Ä-927 zum L-01

Füge ein in Zeile 927: 

 

Die Träger von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind darüber hinaus vollständig
von der Erbringung von Trägeranteilen zu befreien. Die Kosten für die Kinderbetreuung im
Elementarbereich werden vollständig vom Land Nordrhein-Westfalen getragen.

Begründung:

 

Die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen wird aktuell mit 92,2 % durch das Land finanziert.
Die Förderbedingungen sehen darüber hinaus aktuell einen Eigenanteil in Höhe von 7,8 % vor, die
von den Trägern bzw. Betreibern der Kindertageseinrichtungen selbst einzubringen sind.

 

Die Förderlandschaft auf kommunaler Ebene stellt sich darüber hinaus sehr unterschiedlich dar, denn
eine Beteiligung zur Übernahme des Eigenanteils durch die Kommune ist immer auch abhängig von
der eigenen Haushaltslage. Gerade Kommunen im Ruhrgebiet stellt die zusätzliche Übernahme von
Trägeranteilen vor große finanzielle Herausforderungen. Mit dem Ergebnis, das gerade hier Träger
monetäre Eigenanteile tatsächlich selbst erbringen müssen.

 

Die Eigenanteile der Träger erstrecken sich hier auf ca. 1 bis 5 % von 100 %.

 

Die Bereitstellung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen ist eine staatliche Aufgabe und im
Rahmen des Subsidiaritätsprinzips mit der Erfüllung dieser an die Träger der Freien Wohlfahrtspflege
vergeben. Gerade diese Träger sind gemeinwohlorientiert und unternehmerische Gewinne damit
ausgeschlossen.

 

Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt, das sich Träger der Freien Wohlfahrtspflege
zunehmend zurückziehen, wenn es darum geht, neue Einrichtungen zu bauen bzw. zu betreiben,
wenn dafür ein Eigenanteil einzubringen ist. Dies trifft nicht nur auf freie Träger zu, sondern verstärkt
auch auf kirchliche Träger und Gemeinden, die ebenfalls durch die stark sinkenden
Kirchensteuereinnahmen unter wirtschaftlichen Druck geraten.

 

Diese Entwicklungen sind insgesamt bedenklich, denn die Haushaltslage der jeweiligen Kommune
darf nicht über die Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen entscheidend sein. Genauso wenig
darf durch eine solche Entwicklung die Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen durch (teil-
)privatrechtliche Unternehmen gefördert werden.

 

Die Trägervielfalt in Nordrhein-Westfalen muss weiterhin Bestand haben und gestärkt werden.

 

Daher ist eine staatliche Aufgabe auch vollständig durch den Staat zu finanzieren.

Empfehlung der Antragskommission:
Übernommen in geänderter Form in Neufassung der Antragskommission zu L-01 REGIERUNGSPROGRAMM
Version der Antragskommission:

Ergänze in Zeile 939 im Anschluss an Ä-949 in Fassung der Antragskommission:

Das Wunsch- und Wahlrecht von Eltern bei der Wahl eines Betreuungsplatzes ist uns wichtig. Dafür muss die Trägervielfalt in Nordrhein-Westfalen weiterhin Bestand haben und gestärkt werden. Dieses Ziel werden wir im Dialog mit den Trägergruppen und den Kommunen weiter verfolgen.