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Dazu werden wir eine unabhängige Untersuchung rechtsextremer Einstellungen bei der Polizei veranlassen und mit den Erkenntnissen die Präventionsarbeit in Aus- und Fortbildung stärken.
Begründung:
Durch eine Vielzahl rechtsextremistischer „Einzelfälle“ ist das Vertrauen von Teilen der Bevölkerung, insbesondere von Menschen mit Migrationshintergrund, in die Polizei belastet. Der Rechtsstaat ist auf eine vertrauensvolle Beziehung zwischen Bürger*innen und Polizei angewiesen. Vor diesem Hintergrund muss das Phänomen rechtsextremistischer Einstellungen bei Sicherheitsbehörden als systemisches Problem erkannt und kontinuierlich bearbeitet werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt
Version der Antragskommission:
Erledigt durch Annahme Ä-3940. Sonst Annahme.