Ä-4859 zum L-01

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Der NRW-Lokalfunk ist seinem Versprechen „lokale publizistische Vielfalt“ herzustellen nicht gerecht geworden. Die Programmgesellschaften (verantwortlich für die Programminhalte) des Lokalfunks folgen den Betriebsgesellschaften, die im Besitz der lokalen Zeitungsunternehmen sind. Die Pressekonzentration in NRW ist in den letzten Jahren weiterfortgeschritten. Unter den Namen von verschiedenen Zeitungsausgaben (z.B., NRZ, WZ, RP) erscheinen dieselben Artikel von den selben Redakteuren/Redakteurinnen. Das ist nur eine Scheinvielfalt. Der Lokalfunk spiegelt in der Regel die Publizistik der Lokalzeitungen wider. Angesichts dieser Situation muss der Tendenzschutz der Lokalpresse infrage gestellt werden, damit wenigstens bei den Monopolzeitungen bzw. bei den gesellschaftsrechtlichen Zeitungsverbünden, innerhalb der Redaktionen publizistische Vielfalt sichergestellt wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung