondern versetzen die Städte und Gemeinden in die Lage, entsprechende Maßnahmen zu beschließen.

Dafür werden wir die Möglichkeiten im Baulandmobilisierungsgesetz für Nordrhein –Westfalen nutzen und so alle Potenziale ausschöpfen, um Mietwohnraum zu erhalten und mehr Wohnbauflächen zu schaffen. Wir wollen über den Bundesrat eine Initiative für ein allgemeines Vorkaufsrecht für Kommunen und – falls diese ein solches finanziell nicht stemmen können – die Länder starten.

 

Mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik wollen wir Baukosten senken. Wir werden einen Bodenfonds einrichten, in den Grundstücke einfließen, die das Land in Treuhand der Kommunen erwirbt und zu Bauland entwickelt. Baureife Grundstücke werden zu Wohnzwecken vergeben. Das erfolgt im Zuge der neuen Gemeinnützigkeit ausschließlich in Erbpacht, zu einem günstigen Pachtzins. Die Pachtzinserlöse fließen als Tilgungen dem Bodenfonds wieder zu. Auf diese Weise können Grundstücke langfristig für bezahlbaren Wohnungsbau gesichert werden und es wird eine kostendämpfende Wirkung für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau erreicht.

 

Wir werden den Kommunen schnellstens die Möglichkeit geben, eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke einzuführen, um so gegen Spekulation vorzugehen.

Wir werden die Grunderwerbsteuer für die Errichtung mietpreisgebundenen Wohnraums durch ein gezieltes Landesprogramm erstatten, um weitere Anreize zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu setzen.

Landeseigene Grundstücke werden wir vorrangig für mietpreisgebundenen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

 

Wir werden insbesondere finanzschwache Kommunen dabei unterstützen, die Entwicklung von Baugebieten nicht nur privaten Investoren zu überlassen. Wir werden sie dabei unterstützen, selbst zu Akteuren zu werden. Dies kann über kommunale Vorkaufsrechte, Entwicklung von Bauland nur bei (zumindest anteiligem) Verkauf an die Kommune sowie bei der Entwicklung von Konzeptvergaben geschehen. Damit kommunale Grundstücke vor dem Hintergrund der Finanznot einer Kommune nicht allein an den Meistbietenden verkauft werden, werden wir Kommunen bei der Nutzbarmachung für Lösungen für mietpreisgebundenen Wohnraum unterstützen.

 

Die Kommunen werden wir bei der Erstellung kommunaler Wohnungs- und Wohnflächenbedarfsanalysen unterstützen und sie zur Nutzung der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes (Baugebote, Erleichterung des Ausbaus von Dachgeschossen, Grundsteuer C) ermutigen.

 

Damit wir beim Wohnungsbau nicht immer mehr Freiflächen im Land versiegeln, reaktivieren und stärken wir Instrumente zur Schaffung von Wohnbauflächen im Bestand. In sehr vielen Kommunen bestehen noch Potentiale zur Verdichtung des vorhandenen Wohnungsbestandes oder des Ausbaus von Dachgeschossen. Überdies haben wir gerade in den altindustriell geprägten Regionen Brachflächen, die vor der Inanspruchnahme von Freiraum reaktiviert werden müssen. Bodenfonds können den Kommunen des Weiteren helfen, ihre Wohnflächenbedarfe zu finanzieren. Erhebliche Potentiale ergeben sich auch durch Verbesserungen der Stadt-Umland-Beziehungen. Sowohl die Digitalisierung als auch ein massiver Ausbau von Bus und Bahn kann einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung des Wohnungsmangels und zur Stärkung der Eigentumsbildung leisten. Denn Immobilien in kleineren Städten im Umfeld der Metropolen sind immer noch deutlich erschwinglicher als in den Zentren.

 

Umbau statt Neubau

Wir werden zusätzlich ein großangelegtes Programm zum „Umbau statt Neubau“ starten, um vorhandene Bausubstanz zu verbessern, Fehlnutzungen entgegenzuwirken, Kosten zu sparen und das Klima zu schützen. Der größte Klimaschaden eines Hauses entsteht beim Bau. Deshalb ist der Umbau bestehender Immobilien ressourcen- und umweltschonender als ein Neubau.

 

Wir wollen das Aussterben der Ortskerne bei gleichzeitigem Wachstum am Ortsrand (Donut-Effekt) und damit eine fortschreitende Zersiedelung und Flächenversiegelung verhindern und liebgewonnene und prägende Ortsbilder erhalten. Daher werden wir dazu ermutigen den aktuellen Baubestand zu ertüchtigen und klima- und umweltschonend zu sanieren. Damit die Kosten nicht allein getragen werden müssen, werden wir die energetische Sanierung sowie den Umbau auf modernen Standard und für altersgerechtes Wohnen stärker als bisher fördern.

Dafür werden Projekte wie „Jung kauft Alt“ fortführen, anpassen und ausweiten. Gleichzeitig werden wir stärker als bisher die Stadt-Umland-Beziehungen für eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik nutzen. Deshalb sorgen wir für bessere Verkehrsverbindungen zwischen Stadt und Umland. Die Arbeitswelt wird smarter und auch mobiler. Die zunehmende Möglichkeit von Homeoffice kann hier unterstützend wirken. Dafür braucht es die entsprechenden Voraussetzungen. Gerade in ländlichen Gebieten ist es für einen Arbeitsplatz zu Hause unabdingbar, dass es ein vernünftiges Mobilfunknetz und eine gute Internetverbindung gibt.

 

Einen besonderen Fokus legen wir auf die Barrierefreiheit für alle Generationen: Wir wollen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch im Alter dort weiterleben können, wo sie verwurzelt sind. Wir werden daher bei Umbaumaßnahmen Barrierefreiheit stärker unterstützen.

 

Lebenswerte Städte, Gemeinden und Dörfer

Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wir legen Wert darauf, dass sich die Menschen in ihrem Wohnumfeld wohlfühlen. Dazu gehört eine gute Nahversorgung, eine Gesundheits- und breite Bildungsinfrastruktur, ein gesundes und nachhaltiges Mikroklima in der Wohnumgebung sowie eine gute Anbindung an Bus-, Bahn- und Radnetze.

 

Die Städte und Gemeinden werden wir daher bei der Entwicklung von integrierten Siedlungskonzepten unterstützen, die alle Aspekte von Wohnen mit kurzen Wegen vereinen.

 

Die Städtebauförderung und unsere Wohnungspolitik werden wir darauf ausrichten, dass die Aspekte von nachhaltigem und gesundem Leben in den Nachbarschaften mit Blick auf das gesamte Wohn- und Lebensumfeld Berücksichtigung finden.

Wir werden die Städte und Gemeinden bei notwendigen städtebaulichen Umbau- und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen. Zum Beispiel mit einem Investitions- und Förderprogramm „Mit Wasser und Natur das Quartier lebenswert machen“, um den Auswirkungen des Klimawandels mit neuen und Lebensqualität fördernden Konzepten zu begegnen. Grünanlagen oder Dachbegrünung können Regenwasser gezielt aufnehmen, (zwischen-)speichern und wirken zugleich wie große natürliche Klimaanlagen.

 

Die Bedürfnisse von Kindern- und Jugendlichen sollen in besonderer Weise berücksichtigt werden. Dafür legen wir ein Landesprogramm „1.000 Spielplätze in Nordrhein – Westfalen“ auf. Kinder und Jugendliche wollen wir bei der Entwicklung neuer Spiel- und Freizeitflächen aktiv beteiligen.

Eine gute Nah- und Gesundheitsversorgung sowie belebte Innenstädte sind für uns der Anspruch. Wir werden daher einen „Masterplan Innenstadt“ auf den Weg bringen. Auf diesem Weg bringen wir einen attraktiven Mix aus Handel, Arbeit, Wohnen, Kultur, Handwerk und Gastronomie in unsere Innenstädte und machen unsere Kommunen zur aktiven Kraft der Innenstadtpolitik. Unser Ziel: belebte Dorfplätze, belebte Stadt- und Stadtteilzentren.

 

Corona hat die Krise unserer Innerstädte und Stadtteilzentren offen zu Tage treten lassen. Die Innenstädte sind Visitenkarten, Orte der Begegnung, der Kultur, der Gastronomie, Hotels, nicht nur des Einkaufens. Zur Strategie der Reaktivierung unserer Innenstädte wollen wir auch bessere Möglichkeiten schaffen, das Wohnen dort wieder zu ermöglichen. Dazu werden wir die Städtebauförderung des Landes ebenso wie das Baurecht im Rahmen unserer Möglichkeiten anpassen. Bestehende Förderprogramme des Bundes und der Länder zeigen, dass es vielfältige Ansätze zur Verbindung von online- und stationärem Handel gibt und Wohnen in den Innenstädten möglich ist, wenn die soziale und verkehrliche Infrastruktur verbessert wird. Das Modellprojekt „Smart Cities“ zeigt zahlreiche Beispiele einer digitalen Stadt, die ihren Bürgerinnen und Bürgern zeigt, dass die Digitalisierung vieler Lebensbereiche in den Kommunen die Lebensqualität verbessert.

Empfehlung der Antragskommission:
Übernommen in geänderter Form in Neufassung der Antragskommission zu L-01 REGIERUNGSPROGRAMM
Version der Antragskommission:

Ersetze in Zeile 2086 „kann“ durch:

können. Sie soll große Projekte entwickeln und umsetzen. Einzelne Gebäude können dann an örtliche kommunale und gemeinwohlorientierte Gesellschaften sowie Genossenschaften weitergegeben werden oder bei ihr verbleiben. Durch den zusätzlichen Ankauf von bestehenden Wohnungen sicher wir bezahlbare Mieten im Bestand und schaffen einen neuen, dem Gemeinwohl verpflichteten, Akteur am Wohnungsmarkt.

 

Füge ein in Zeile 2096 nach „schnellere“:

und digitalisierte Planungs- und

 

Ersetze Zeilen2359-2361 durch:

Wir werden die Städte und Gemeinden bei notwendigen städtebaulichen Umbau- und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen.