Ä-2596 zum L-01

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Wir werden die Höhe der Zulagen für Feuerwehrbeamtinnen und -beamte anpassen.

Begründung:

 

Das Beamtenwesen ist vielfältig, weshalb für bestimmte Berufsgruppen spezifische Zulagen
als Gehaltsbestandteil gezahlt werden. So leisten etwa Feuerwehrbeamtinnen – und beamte
einen unverzichtbaren Dienst an der Gesellschaft. Sie helfen in Notlagen und setzen sich
dabei selbst großen Gefahren aus. Seit Jahren sorgt der Fachkräftemangel in vielen Städten
und Gemeinden auch bei den Feuerwehrbeamtinnen – und beamten für unbesetzte Stellen,
teilweise konkurrieren Kommunen bereits um Personal und können dringend benötigte
Stellen nicht besetzen, weshalb die Frage der Attraktivität des Berufs und damit auch der
Besoldung in den Fokus rückt.

 

Ein wiederkehrend kritisierter Punkt sind die Regelungen zu den Zulagen. Denn
Feuerwehrbeamtinnen und -beamte erhalten in Nordrhein-Westfalen verschiedene Arten
von Zulagen. Neben der normalen Gehaltsstruktur entsprechend des
„Landesbesoldungsgesetzes“ (LBesG) erhalten sie die sogenannte Feuerwehrzulage nach §50
LBesG. Diese Zulage wurde seit vielen Jahren nicht mehr erhöht und somit auch nicht an die
fortschreitende Inflation angepasst. Die Anpassung an die Ruhegehaltsfähigkeit vor einigen
Jahren war nur ein Schritt.

 

Die Erschwerniszulagen für Dienste zu ungünstigen Zeiten, etwa in der Nacht oder an
Feiertagen, ist ein weiterer Baustein. Diese Zulage wird entsprechend der
„Erschwerniszulagenverordnung“ berechnet. Zwar gibt es hier gelegentlich Anpassungen,
jedoch weicht die Höhe der jeweiligen Zulage auf Landesebene stark von den Sätzen der
Bundesebene ab. Wird beispielsweise auf Bundesebene aktuell für Arbeit an Sonntagen ein
Zuschlag von 5,57 Euro je Stunde gezahlt, liegt der Wert auf Landesebene in NRW aktuell bei
3,63 Euro je Stunde. Eine Anhebung zum 01.12.2022 um 10 Cent ist zwar geplant, würde
aber noch immer einen Unterschied von 1,84 Euro bedeuten.

 

Daher ist es notwendig, die Zulagenregelungen etwa für Feuerwehrbeamtinnen und -beamte
konkret in den Blick zu nehmen und Anpassungen zu prüfen. Gleichermaßen müssen dabei
die finanziellen Belange der Kommunen berücksichtigt werden, die als Arbeitgeber
zusätzliche Kosten schultern müssten.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt
Version der Antragskommission:

Erledigt bei Annahme UB Mönchengladbach Zeile 2578